78-Jährige trifft der harte Buchstabe des Gesetzes

Die Seniorin wollte sich nach einem kleinen Unfall korrekt verhalten. Doch es kam alles anders.

Das Zürcher Obergericht erhöhte die Strafe für die Rentnerin.

Das Zürcher Obergericht erhöhte die Strafe für die Rentnerin. Bild: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Rentnerin war an jenem Januarmittag mit bescheidener Geschwindigkeit in ihrem Auto unterwegs, als sie nach dem Rechtsabbiegen einer Katze auf der Strasse ausweichen wollte, deshalb im Inselschutzpfosten landete und dabei einen Schaden von 390 Franken verursachte.

Sie rief einen Bekannten zu Hilfe, der die Unfallstelle sicherte, das Auto der Frau wegstellte und der, etwa eine halbe Stunde nach dem Unfall, dem Bauamt in Kleinandelfingen telefonierte. Denn laut Strassenverkehrsgesetz ist bei einem Unfall mit Sachschaden der Geschädigte sofort zu benachrichtigen und Name und Adresse anzugeben. Und der Geschädigte schien in diesem Fall das Kleinandelfinger Bauamt zu sein. Dummerweise war um 12.45 Uhr niemand zu erreichen.

Als das Bauamt um 13.30 Uhr endlich erreicht wurde, stellte sich heraus, dass es gar nicht (mehr) zuständig war. Um 14.10 Uhr erreichte die 78-Jährige schliesslich die Gemeindeverwaltung Andelfingen, wo sie die Nummer des Forstdienstes mitgeteilt erhielt. Denn für die Ersetzung des Pfostens war dieser nun zuständig.

Zwei Stunden sind zu lang

Die Busse wegen fahrlässiger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln hat die Frau anstandslos akzeptiert. Die Behörden gingen aufgrund der Umstände von einer erheblichen Unaufmerksamkeit der Rentnerin aus. Aber sie wurde vom Statthalteramt auch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gebüsst. Grund: In einem Fall, in dem die durch einen Unfall Geschädigten nicht erreicht werden könnten, müsse unverzüglich die Polizei verständigt werden. Genau dies aber habe die Frau während zweier Stunden unterlassen.

Gegen diesen Teil des Strafbefehls wehrte sich die Frau erfolgreich vor Bezirksgericht Andelfingen. Eine Meldedauer von zwei Stunden, zumal noch über die Mittagszeit, erscheine gerade noch als mit den gesetzlichen Pflichten vereinbar. Doch das unterlegene Statthalteramt sah das wiederum anders, wandte sich ans Obergericht – und erhielt nun seinerseits recht.

Der «klare gesetzliche Wortlaut» verlange die sofortige Benachrichtigung der Polizei, wenn der Geschädigte nicht erreicht werden könne. Ob eine Kontaktaufnahme nicht möglich gewesen sei, weil – wie in diesem Fall beispielsweise – die Büros über Mittag geschlossen gewesen seien, spiele ebenso keine Rolle wie die Tatsache, dass der Schaden sehr gering gewesen sei und die 78-Jährige nicht die geringste Absicht gehabt habe, ihre Schadenersatzpflicht zu umgehen.

Obergericht äussert Verständnis, aber ...

Das Obergericht äusserte zwar ein gewisses Verständnis, dass die Frau den geringen Schaden «relativ unkompliziert und ohne grossen Aufwand» regeln wollte. Und möglicherweise hätten auch anwesende Passanten und Bekannte zum Fehlverhalten der Frau beigetragen, indem auch sie keine Veranlassung gesehen hätten, die Polizei zu kontaktieren.

Aber der Buchstabe des Gesetzes gilt. «Somit steht fest, dass die Beschuldigte nach dem erfolglosen Kontaktversuch mit der Gemeinde nicht einfach hätte zuwarten dürfen. Vielmehr hätte sie, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, unverzüglich die Polizei verständigen müssen.»

Verschulden am untersten Rand

Immerhin erachtete das Obergericht das Verschulden der Frau wegen Verletzung der Meldepflicht als «am untersten Rand». Und es hielt auch fest, dass die Rentnerin die Unfallstelle verlassen durfte, obwohl sie nicht vorgängig die Geschädigten oder die Polizei benachrichtigt hatte. Angesichts ihres Alters, der beeinträchtigten Gesundheit und der winterlichen Verhältnisse sei es für sie «nicht zumutbar» gewesen, länger auf der Unfallstelle zu bleiben.

Das Obergericht erhöhte die Busse wegen der zusätzlichen Bestrafung von 200 auf 700 Franken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.04.2018, 17:48 Uhr

Artikel zum Thema

Gesetz für Grillhandschuhe ist das «dümmste»

Der Rostige Paragraph geht dieses Jahr an das Staatssekretariat für Wirtschaft. Wer sich sonst noch bei der Gesetzgebung die Finger verbrannt hat. Mehr...

Bund kreierte das «dümmste Gesetz»

Der «Rostige Paragraph» geht dieses Jahr an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Warum die IG Freiheit eine Verordnung des BLV völlig unnötig findet. Mehr...

Ein «Rostiger Paragraph» für das Tragtaschenverbot

Der Schmähpreis zeichnet das «unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres» aus. Diesjährige Gewinnerin: Die Eidgenössische Alkoholverwaltung. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Treffen Sie die Tech-Unternehmerin Roya Mahboob

Die afghanische Unternehmerin zählt zu den einflussreichsten Menschen und hilft Mädchen und Frauen in ihrem Heimatland.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Fakelträger: Junge Ungaren ziehen in Erinnerung an die Studentenproteste von 1956 durch die Strassen von Budapest. (22. Oktober 2018)
(Bild: Szilard Koszticsak) Mehr...