Die 101-jährige Luise K. wartet immer noch auf ihr Geld

Das Alterszentrum Weihermatt hat von den Bewohnern überhöhte Taxen kassiert. Die Rückzahlung? 5 Franken pro Tag. Das reicht K. nicht.

Luise K., Bewohnerin des Alterszentrums Weihermatt, führt seit über sechs Jahren einen Rechtsstreit gegen die Gemeinde Urdorf. Foto: Michele Limina

Luise K., Bewohnerin des Alterszentrums Weihermatt, führt seit über sechs Jahren einen Rechtsstreit gegen die Gemeinde Urdorf. Foto: Michele Limina

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Luise K., die mittlerweile 101-jährige Bewohnerin des Alterszentrums Weihermatt in Urdorf, ist nicht zufrieden. Die Rückzahlung, welche ihr die Gemeinde für zu hohe Hotellerie- und Betreuungstaxen anbietet, genügt ihr nicht. Ende September hat ihr Rechtsvertreter beim Regierungsrat eine weitere Beschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen das Aufsichtsorgan der Gemeinde Urdorf, den Bezirksrat Dietikon.

Verlangt wird die «angemessene Senkung der Taxen», und zwar ab dem Jahr 2020. Urdorf will Luise K. für die Jahre 2016 und 2017 fünf Franken pro Tag zurückvergüten. Dies ist Luise K. zu wenig. Ihr wurden die Tagestaxen im Jahr 2013 schliesslich auf einen Schlag um 85 Franken erhöht. Nun verlangt die Beschwerde für die Jahre 2016 bis 2019 eine Rückvergütung von mindestens 15 Franken pro Tag.

Allfällige Gewinne können so unbemerkt in die Gemeindekasse überführt werden, was ungesetzlich wäre.

Denn nach den Berechnungen des Rechtsvertreters hat das Heim seit 2014 unrechtmässige Gewinne von 2,5 Millionen Franken gemacht. Darin inbegriffen sind nach seiner Meinung unbegründete Abschreibungen auf dem Altbau von jährlich 200'000 Franken, welche die Gemeinde dem Heim bis heute belastet, ­obwohl das alte Gebäude bereits Ende 2012 vollständig abgeschrieben war und nach einer Sanierung des Heimes keine Neubewertung stattgefunden hat.

Die wichtigste Forderung der Beschwerde ist aber eine korrekte Finanzbuchhaltung nach kantonalen Vorschriften. Bisher gibt es zwar eine Erfolgsrechnung, aber keine Bilanz für das Alterszentrum Weihermatt. Allfällige Gewinne können so unbemerkt in die Gemeindekasse überführt werden, was ungesetzlich wäre. Weiter wird in der Beschwerde eine unabhängige Revision der Jahresrechnung gefordert. «Der Bezirksrat ist offensichtlich nicht gewillt oder nicht fähig, dies korrekt zu tun», sagt der Rechtsvertreter von Luise K.

Sechs Jahre Streit

Im letzten Sommer schien ein Happy End in dieser Geschichte erreicht. Die Gemeinde Urdorf hatte die 5-Franken-Rückzahlung für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums Weihermatt angekündigt. Freiwillig war dies aber nicht ­geschehen. Es brauchte dazu die Aufforderung des Regierungsrats, der eine Beschwerde von Luise K. gutgeheissen und eine Rückzahlung und eine Anpassung der Tarife im Altersheim Weihermatt angeordnet hatte. Die Berechnung der korrekten Tarife überliess der Regierungsrat dem Bezirksrat Dietikon.

Auch die Kosten des Rechtsstreits hat das Heim auf die Bewohner abgewälzt. 

Diesem Entscheid war ein Rechtsstreit vorausgegangen, den Luise K. gegen die Gemeinde Urdorf seit über sechs Jahren führt. 2013 hatte sie sich gegen die ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigte Erhöhung der Taxen für Hotellerie und Betreuung zur Wehr gesetzt. Nach der Erweiterung des Alterszentrums wurden sie von 120 auf 205 Franken angehoben.

Diese Beschwerde hat seither alle möglichen kantonalen Rechtsinstanzen beschäftigt. Und das Recherchedesk von Tamedia machte den Fall in einem grossen ­«Altersheim-Report» öffentlich. Auch ein Bericht des eidgenössischen Preisüberwachers übt Kritik an der Gemeinde. So werden unrealistisch hohe Zins­kosten und sogar die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits via Taxen auf die Altersheimbewohner abgewälzt.

Grober Gesetzesverstoss

In seinem Entscheid vom August 2018 nimmt der Regierungsrat Bezug auf das kantonale Pflegegesetz von 2010. Demnach dürfen die Taxen für Hotellerie und Betreuung nur kostendeckend sein, und die Heime dürfen mit ihnen nicht den defizitären Pflegebereich quersubventionieren. Für allfällige Deckungslücken müssen die Gemeinden aufkommen. Untersagt ist es ihnen auch, den Alters- und Pflegeheimen Gewinne zu entziehen. Gemäss dem Regierungsrat hat Urdorf diese Vorschriften mit seinen Tarifen im Alterszentrum Weihermatt in «grober Weise» nicht eingehalten. Zudem rügte er sowohl den Bezirksrat Dietikon wie auch die Gemeinde Urdorf für die mehrfache Verzögerung des Verfahrens. Seit dem Entscheid der Regierung sind erneut 14 Monate verstrichen. Geld ist gemäss dem Rechtsvertreter von Luise K. noch immer nicht geflossen.

Alarmiert durch den Fall Weihermatt und den Bericht des Preisüberwachers, hatte die Gesundheitsdirektion im Herbst 2018 noch unter Thomas Heiniger (FDP) geprüft, wie das Kostendeckungsprinzip in den rund 120 öffentlichen Altersheimen im Kanton umgesetzt wird. Und das Resultat der Kontrolle war ernüchternd. Bei 29 Heimen wurden überhöhte Gewinne festgestellt, zudem weist kein einziges Heim die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips in der Jahresrechnung korrekt aus, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Rickli bietet Nachhilfe

Bei der anschliessenden Einzelfallprüfung, welche von den Bezirksräten veranlasst wurde, konnten 23 Heime die Korrektheit ihrer Tarife nachweisen. Laut Angaben aus der Statthalterkonferenz, dem Zusammenschluss aller Bezirksratspräsidenten, gibt es im Kanton allerdings sechs Heime, bei denen sich der Verdacht der überhöhten Tarife erhärtet hat. Um welche Institutionen es sich handelt, wollen die Bezirksräte nicht ­bekannt geben. Ebenso wenig ­sagen sie, welche Massnahmen zur Korrektur der Missstände sie angeordnet haben.

Reagiert hat hingegen Natalie Rickli (SVP), die Nachfolgerin von Thomas Heiniger in der ­Gesundheitsdirektion. In einem Kreisschreiben fordert sie alle Gemeinden und Heime auf, ­korrekte Jahresrechnungen zu machen. Im rund 20-seitigen Schreiben ist auch eine Anleitung dazu enthalten. Zudem ­bietet die Gesundheitsdirektion neue Schulungen an. Wie der stellvertretende Leiter der Ab­teilung Gesundheitsversorgung, Tobias Wolf, mitteilt, haben sich innert kurzer Zeit über 50 Personen für die Kurse an­gemeldet.

Erstellt: 14.10.2019, 21:52 Uhr

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