86'000 Zürcher Autopendler sollen mehr Steuern zahlen

Pendler sollen maximal 5000 Franken für den Arbeitsweg von den Steuern abziehen können. Am 24. September entscheidet das Volk darüber. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Autos stehen in der Sihlstrasse im Stau, aufgenommen am Samstag, 6. Februar 2016 in Zürich. Bild: Keystone/Ennio Leanza

Autos stehen in der Sihlstrasse im Stau, aufgenommen am Samstag, 6. Februar 2016 in Zürich. Bild: Keystone/Ennio Leanza

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Worum gehts?
Neu sollen einzelne Steuerpflichtige von ihren Kosten für den Arbeitsweg nicht mehr als 5000 Franken pro Jahr von ihren steuerbaren Einkünften abziehen können. Bei Ehepaaren sind es zwei mal 5000 Franken, also maximal 10 000 Franken. Bisher kannte der Kanton Zürich keine Limite. Die Regelung betrifft nur Angestellte. Für Selbstständigerwerbende ändert sich nichts.

Warum das Ganze?
2014 hat das Volk dem neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) zugestimmt, der etwa den Brüttener Tunnel finanzieren soll. Der Fonds wird unter anderen vom Bund und von den Kantonen alimentiert. Seinen Anteil finanziert der Bund mit der Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken: Können die Steuerpflichtigen weniger abziehen, müssen sie mehr Bundessteuern zahlen. Das Zürcher Stimmvolk sagte mit 63 Prozent Ja. Darauf plante auch der Kanton Zürich, den Grossteil seiner BIF-Schuld von 120 Millionen bei den Pendlern einzuziehen. Der Regierungsrat wählte denselben Betrag wie der Bund: 3000 Franken. Das hätte gut 93 Millionen gebracht: 44,5 Millionen an Staatssteuern plus 48,6 Millionen Gemeindesteuern.

Warum sind es nun 5000 Franken?
Das ist Politik. Wie immer, wenn es um Steuern geht, fand ein langes Seilziehen statt. Zudem ist die Übung Teil des grossen Sanierungsprogramms des Kantons, der bis 2019 1,5 Milliarden sparen will. In diesem Umfeld taktieren, drohen und dealen Parteien, um ihre Klientel zu schonen. So war die FDP zunächst für 3000 Franken, stellte dann Bedingungen und schlug am Ende 5000 Franken vor. Der Betrag ist also ein Kompromiss. Die SVP wollte zuerst gar keine Begrenzung und stieg dann doch mit dem Betrag von 9000 in den Poker. Die GLP schlug 700 Franken vor, Links-Mitte war mit den 3000 einverstanden. Am Ende wurden die 5000 Franken im Kantonsrat ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Warum stimmen wir überhaupt ab, wenn sich doch alle einig sind?
Jede Gesetzesänderung, welche eine Mehrbelastung für Steuerpflichtige bringt, muss gemäss Kantonsverfassung zwingend vom Volk abgesegnet werden.

Wen betrifft es?
Für neun von zehn Steuerpflichtigen ändert sich nichts: Sie machen Pendlerkosten von weniger als 5000 Franken geltend. Das verwundert nicht: Ein ZVV-Jahresabo für alle Zonen (2. Klasse) kostet 2226 Franken, ein 2.-Klasse-GA der SBB 3860 Franken. Trotzdem geben 86'000 von rund 900'000 Steuerpflichtigen Arbeitswegkosten von über 5000 Franken an. Es sind vor allem jene, welche voll arbeiten und täglich mehr als insgesamt 30 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit hin und zurück fahren. Sie dürfen die Kosten von 70 Rappen pro Kilometer (Töfffahrer: 40 Rappen) aber nur anrechnen, wenn sie mehr als einen Kilometer von der nächsten ÖV-Haltestelle wohnen oder arbeiten, pro Tag eine Stunde gewinnen mit dem Auto oder dieses jobbedingt oder aus gesundheitlichen Gründen brauchen. 2500 der Autopendler geben heute Arbeitswegkosten von über 20'000 Franken an, fahren also täglich mehr als 60 Kilometer.

Wie viel bringt die Begrenzung des Pendlerabzugs dem Fiskus?
55 Millionen Franken (Kanton: 26,3 Millionen, Gemeinden: 28,7 Millionen). Auch diese Summe hilft, die 120 Millionen an den BIF abzuzahlen. Dass der Anteil der Gemeinden direkt in den BIF geht, ist allerdings noch nicht fix. Dazu braucht es noch einen Beschluss des Kantonsrats.

Woher kommen die restlichen 65 Millionen für den BIF?
Das ist noch offen. Im Parlament zeichnet sich eine Lösung ab, wonach die Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden. Also müssten der Kanton und der ZVV einspringen. Der Plan: Ein grosser Teil des Restbetrags wird zumindest in den Jahren 2017 bis 2019 vom kantonalen Verkehrsfonds abgezweigt und knapp 12 Millionen vom ZVV.

Was machen die anderen Kantone?
Zahlreiche Kantone haben nach dem BIF-Entscheid ebenfalls ihre Pendler­abzüge begrenzt. Am tiefsten ging das kleinräumige Genf mit maximal 500 Franken. Basel-Stadt begrenzt bei 3000 Franken, St. Gallen richtet sich stets nach dem GA (aktuell 3860 Franken). Schaffhausen, Thurgau und Luzern legten 6000 Franken fest, Bern 6700, der Aargau 7000 und Schwyz 8000 Franken. Zwölf Kantone – vor allem grossräumige wie Glarus, Uri oder Graubünden sowie die lateinischen Kantone – kennen keine Limite.

Wie stark ist die Mehrbelastung für Langdistanzpendler?
Drei Beispiele: 1. Eine Familie aus einem Gossauer Weiler mit drei Kindern, in der nur der Vater arbeitet und mit dem Auto nach Zug pendelt sowie ein steuerbares Einkommen von 80'000 Franken ausweist, zahlt 1650 Franken mehr. 2. Eine alleinerziehende und von ihrem Mann getrennte Frau aus Zürich, welche zu 60 Prozent in Schaffhausen Schicht arbeitet und deshalb mit dem Auto fährt sowie 40'000 Franken versteuert, zahlt 550 Franken mehr. 3. Ein lediger Mann, der 120'000 Franken versteuert, von Thalwil nach Basel pendelt und angibt, im Zug arbeiten zu müssen und deshalb ein 1.-Klasse-GA geltend macht (6300 Franken), zahlt rund 250 Franken mehr.

Ab wann gilt es?
Bei einem Ja ab dem Steuerjahr 2018.

Was geschieht bei einem Nein?
Dann muss der Kanton die 120 Millionen für den BIF auf andere Weise auftreiben. Das entspricht zwei Steuerprozenten.

Wer ist dafür und warum?
SP, FDP, GLP, Grüne, EVP, AL und EDU haben die Ja-Parole gefasst. Die BDP entscheidet am Montag, die CVP gibt ihre Parole am Dienstag bekannt. Von linker Seite ist die Begeisterung mässig. Das Ja erfolgt nach dem Motto «Besser als nichts». Beim Freisinn war das Ja umstritten, wurde letztlich aber klar beschlossen. Hohe Pendlerabzüge werden als indirekte Subvention an jene mit langen Arbeitswegen kritisiert. Für dieses Distanzpendeln sollten aber aus raum-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen Anreize ausbleiben. Die Regierung argumentiert vor allem finanzpolitisch.

Wer ist weshalb dagegen?
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat sagte Ja, die Parteidelegierten kippten die Parole aber. Für sie ist die Begrenzung des Pendlerabzugs nichts anderes als eine zu bekämpfende Steuererhöhung.

Erstellt: 18.08.2017, 22:55 Uhr

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