«6200 Stadtzürcher reichten keine Steuererklärung ein»

Was macht der Staat, wenn jemand auf die Steuererklärung pfeift? Bruno Fässler, Direktor des Zürcher Steueramts, über das Schätzen, Steuerfahnder und Denunziantentum.

«Man kann nicht einfach sagen: ‹Glück gehabt, die haben mich zu tief eingeschätzt›»: Bruno Fässler, Direktor des Steueramts der Stadt Zürich. Bild: pd

«Man kann nicht einfach sagen: ‹Glück gehabt, die haben mich zu tief eingeschätzt›»: Bruno Fässler, Direktor des Steueramts der Stadt Zürich. Bild: pd

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In Dürnten wurde einem Hilfsarbeiter zum Verhängnis, dass er nie eine Steuererklärung eingereicht hatte. Er wurde als Topverdiener eingeschätzt und zahlte entsprechende Steuern. Wie viele Leute reichen in der Stadt Zürich die Steuererklärung konsequent nicht ein?
Wie viele das konsequent nicht machen, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass jedes Jahr etwa 2 bis 3 Prozent aller Steuerpflichtigen auch nach einer Mahnung keine Steuererklärung einreichen. Zuletzt waren es 6200 Personen.

Aber Sie wissen nicht, wie viele davon es Jahr für Jahr unterlassen?
Nein. Ich kann zwar aus Erfahrung sagen, dass es Leute gibt, die über Jahre hinweg hartnäckig keine Steuererklärung einreichen. Jede Abteilung auf dem Steueramt hat ihre Klienten, von denen sie genau weiss: Das sind notorische Fälle. Aber statistisch erfasst werden diese nicht. Oft sind es Sozialhilfebezüger ohne steuerbares Einkommen und Vermögen.

Wie repräsentativ sind die Werte aus der Stadt Zürich?
Ich kann nur sagen, dass wir etwa für ein Viertel aller Steuerpflichtigen im Kanton Zürich zuständig sind. Es gibt sicher Unterschiede zwischen den Gemeinden.

Was hat das Steueramt überhaupt für Anhaltspunkte, um jemanden realistisch einzuschätzen, der keine Steuererklärung einreicht?
Wir sehen zum Beispiel, ob jemand vom Alter her Rentner ist. Und wir sehen, in welcher Branche er gearbeitet hat.

Und darüber hinaus? Wo erhalten Sie Zusatzinformationen?
Bei der AHV, dort sind die Behörden auskunftspflichtig. Die Pensionskassen sind es auch.

Welche wichtige Auskunftsquelle ist Ihnen verschlossen?
Die Banken natürlich.

Haben Sie kein Personal, das vor Ort recherchieren kann, ähnlich wie die Inspektoren des Sozialamts?
Nein.

Sind das befriedigende Bedingungen, wenn es darum geht, Steuerzahler einzuschätzen?
Es liegt nicht an mir, sie zu kritisieren. Ich bin Verwaltungsbeamter. Ich muss mit jenen Rahmenbedingungen arbeiten, die uns die Politik zugesteht. Ich kann nur sagen: Von 100 Steuerfranken, die wir in Rechnung stellen, kommen 99.50 rein. Wir haben also eine relativ hohe Inkassoquote.

Überrascht Sie ein Fall wie in Dürnten, wo die Einschätzung angeblich meilenweit von der Realität entfernt war?
Ich kann zum konkreten Fall in Dürnten keine Stellung nehmen.

Und wie gehen Sie in der Stadt Zürich mit vergleichbaren Fällen um?
Wir versuchen, eine Lösung zu finden, sobald wir Anzeichen haben, dass ein Steuerpflichtiger seine Angelegenheiten nicht selbstständig erledigen kann.

Was für Anzeichen?
Zum Beispiel eine Betreibung. Wenn wir jemanden einschätzen und er zahlt nicht, dann wird er betrieben. Bei der darauf folgenden Pfändung kann es dann sein, dass man feststellt: Der hat nichts. Solche Fälle versuchen wir herauszufischen, indem wir uns mit dem Betreibungsamt und den Stadtammannämtern kurzschliessen. Wenn jemand tatsächlich nichts hat und nicht in der Lage ist, die Steuererklärung auszufüllen, passen wir unsere Ermessungseinschätzung an.

Aber im Dürntner Fall fehlten ja genau solche Anzeichen lange, weil der Betroffene seine Rechnungen trotz immer höherer Einschätzungen stets bezahlt hat. Hatten Sie mit solchen Fällen schon zu tun?
Es war mir zwar bekannt, dass es solche Fälle gibt. Aber sie sind sehr selten. Wenn jemand nicht in der Lage ist, seine Steuerangelegenheiten wahrzunehmen, und keine Hilfe sucht, kann das tatsächlich Probleme geben.

Wie steht es mit dem umgekehrten Fall: wenn jemand mit Kalkül keine Steuererklärung einreicht, in der Hoffnung, zu tief eingeschätzt zu werden?
Solche Fälle gibt es selbstverständlich auch. Aber wenn das rauskommt, gibt es Nachsteuern und Bussen – da zahlt man kräftig nach. Man kann nicht einfach sagen: «Glück gehabt, die haben mich zu tief eingeschätzt.»

Warum nicht?
Wir gehen in einem solchen Fall davon aus, dass einer den Staat bewusst prellt, denn wir betrachten die Bürger als mündige Menschen. Wir erwarten von jedem, dass er seine Steuererklärung korrekt ausfüllt und dann auch die Steuern zahlt. Das ist der Grundsatz in unserem Steuerrecht. Wir bringen den Bürgern ein grosses Vertrauen entgegen – dafür gibt es im Gegenzug keine Steuerfahndungen oder ähnliche Massnahmen. Nicht wie im Ausland, wo man einen viel stärkeren Steuerstaat hat.

Wie kann so ein Fall überhaupt auffliegen?
Da gibt es viele Möglichkeiten. Zum Beispiel die Denunziation durch einen Nachbarn, der neidisch ist. Oder wenn einer öffentlich damit prahlt, dass er keine Steuern zahle. Letztlich läuft es oft auf soziale Kontrolle hinaus.

Erstellt: 20.11.2014, 16:19 Uhr

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