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Privater Bauherr soll Sammelstrasse selber zahlen

Wädenswil - Was laut der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Gemeinderats auf den ersten Blick klar scheint, werde bei genauerem Hinsehen komplex: Die Rückerstattung der Stadt an die Pensionskasse Energie (PKE) für den Bau der Holzmoosrütistrasse. Die PKE finanzierte die Strasse vor und ging mit der Stadt 2003 einen Vertrag ein, in dem sich der Stadtrat verpflichtete, spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Bauarbeiten dem Gemeinderat einen Kreditantrag von einer Million Franken zu stellen. Dieses Vorgehen ist im Planungs- und Baugesetz vorgesehen - deshalb kommt die GRPK zum Schluss, auf den ersten Blick sei alles klar.

Doch trotz rechtlich eindeutiger Lage kommt die neunköpfige Kommission einstimmig zur Empfehlung, der Antrag des Stadtrats sei im Falle eines Eintretens auf die Weisung abzulehnen - aus verschiedenen Gründen. So habe die PKE um ein bis zwei Millionen Franken günstiger bauen können, weil sie die Wohnüberbauung zwei bis drei Jahre früher erstellen konnte. Eine Verzögerung wäre dadurch entstanden, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine Weisung zum Bau der Strasse hätte vorlegen müssen. Da die Erstellung der Strasse inklusive Landkauf Kosten von drei Millionen Franken verursacht hätte, wäre eine Volksabstimmung nötig geworden - und es hätte erst noch das Risiko bestanden, dass der Gemeinderat oder das Volk den Kredit abgelehnt hätten.

Für die GRPK sprechen zwei weitere Gründe für ein Nein zum stadträtlichen Antrag: So habe die Pensionskasse aufgrund der schnellen Baufortschritte massiv Zinskosten gespart. Zudem würden die Kosten für den Deckbelag gemäss Vertrag bereits von der Stadt übernommen, ebenso die Unterhaltsarbeiten. Als «stossend» bezeichnet es die von Martin Lampert (SVP) präsidierte Kommission, dass der Stadtrat für die Rückzahlung im Budget entgegen besserem Wissen bloss 200 000 Franken eingetragen hat. (nus)

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