50 Franken für den Eintritt zur Notaufnahme

Die Notfallstationen der Spitäler müssen sich zunehmend um Bagatellfälle kümmern. Der Zürcher Kantonsrat will deshalb eine Gebühr einführen.

Darf man hier Eintrittsgeld verlangen? Weg zur Notaufnahme am Zürcher Stadtspital Triemli. Bild: Reto Oeschger

Darf man hier Eintrittsgeld verlangen? Weg zur Notaufnahme am Zürcher Stadtspital Triemli. Bild: Reto Oeschger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Immer mehr Menschen suchen bei gesundheitlichen Beschwerden nicht den Hausarzt auf, sondern den Notfalldienst der Spitäler – selbst wenn sie nicht mehr haben als heftige Halsschmerzen oder Durchfall. Doch das ist teuer. Im Spital kostet eine Konsultation rasch doppelt so viel wie beim Hausarzt.

Im Kantonsrat waren sich deshalb heute Montag alle Fraktionen einig, dass die Politik Gegensteuer geben muss. Die Geister schieden sich aber an der Art, wie das geschehen soll. Genauer gesagt, an einem Vorschlag von Daniel Häuptli (GLP, Zürich). Der verlangte in einer Motion die Einführung einer Gebühr von zwanzig bis fünfzig Franken für den Spital-Notfalldienst.

Der Regierungsrat lehnte die Motion ab, unter anderem mit der Begründung, das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz lasse eine Notfallgebühr gar nicht zu. Ausserdem müsse zumindest zwischen «echten» Notfällen und Bagatellen unterschieden werden.

Busse, nicht Gebühr

Häuptli nahm die regierungsrätliche Antwort zum Anlass, seinen Vorstoss mündlich anzupassen. «Juristisch ist die Gebühr als Busse zu behandeln», schlug er vor. Dann falle sie nicht unter Bundesrecht. Und auch zur Unterscheidung zwischen «echten» Notfällen und Bagatellen hatte er eine Lösung, die nicht in der Motion steht: Wer von der Sanität oder einem Arzt eingewiesen werde oder vorher die neue kantonale Notfall-Telefonnummer anrufe, der müsse die Gebühr nicht bezahlen.

Umfrage

50 Franken für den Eintritt zur Notaufnahme – eine gute Idee?





SVP, FDP, CVP und EDU unterstützten den Vorstoss. Für Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) ist klar: «Viele Leute gehen in den Notfall, weil sie während der Arbeit keine Zeit haben für einen Arztbesuch.» Die Spitäler förderten dieses Verhalten noch, indem sie offensiv Werbung für ihre Notfalldienste machten. René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) sagte, die kantonale Notfall-Rufnummer werde weit weniger genutzt als erwartet, mit der Gebühr könne sich das ändern.

«Hypochonder-Steuer»

Das sei eine «GLP-Schnapsidee», befand Kaspar Bütikofer (AL, Zürich): «Im besten Fall ist sie eine Hypochonder-Steuer, im schlechteren Fall trifft sie Menschen mit wenig Geld.» Kathy Steiner (Grüne, Zürich) erinnerte daran, dass der Wortlaut der Motion entscheidend sei und nicht die Relativierungen Häuptlis. Besser als eine Gebühr zu verlangen sei es, die Notfall-Rufnummer bekannter zu machen.

Bemerkenswert war das Votum von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP). Sie bezog nicht klar Stellung, gab aber zu bedenken, dass die Gebühr wohl auf kantonaler Ebene nicht umsetzbar sei. Sie werde sich indes beim Bund dafür einsetzen. Der Rat überwies die Motion mit 99 gegen 64 Stimmen. Der Regierungsrat muss nun innert drei Jahren einen Gesetzesvorschlag unterbreiten – oder begründen, warum er das nicht macht.

Die kantonale Notfall-Telefonnummer für nicht lebensbedrohliche, akute Beschwerden lautet 0800 33 66 55. Sie ist kostenlos. Bei schweren oder lebensbedrohlichen Notfällen kann direkt die Sanität (144) angerufen werden.

Erstellt: 30.09.2019, 16:50 Uhr

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Fonds für ZKB-Staatsgarantie soll wieder aufgehoben werden
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem mittlerweile über 80 Millionen Franken liegen. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen und mit dem Geld, das die ZKB für die Staatsgarantie zahlt, Schulden des Kantons abbauen. Widerstand gab es aus dem Parlament keinen. Somit wird der Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.


Ferner hat der Kantonsrat:
- ein Postulat von GLP, SP und Grünen ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss verlangt vermehrt Synergien beim Software-Einsatz der kantonalen Verwaltung.
- ein Postulat von CVP, FDP und GLP zur vermehrten Digitalisierung an den Mittel- und und Berufsfachschulen ohne Diskussion überwiesen.
- ein Postulat von SVP, FDP und GLP betreffend Humusaufbau zur Speicherung von CO2 ohne Diskussion überwiesen.
- ein Postulat von Grünen, AL und CVP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat muss nun Auskunft darüber geben, ob er die Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung realisiert sieht und wie er diese allenfalls verbessern will.
- ein Postulat von Grünen, GLP und SVP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat muss nun aufzeigen, wie der Kanton Foodwaste verringern will, konkret auch in den eigenen Küchenbetrieben. Diese Forderung basiert auf der Petition «Stopp Foodwaste» des Jugendparlamentes Zürich vom 24. März 2018.
- ein Postulat von SP, GLP und FDP betreffend Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark ohne Diskussion überwiesen.
- ein Postulat von FDP, SVP und SP ohne Diskussion überwiesen. Der Regierungsrat wird damit aufgefordert, einen Bericht zur finanziellen Situation der Familienhaushalte zu erstellen. Der Bericht soll zeigen, wie sich Prämienverbilligungen, Stipendien, Familienzulagen, Sozialhilfe und Steuerabzüge auswirken.
- den Jahresbericht des Universitätsspitals und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2018 mit 158 Ja zu 1 Nein genehmigt.
- den Jahresbericht für das Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt.
-den Jahresbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und des Berichts über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt.
- die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2019 bis 2025 gewählt.
- einen Absatz im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in zweiter Lesung gestrichen. Der Entscheid fiel mit 87 zu 72 Stimmen. Somit darf es künftig keine Überkapazitäten bei den Spitalbetten mehr geben.
- ein Postulat von CVP, SP und GLP mit 163 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss bittet den Regierungsrat, in einem Bericht zu erläutern, wie er die Bestrebungen des Bundesrates und des Nationalrates unterstützt, die ambulante sowie stationäre Gesundheitsversorgung ohne Mehrbelastung für die Kantone einheitlich zu finanzieren.
- die Antwort des Regierungsrates zu einer FDP-Interpellation zum Thema Handlungsbedarf betreffend Hepatitis B und C zur Kenntnis genommen.
- ein FDP-Postulat betreffend Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen mit 83 zu 78 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert ein neues Vergütungssystem für die Pflege, Betreuung und Unterbringung von betagten, pflegebedürftigen Psychiatriepatienten.
- eine Motion der CVP betreffend Indikationsqualität stationärer Leistungen mit 116 zu 41 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss forderte, das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz so zu ändern, dass der Leistungsauftrag für Herzoperationen nur noch an Spitäler erteilt wird, welche die Mindestkriterien allgemein anerkannter Indikationsqualitäten erfüllen.
- ein Postulat der CVP betreffend «Peer Audits» zur Indikationsqualität von Spitälern mit 114 zu 44 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss forderte die Qualitätsüberprüfung durch «Peer Audits», also Fachgesellschaften.
(sda)

Artikel zum Thema

Politiker fordern Abschreckungsgebühr an Spitälern

Die Notfallstationen der Zürcher Spitäler müssen sich oft um Bagatellfälle kümmern und sind deswegen überlastet. Trotzdem ist die Regierung gegen eine Spezialgebühr. Mehr...

Ein Kind mit Fieber ist für Eltern oft ein Notfall

Notfallstationen und telefonische Beratungsdienste verzeichnen hohe Zuwachsraten. Woran das liegt. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Genuss und Freude schenken

Schenken Sie Ihren Freunden Hochgenuss in Form eines FINE TO DINE Gutscheins für über 130 Schweizer Restaurants.

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Gute Laune trotz Lichtmangels

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Klimawand: Andres Petreselli bemalt in San Francisco eine Hausfassade mit einem Porträt von Greta Thunberg. (8. November 2019)
(Bild: Ben Margot) Mehr...