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350 Anträge zum neuen Richtplan

Die Themen Verkehr und Siedlungsentwicklung sind in der Totalrevison des kantonalen Richtplans äusserst umstritten. Im kommenden März führt der Kantonsrat eine eigentliche Sondersession dazu durch.

Links-grüne Politiker fordern ein Ende der Zersiedlung: Ausgestecktes Wohnprojekt auf einer Wiese in Stallikon.
Links-grüne Politiker fordern ein Ende der Zersiedlung: Ausgestecktes Wohnprojekt auf einer Wiese in Stallikon.
Sophie Stieger

Die Vorberatungen brachten die beiden zuständigen Parlamentskommissionen an die «Grenzen dessen, was ein Milizparlament leisten kann», wie es am Mittwoch an einer Medienkonferenz hiess.

Anderthalb Jahre dauerten die Beratungen in der zuständigen Kommission für Planung und Bau (KPB) und der Kommission für Energie, Umwelt und Verkehr (KEVU). Als Frucht davon präsentierten die beiden Kommissionspräsidenten nun rund 230 Kommissions- und 120 Minderheitsanträge.

Grosse Differenzen

Die grössten Differenzen zeigen sich erwartungsgemäss in den Kapiteln Verkehrserschliessung und Siedlungsentwicklung. Auffällig ist, dass die beiden Kommissionen in ihrer Zusammensetzung die politischen Verhältnisse des Gesamtrats nicht abbilden, wie KPB-Präsident Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) sagte. So sei die KPB eher «bürgerlich-rechts», die KEVU eher «links-grün» geprägt.

Die KPB etwa folgt bei der Verkehrsentwicklung mehrheitlich dem Regierungsrat. So plädiert sie dafür, dass «der öffentliche Verkehr mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen hat». Die KEVU-Mehrheit dagegen verlangt, dass dieser Anteil «mindestens 80 Prozent» beträgt, wie Dalcher ausführte.

Nähe von Wohnen und Arbeit

Das vom Regierungsrat neu in den Richtplan aufgenommene Raumordnungskonzept soll als eine Art Wegweiser für die räumliche Entwicklung dienen. Die KPB-Mehrheit will in diesem Kapitel unter anderem die Bedeutung der Landwirtschaft festschreiben, welche diese für die Versorgung und Pflege der Kulturlandschaft hat. Auch plädiert sie dafür, die «Nähe von Wohnen und Arbeiten» zu fördern.

Die Kommissionsminderheit fordert dagegen eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Anliegen. Mit «geeigneten Massnahmen» soll beispielsweise die Zunahme des Flächenverbrauchs gebremst werden. Grüne und Grünliberale wollen zudem, dass die städtischen Gebiete nicht nur 80, sondern 85 Prozent des Bevölkerungswachstums aufnehmen und damit die übrigen Landschaften entlasten.

Nähe von Wohnen und Arbeit

Bei der Siedlungsentwicklung verzichtet die KPB-Mehrheit darauf, gewisse Gebiete aus dem Richtplan zu streichen. Damit ist laut Dalcher eine «moderate Entwicklung in gewissen ländlichen Gebieten» möglich. Dem stehen zahlreiche Streichungsanträge von linksgrüner Seite entgegen.

Diese zielen vor allem auf den Schutz von Kulturland in ländlicheren Gebieten. Damit soll die anstehende Umsetzung der Kulturlandinitiative bereits in dieser Richtplanrevision vorweggenommen werden. Davon hält jedoch die KPB-Mehrheit nichts. Sie will laut Dalcher zuwarten, bis die Umsetzung der Initiative gesetzlich beschlossen ist.

Die KEVU setzt sich einerseits für den Ausbau des Schienenverkehrs in den Städten und Agglomerationen ein. Gleichzeitig will sie verhindern, dass die grünen Kultur- und Naturräume des Kantons besser erschlossen werden. Dahinter steht das Ziel, die Zersiedelung nicht weiter zu fördern, wie KEVU-Präsident Ruedi Lais (SP, Wallisellen) sagte.

Der kantonale Richtplan ist das zentrale Instrument zur Steuerung der Raumentwicklung im Kanton Zürich. Geregelt werden darin die Grundzüge der Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung sowie öffentliche Bauten und Anlagen.

Anders als in anderen Kantonen ist in Zürich nicht der Regierungsrat, sondern die Legislative für die Festsetzung zuständig. Die letzte Gesamtrevision des kantonalen Richtplans fand 1995 statt. Seither fanden verschiedene Teilrevisionen statt. Nicht in die jetzige Gesamtrevision eingeflossen ist das Kapitel «Flughafen Zürich», da dieses in einer eigenen Vorlage behandelt wird.

SDA/gg

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