8.50 Franken Nothilfe müssen genügen

Die Diabetes-Erkrankung eines abgewiesenen Asylbewerbers ist kein Grund, ihm die Nothilfe zu erhöhen. Dies entschied das Bundesgericht.

Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist in Luzern untergebracht.

Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist in Luzern untergebracht. Bild: zvg

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Ein an Diabetes mellitus Typ II leidender, in einer Notunterkunft untergebrachter 45-jähriger Mann hatte geltend gemacht, mit der täglichen Nothilfe von 8.50 Franken sei es ihm nicht möglich, sich diabetesgerecht zu ernähren. Der Asylbewerber, der im August 2011 in die Schweiz eingereist war, hatte auf Arztberichte verwiesen, wonach ihm eine ausgewogene kohlenhydratarme Diät mit regelmässigen kleinen Mahlzeiten und genügend Gemüse und Ballaststoffen empfohlen werde.

Keine Spezialkost nötig

Der Mann, dessen Asylgesuch im März 2012 rechtskräftig abgewiesen wurde, ersuchte um eine Erhöhung der Nothilfe auf 16 Franken pro Tag. Das Sozialamt des Kantons Zürich, die Sicherheitsdirektion und das Zürcher Verwaltungsgericht wiesen das Begehren ab.

Diesem Verdikt hat sich am Freitag auch die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts nach öffentlicher Urteilsberatung mit 3:2 Stimmen und gleichlautender Begründung wie die kantonalen Instanzen angeschlossen.

Aus den ärztlichen Berichten gehe nicht hervor, dass der 45-Jährige einen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten Lebensmitteln oder in der Regel teureren Spezialprodukten zu befolgen habe. Es genüge, wenn er sich gesundheitsbewusst und ausgewogen ernähre. Dies sei auch mit 8.50 Franken pro Tag möglich.

Sogar sechs Franken würden genügen

Einer der Richter wies darauf hin, das kantonale Sozialamt haben auf vier Seiten «ausführlich und minutiös» aufgelistet, welche Nahrungsmittel für Diabetiker von Fachleuten empfohlen würden. Dabei entstünden Kosten von lediglich sechs Franken pro Tag.

Diese Liste habe der Anwalt des 45-Jährigen weder bestritten, noch habe er eine eigene Liste vorgelegt, die beweisen würde, dass bei einer diabetesgerechten Ernährung zwingend Mehrkosten entstünden. Dies hätte er aber nicht nur behaupten, sondern auch belegen müssen.

Die Richtermehrheit, bestehend aus zwei SVP-Richterinnen und einem CVP-Richter, hatte auch auf die geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Daraus geht hervor, dass eine gesundheitsbewusste, ausgewogene Mischkost für Typ II-Diabetiker in der Regel genügt. Betroffene müssten sonst medizinisch belegen, dass sie lebensnotwendig auf eine kostenaufwendigere Ernährung als üblich angewiesen seien, und ihnen dafür Mehrkosten entstehen.

Bloss genug, um nicht zu verhungern

Die Richterminderheit, bestehend aus zwei SP-Richtern, hatte argumentiert, die 8.50 Franken reichten aus, um nicht zu verhungern, aber nicht für eine nachhaltig gesundheitsfördernde Ernährung. Er wisse, meinte einer der Richter, dass diese Behauptung kein Beweis sei, aber die Gegenseite habe auch nicht bewiesen, dass 8.50 Franken ausreichten. Die Vergleiche seien im Sommer gemacht worden. In dieser Zeit seien Frischprodukte billiger als im Winterhalbjahr. Der Antrag der beiden Richter, die ganze Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, um den Sachverhalt wirklich abzuklären, fand keine Mehrheit.

Die Frage, ob unabhängig von Krankheit oder Gesundheit 8.50 Franken pro Tag grundsätzlich für Essen ausreicht, musste das Bundesgericht nicht beantworten. «Aber ich habe da meine Bedenken», sagte einer der Richter. Unbestritten war, dass auch abgewiesene Asylbewerber, die aus welchen Gründen auch immer die Schweiz nicht verlassen, Anspruch haben auf Nothilfe.

Recht auf Hilfe in Notlagen

Denn die Bundesverfassung garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen. «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind», heisst es in Artikel 12. Dabei spielt es keine Rolle, warum jemand in Not geraten ist, ob er oder sie sich illegal in der Schweiz aufhält.

Dieses Grundrecht garantiert aber nicht eine Art Mindesteinkommen. Die Verfassung, beziehungsweise die Rechtsprechung, schreibt nur vor, dass die Nothilfe all das zur Verfügung stellt, was für ein menschenwürdiges Dasein zwingend nötig ist, weil es die Menschen vor einer unwürdigen Bettelexistenz bewahrt, wie es im Entscheid des Verwaltungsgerichts hiess. Dazu gehören: Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung.

Erstellt: 15.03.2019, 14:46 Uhr

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