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Rega verteidigt die Gönnerbeiträge vor den Bundesrichtern

70 Millionen Franken an Gönnerbeiträgen nimmt die Rettungsflugwacht jährlich ein. Sie will dafür keine Mehrwertsteuer abliefern.

Mehrwertsteuer Von Pia Wertheimer Kloten – Die Rettungsflugwacht Rega ist vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Dieses befand, dass die private, gemeinnützige Stiftung ihre Gönnerbeiträge – jährlich rund 70 Millionen Franken – auch in Zukunft der Mehrwertsteuer unterwerfen muss. Die Rega schuldet dem Fiskus damit pro Jahr 5,5 Millionen Franken. Sie wehrt sich gegen das Urteil und ruft nun die Bundesrichter an. «In fast allen anderen Ländern wird die Luftrettung von der öffentlichen Hand finanziert oder sichergestellt», argumentiert Rega-Sprecher Sascha Hardegger. Dies übernehmen in der Schweiz die über 3 Millionen Gönner der Rettungsflugwacht. Die Rega sehe im Entscheid eine unnötige und ungerechtfertigte Besteuerung eines schweizerischen Solidarwerkes. Ernst Kohler, Vorsitzender der Rega-Geschäftsleitung, sagt, dass dieses Geld für Investitionen in die Einsatzbasen und in die Flotte verloren gehe. «Jedes Jahr liefert die Rega den Gegenwert eines halben Rettungshelikopters ab – in zehn Jahren werden dies fünf vollständig ausgerüstete Helikopter sein.» Die öffentliche Hand belaste mit der Besteuerung der Gönnerbeiträge mittelfristig die Einsatztätigkeit der Rega. Die Steuerverwaltung des Bundes hat 2008 ihre Praxis geändert. Anlass dafür war ein Verdikt des Bundesgerichts. Es entschied, dass das Heli-Unternehmen Air Glacier die Einnahmen aus den «Rettungskarten» zu versteuern habe. Seither ist auch die Rega steuerpflichtig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wollte die Rega den Vergleich mit der Air Glacier nicht gelten lassen. Dies sei eine Aktiengesellschaft, die neben verschiedenen kommerziellen Tätigkeiten auch Rettungsflüge anbiete. Die Stiftung Rega hingegen sei ein Non-Profit-Unternehmen, das einen «humanitären und gemeinnützigen Zweck» verfolge. Die Rega versteht die Gönnerbeiträge deshalb als Spenden, die in der Regel nicht versteuert werden müssen. Das liessen die Bundesverwaltungsrichter aber nicht gelten. Weil die Rettungsflugwacht ihren Gönnern für den Beitrag von 30 Franken pro Einzelperson eine kostenlose Rettung verspricht, liege keine steuerfreie Spende vor, heisst es im Urteil.

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