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Politiker für Abstimmungswerbung missbraucht

Auf der «Fairflug»-Homepage wirbt EVP-Kantonsrat Peter Reinhard für die Initiative - gegen seinen Willen. Andere aufgelistete Politiker lehnen das Anliegen ebenfalls ab.

Kloten. - Die «Fairflug»-Initianten haben im Februar eine herbe Schlappe einstecken müssen: In seltener Einmütigkeit schmetterte der Kantonsrat das Begehren mit 161 zu 4 Stimmen ab. Trotz dieses Verdikts listet das Initiativkomitee auf seiner Homepage neun Kantonsräte auf, die sich überparteilich zusammengeschlossen haben, um das Anliegen zu unterstützen. Doch der Schein trügt. EVP-Kantonsrat Peter Reinhard (Kloten) figuriert gegen seinen Willen auf der Liste. «Das ist eine Schweinerei», empört sich der Fraktionspräsident der EVP. Er habe bei der Lancierung der Initiative das Begehren zuerst unterstützt, dann jedoch seine Meinung geändert. Mehrfach habe er von den Initianten verlangt, ihn von der Liste zu streichen. Vergebens. «Es geht doch nicht an, auf diese Weise für die Initiative zu werben», sagt Reinhard.

Anders verhält es sich bei SP-Kantonsrat Bernhard Egg (Elgg). Nach anfänglicher Sympathie hat er die Initiative zunehmend kritischer beurteilt; mittlerweile ist er nicht mehr mit «Herzblut» dabei. Und deshalb gehörte er, wie er sagt, konsequenterweise auch nicht mehr ins Unterstützungskomitee. Im Gegensatz zu Reinhard hat er jedoch darauf verzichtet, bei den Initianten zu intervenieren. Auf SP-Kantonsrat Ueli Annen (Illnau-Effretikon) trifft dies ebenfalls zu. Die Initiative habe verlockend getönt, sei aber nicht praxistauglich, weshalb er sie nicht mehr unterstütze.

Fehlerhaft ist die Homepage auch, weil sie offensichtlich - und möglicherweise aus Kalkül - nicht aufdatiert ist. Die beiden SP-Politiker André Bürgi (Bülach) und Christoph Schürch (Winterthur) politisieren seit zwei Jahren nicht mehr auf kantonaler Ebene, werden aber nach wie vor als Kantonsräte aufgeführt. Auch der Schweizer Demokrat Hans Jörg Fischer (Forch) gehört dem Rat seit 2007 nicht mehr an. Kurt Klose, Präsident des Initiativkomitees, war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Peter Reinhard. Bernhard Egg. Ueli Annen.

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