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5000 Unterschriften gegen höhere Parkgebühren in Zürichs Strassen

Ob öffentliche Strassenparkplätze in der Stadt um bis zu 50 Prozent aufschlagen, werden die Zürcher an der Urne entscheiden können: Das Referendum ist zustande gekommen.

Günstiges Pflaster: 50 Rappen für eine halbe und 2 Franken für eine Stunde kostet das Parkieren in Zürich heute.
Günstiges Pflaster: 50 Rappen für eine halbe und 2 Franken für eine Stunde kostet das Parkieren in Zürich heute.
Ennio Leanza, Keystone

Das Referendumskomitee «Nein zur Parkgebühren-Abzocke» hat am Freitag 4916 Unterschriften bei der Stadtkanzlei Zürich abgegeben. Sind 2000 davon gültig, kommt es zur Abstimmung.

Das Komitee wertet die hohe Zahl der Unterschriften «als klares Zeichen der Bevölkerung für den Erhalt eines vielfältigen Waren- und Dienstleistungsangebotes sowie der Arbeitsplätze in Zürich», wie es in einer Mitteilung heisst. Auch wolle sich die Bevölkerung die Wahl des Verkehrsmittels nicht vorschreiben lassen.

Der Hauseigentümerverband, ist Teil des Komitees, doch die hohe Unterschriftenzahl ist ihm eine eigene Mitteilung wert: «Die Höhe dokumentiert das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der autofeindlichen Politik von Stadt- und Gemeinderat», schreibt er.

Tarife seit 22 Jahren nicht erhöht

Seit 1994 kostet das Parkieren auf den städtischen Strassenparkplätzen in der Innenstadt gleich viel: 50 Rappen für eine halbe Stunde und 2 Franken für eine Stunde. Zum Vergleich: Für eine halbe Stunde im Parkhaus neben dem Opernhaus zahlt man 2 Franken, eine Stunde schlägt mit 4 Franken zu Buche.

Nun möchte die Stadt die Tarife erhöhen. Das Parlament entschied sich im März für den von der gemeinderätlichen Spezialkommission ausgearbeiteten Kompromiss.

Über diesen Kompromiss bei den Park- und Parkuhrkontrollgebühren zeigten sich alle Parteien im Zürcher Gemeinderat erfreut – ausser die SVP. Sie unterstützt denn auch das Referendum. Die Rolle der FDP ist zwiespältig: Im Rat sprach sie sich klar für den Kompromiss aus, einige ehemalige FDP-Gemeinderäte sitzen nun allerdings im Referendumskomitee.

SDA/lop

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