15 Millionen weniger für den Zürcher ÖV?

Nur noch 55 Millionen statt 70 Millionen im Jahr für den ÖV-Fonds? 12 Fragen, 12 Antworten zur kantonalen Abstimmung am 10. Juni.

76 Millionen Franken: Die neue Tramverbindung über die Hardbrücke erhielt Geld aus dem Verkehrsfonds.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Worum geht es bei der Abstimmung?

Seit dem Start der Zürcher S-Bahn und des Verkehrsverbunds ZVV im Jahr 1990 wird der sogenannte Verkehrsfonds jährlich mit 70 Millionen Franken gespeist. Diese Einlage soll nun generell auf 55 Millionen gesenkt werden. Und aus Spargründen sollen in den Jahren 2017 bis 2019 nur 20 Millionen eingelegt werden. Als Teilkompensation ist vorgesehen, dass in den Jahren 2020 bis 2037 60 Millionen in den Fonds kommen.

Moment, 2017 ist doch längst vorbei!

Das stimmt. Aber der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung erst am 30. Oktober 2017 beschlossen. Darauf wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Stimmbevölkerung nun am 10. Juni darüber entscheidet. Ausserdem hat das Parlament die Kürzung auf 20 Millionen für die Jahre 2017 und 2018 jeweils in den Budgetdebatten im Vorjahr beschlossen.

Wie geht das, wenn im geltenden Personenverkehrsgesetz «mindestens 70 Millionen» steht?

Da bewegte sich das Parlament tatsächlich im Graubereich. Es tat das übrigens nicht zum ersten Mal. Einlagekürzungen, aber auch Erhöhungen sind schon mehrmals zuvor vorgekommen. Fürs Jahr 2016 etwa wurden dem Fonds nur knapp 17 Millionen zugeteilt.

Wozu dient der Verkehrsfonds?

Damit zahlt der Kanton Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Das geht von der Mitfinanzierung eines Bushofs in der Höhe von ein paar Tausend Franken bis hin zur Durchmesserlinie, deren Zürcher Anteil 677 Millionen betrug. Seit 1990 wurden mehrere Hundert ÖV-Projekte aus dem Verkehrsfonds bezahlt. Jüngste Beispiele sind das Tram Hardbrücke (76 Millionen) oder das Tram Zürich-West (45 Millionen). Laufende Ausbauten und Projekte sind die Limmattalbahn oder das Tram Affoltern.

Warum soll die Fondseinlage überhaupt gesenkt werden?

Weil der Bund seit 2016 die grossen Infrastruktur-Ausbauten wie etwa den geplanten Brüttener Tunnel oder das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen übernimmt und der Kanton sowie die Zürcher Gemeinden jährlich 120 Millionen in diesen neuen Bundestopf einschiessen. So argumentieren zumindest der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrats. Die Regierung fand sogar, dass während drei Jahren 50 statt 55 Millionen reichen. Der Kantonsrat machte daraus wie erwähnt 20 Millionen.

Warum ist denn der Regierungsrat jetzt gegen die Gesetzesänderung?

Der Regierung ist das Gebastel mit der starken Kürzung 2017–2019 und der Kompensation 2020–2037 zuwider. «Für eine langfristige Sicherung des öffentlichen Verkehrs sind jährliche und einigermassen konstante Einlagen in den Verkehrsfonds notwendig», schreibt sie. Der Fonds sei just aus dem Grund geschaffen worden, den ÖV vor kurzfristigen Finanzmanövern zu schützen.

Woher kommt das Geld für den ÖV-Fonds eigentlich?

Die Mittel stammen aus dem Steuertopf. Es gibt im Kanton Zürich keine spezielle ÖV-Steuer analog der Strassenverkehrsabgabe für die Autofahrer.

Wie viel Geld hat es denn jetzt im Verkehrsfonds?

Per 31. Dezember 2017 850 Millionen.

Das ist ziemlich viel.

Ja. Allerdings lagen zwei Jahre zuvor noch 950 Millionen drin. Und trotz der Bundesfinanzierung der Grossprojekte braucht der ZVV viel Geld für den Ausbau der ÖV-Feinverteilung, also Stadtbahnen, Tram und Bus. Gemäss den Investitionsannahmen des ZVV entleert sich der Verkehrsfonds bis Ende der 2030er-Jahre völlig, da weniger eingezahlt wird als ausgegeben. Kommen etwa das Rosengartentram und die Verlängerung der Glattalbahn politisch durch, werden in den Jahren 2031 und 2032 rund 120 Millionen verbaut – jährlich. Ein anderes Beispiel: Allein für den Bau der Limmattalbahn sind 2019 69 Millionen veranschlagt, im Folgejahr 79 Millionen und 2021 62 Millionen.

Wer ist für die Vorlage und warum?

Im Kantonsrat haben SVP, FDP, CVP, BDP und EDU dafür gestimmt. Sie finden, dass der ÖV wie alle anderen Bereiche sparen soll und dass eine geringere Fondseinlage vertretbar ist. Schliesslich gingen neu 120 Millionen aus dem Kanton Zürich zugunsten des ÖV nach Bern.

Wer ist dagegen und weshalb?

SP, GLP, Grüne, EVP und AL wehren sich gegen die Kürzung, weil sie befürchten, dass künftige ÖV-Projekte nicht mehr finanzierbar sind. Sie verweisen darauf, dass das Bevölkerungswachstum mehr Pendlerinnen und Pendler bringen wird, die Zeche bezahlten künftige Generationen. Ausserdem seien Sparübungen bei gleichzeitigen Überschüssen von 390 (2016) und 367 Millionen (2017) unnötig.

Was geschieht bei einem Nein?

Dann bleibt es bei der jährlichen 70-Millionen-Einlage in den ÖV-Fonds. Gemäss Prognosen des ZVV entleert sich der ÖV-Fonds völlig, weil weniger eingezahlt als ausgegeben wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.05.2018, 07:34 Uhr

Artikel zum Thema

Kantonsrat entlastet Budget um 48 Millionen

Die Bürgerlichen setzen sich in der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat durch: Die Lohnsumme für das Staatspersonal wird gekürzt und es wird weniger Geld in den Verkehrsfonds gelegt. Mehr...

Überschuss von 130 Millionen: Sinken jetzt die Steuern?

Der Kanton Zürich jongliert mit schwarzen Zahlen. Jetzt will die SVP runter mit den Steuern. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

So wird mehr aus Ihrem Spargeld

Es sind karge Zeiten für Sparer: Die Sparkonten werfen so gut wie keinen Zins mehr ab. Doch es gibt eine attraktive Alternative.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Dicht an dicht: Was aussieht wie die Nahaufnahme eines Blütenstandes sind tatsächlich Rasierpinsel.Sie stehen bei einem Pinselhersteller im bayerischen Bechhofen. (25. September 2018)
(Bild: Daniel Karmann/dpa) Mehr...