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Präsidium wird bestellt und Polizeiverordnung diskutiert

Am Montag tagt das Parlament Uster erstmals in neuer Zusammensetzung. Büro und Kommissionen werden neu bestellt.

Uster - Die Wahlen betreffen 7 der insgesamt 13 Traktanden der Sitzung des Gemeinderats Uster. Das Parlament tritt nach den Erneuerungswahlen vom 7. März erstmals in neuer Besetzung mit einem leicht gestärkten bürgerlichen Mehrheit und acht neuen Ratsmitgliedern zusammen. Der Stadtrat hingegen wird in seiner bisherigen Zusammensetzung an der Sitzung teilnehmen, er konstituiert sich nämlich erst im Juni. Grund dafür ist die Änderung der Gemeindeordnung respektive die Tatsache, dass die Präsidentin der Primarschule automatisch im Stadtrat Platz nimmt - deren Amtszeit beginnt aber erst im August. Um die Frist zwischen Konstituierung des Stadtrats und der Einsitznahme der Schulpräsidentin möglichst kurz zu halten, wurde die Konstituierung des Stadtrats zeitlich nach hinten verschoben. Das führt unter anderem auch dazu, dass der neu gewählte Stadtrat Werner Egli (SVP) noch nicht im Stadtrat Platz nehmen kann, im Parlament aber auch nicht mehr. Wil er an der Sitzung teilnehmen, muss er auf der Zuschauertribüne Platz nehmen.

Neben der Wahl der Mitglieder in 5 Kommissionen steht auch die Besetzung des Gemeinderatspräsidiums an. Es setzt sich aus einem Präsidenten, einem Vize und einem zweiten Vize zusammen. Neu ins Präsidium muss deshalb in der Regel nur ein neuer zweiter Vizepräsident respektive die neue zweite Vizepräsidentin gewählt werden, da der erste und zweite Vizepräsident nachrücken.

Da der bisherige zweite Vizepräsident Matthias Bickel (FDP) den Sprung ins Parlament nicht mehr geschafft hat, müssen ein erster und zweiter Vizepräsident gewählt werden. Als Präsident des Parlaments und somit «höchster Ustermer» wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit der erste Vize Jean-François Rossier (SVP) gewählt. Er wird das Amt von Claudia Wyssen (SP) übernehmen. Überraschungen sind bei diesen Wahlen nicht zu befürchten, in der Regel werden die von der interfraktionellen Konferenz (IFK) vorgeschlagenen Kandidaten diskussionslos gewählt. Vorgeschlagen für das Vizepräsidium wird von der IFK als Ersatz für den abgewählten Matthias Bickel Cla Famos (FDP) und als zweiter Ersatz Walter Strucken (SP).

Neue Polizeiverordnung

Neben den Wahlen stehen am Montag auch noch zwei Anträge und eine Leistungsmotion auf dem Programm. Der erste Antrag betrifft die neue Polizeiverordnung. Die bisherige stammt aus dem Jahre 1993 und muss den neuen Begebenheiten angepasst werden. Wesentliche neue Bestimmungen in der Verordnung betreffen zum Beispiel den Jugendschutz, ein Litteringverbot und die Möglichkeit der Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Videokameras. Der zweite Antrag betrifft die Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine. Sie basiert auf einem etwas komplizierten Verfahrensprinzip und soll versuchsweise für drei Jahre getestet werden. 700 000 Franken werden für den Versuch beantragt.

Das letzte Geschäft schliesslich betrifft die Leistungsmotion der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann und Walter Strucken (beide SP) zur ganzheitlichen Integrationspolitik. Sie wollen die Integrationspolitik der Stadt überprüfen lassen, die entsprechenden Schlüsse aus den Resultaten ziehen und die Integrationspolitik am Grundsatz Fördern und Fordern orientieren.

Montag, 10. Mai, öffentliche Sitzung des Gemeinderats Uster, Gemeinderatssaal im Stadthaus, beginn um 19 Uhr.

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