«95 Prozent der Sozialhilfebezüger sind unverschuldet in Not»

Gabriela Winkler, die Präsidentin der kantonalen Sozialkonferenz, über ihre erneute Kandidatur, Probleme der Sozialhilfe und wichtige Diskussionen, die nicht geführt werden.

«Wir greifen jetzt schon hart durch»: Gabriela Winkler (FDP) will noch einmal für ein Jahr Co-Präsidentin der Sozialkonferenz bleiben. Foto: Sophie Stieger

«Wir greifen jetzt schon hart durch»: Gabriela Winkler (FDP) will noch einmal für ein Jahr Co-Präsidentin der Sozialkonferenz bleiben. Foto: Sophie Stieger

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Vor einem Jahr kündigten Sie Ihren Rücktritt als Präsidentin der Sozialkonferenz an. Nun treten Sie doch noch einmal für ein Jahr an. Warum der Sinneswandel?
Es geht nur darum, dass der Vorstand den Wahlrhythmus geordnet anpassen will: Künftig soll das Präsidium nach den Kantonsratswahlen bestellt werden. Der Vorstand hat mich deshalb gebeten, noch einmal für ein Jahr anzutreten.

Ihre Kandidatur hat für Irritation gesorgt. Sie haben sich prompt eine Kampfkandidatur eingehandelt – aus der eigenen Partei.
Offensichtlich. Der Vorstand und die Sozialkonferenz haben allerdings bis heute keine offizielle Nomination für die Versammlung erhalten.

Dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet liegt ein entsprechendes Mail vor . . .
. . . das aber nie zum Vorstand kam.

Ein Putschversuch?
Die Medien haben das so dargestellt.

Was ist der Hintergrund? Letztes Jahr wurde Barbara Steinemann (SVP) in ähnlicher Manier gewählt.
Sie müssen diese Personen fragen. Ich weiss es nicht.

Von aussen hat man den Eindruck, die Fronten seien verhärtet. Hat das Ihren Entscheid beeinflusst, nochmals anzutreten?
Nein. Entscheidend ist für mich, dass wir Personen in der Verbandsführung haben, welche die Fähigkeit haben zu integrieren. Es gibt im Verband Mitglieder von links bis rechts, Vertreter von kleineren Gemeinden und aus der Stadt Zürich – das Spektrum ist sehr breit.

Welche Rolle spielt Ihre Partei? Ist die Kampfkandidatur ein ­Ausdruck davon, dass die FDP in Sozialfragen härter wird?
Es ist eher ein Ausdruck davon, dass die Belastung für die Sozialbehörden gross ist, finanziell wie emotional. Kommt hinzu, dass der Vormundschaftsbereich mit der Einführung der Kindes- und ­Erwachsenenschutzbehörden den Gemeinden entzogen worden ist. Manche Leute, die früher für die Vormundschaft gearbeitet haben, fühlen sich aussen vor gelassen. Das ist schwer zu verarbeiten. Die Sozialkonferenz setzt sich intensiv mit Verbesserungen auseinander.

Täuscht der Eindruck, dass die Stimmung generell hartherziger geworden ist?
Nein, aber das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.

Woher kommt das?
Das hat sicher zum Teil damit zu tun, dass gut zwei Fünftel dieser Leute Zuwanderer aus Drittstaaten sind. Wir müssen umlernen im Umgang mit diesen Leuten, weil sie ein ganz anderes Verhältnis zum Staat haben. Solchen Menschen müssen wir viel klarer sagen, was wir erwarten. Das ist auch für Profis eine Umstellung.

Das erklärt nicht, weshalb der Mann oder die Frau von der Strasse mehr Härte fordern.
Ich stelle einfach fest, dass der Umgangs­ton in den letzten 20 Jahren ruppiger geworden ist. Wir haben eine Auseinandersetzung darüber, wie die Schweiz aussehen soll. Das verunsichert.

Und dann tritt man nach unten statt nach oben?
Das sehe ich nicht so. Die Menschen regen sich ja auch über überrissene Saläre auf. Aber sie ärgern sich, wenn sie glauben, jemand bediene sich. Wobei ich gleich einschränken muss: Wir haben sieben bis zehn Prozent Bezüger, die versuchen unrechtmässig zu Geld zu kommen, oder die das Geld zweck­widrig verwenden. Und da greifen wir jetzt schon hart durch.

Braucht es auch härtere Gesetze, wie etwa ein Autoverbot?
Ich wehre mich dagegen, dass man aufgrund einzelner Tatbestände, die wir sanktionieren können und die wir auch tatsächlich sanktionieren, das Gesetz ändert und den Spielraum der Gemeindebehörden einschränkt. Ich erachte das als Fehlentwicklung.

Ist die Kritik gerechtfertigt, dass die Sozialhilfe zu grosszügig ist?
So pauschal nicht. Es gibt aber ganz klar Probleme, die man anpacken muss. Ob das heutige Anreizsystem funktioniert, muss sehr seriös diskutiert werden. Ich bin auch der Meinung, dass in Gross­familien nicht für jedes weitere Kind zusätzliche Gelder fliessen sollen. Hier muss eine Grenze gezogen werden.

Bürgerliche haben den Begriff der Vollkasko-Mentalität geprägt, sie kritisieren, dass Sozialhilfebezüger Zusatzleistungen erhalten, etwa für den Zahnarzt.
Solche Leistungen liegen im Ermessen der Gemeinde. Die Behörden müssen hier mit der nötigen Konsequenz entscheiden. Wollte man diese Zusatzleistungen in einem Gesetz regeln, würde man garantiert Härtefälle schaffen, die nicht mehr zu handhaben sind.

Also ist die Vollkasko-Mentalität vor allem ein Problem der Gemeinden, nicht der Skos-Richtlinien?
Es ist ein unerfreuliches gesellschaftliches Phänomen, mit dem sich Gemeindebehörden herumschlagen müssen.

Gehen Sozialhilfebezüger eher arbeiten, wenn sie weniger Geld erhalten?
Wenn Arme nur 600 statt 900 Franken erhalten, sind sie einfach ärmer. Mehr nicht. Mein grosses Anliegen ist: Wir diskutieren unter Politikern und Fachleuten lang und breit, wer warum wie viel erhalten soll. Das ist zwar eine wichtige Diskussion. Aber die zentrale Diskussion, die wir führen sollten, wäre: Wie bringen wir es fertig, dass möglichst wenig Menschen überhaupt in die Sozialhilfe fallen? Die Arbeitsvermittlungs­stellen können beispielsweise Menschen über 50 kaum mehr vermitteln, obwohl sie hoch motiviert sind und gut ausgebildet. Diese Leute schreiben Hunderte Bewerbungen, müssen vielleicht umziehen, sich völlig neu orientieren. Das ist psychisch eine enorme Belastung. Ihnen zu helfen, ist ein beinharter Job.

Können kleine Gemeinden die ­Arbeit leisten, die hier gefragt ist?
Das ist eine grosse Herausforderung. Es gibt aber Lösungen. Die Gemeinden des Bezirks Andelfingen etwa haben im Asylbereich einen Vertrag mit dem Winterthurer Sozialamt.

Politiker gerade aus Ihrem ­Spektrum fordern mehr Wettbewerb in der Sozialhilfe. Ist das sinnvoll?
Ich bin nicht sicher, ob es wirklich Wettbewerb ist, was verlangt wird. Wir haben einen Verfassungsauftrag und das Gebot der Gleichbehandlung. Es braucht deshalb einen eidgenössischen Rahmen, um Sozialtourismus zu verhindern. Dieser Tourismus ist Realität, etwa im Limmattal, wo Bezüger zuwandern, weil der Aargau die neuen Skosrichtlinien nicht anwendet.

Wäre ein Bundesgesetz sinnvoll?
Das ist eine Frage der Weltanschauung. Was es braucht, ist, dass dem Gebot der Gleichbehandlung nachgelebt wird. Die Skos-Richtlinien werden von den Sozialdirektoren der Kantone genehmigt. Das ist ein gangbarer Weg, er funktioniert auch in anderen Bereichen. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdirek­toren klarere Aufträge an die Skos formulieren, in welchem Rahmen sich die Sozialhilfe weiterentwickeln soll.

Wäre ein Austritt des Kantons aus der Skos eine Option?
Wenn man sich andere Urteile gegen Rekurse erhofft, dann sicher nicht. Denn das Bundesgericht stützt sich auf diese Richtlinien, weil es fachliche Richtlinien sind. Und: Wenn ich etwas ändern will, muss ich dabeibleiben.

Man könnte argumentieren, ein Austritt führe zu mehr Akzeptanz für die Sozialhilfe, weil man die Richtlinien selbst erlassen würde.
Das glaube ich nicht. Richtlinien, die der Kanton erlassen würde, wären wohl sehr nah an denen der Skos. Dazu kommt ein menschlicher Aspekt: Natürlich gibt es Bezüger, die uns in die nackte Verzweiflung treiben. Aber 95 Prozent sind unverschuldet in Not geraten und verhalten sich korrekt. Diesen Menschen muss man – zumindest nach meinem Weltbild – helfen, dass sie eine neue wirtschaftliche Grundlage aufbauen können. Bei 55 Prozent schaffen wir das innert eines Jahres.

Zurück zur Sozialkonferenz und den anstehenden Wahlen: Was sind Ihre Prognosen?
Keine Prognose. Ich weiss es nicht.

Wie ist Ihr Rückhalt in der FDP, gerade auch bezüglich Ihrer Haltung in Sozialhilfefragen?
Bis jetzt war er sehr gut. Ich muss dazu aber auch sagen, dass Sozialfragen in den letzten Jahren nicht im Zentrum der FDP-Politik waren. Eine breite Diskussion hat noch gar nicht stattgefunden.

Und das wäre nötig?
Es ist an der Parteileitung, das zu entscheiden. Würde ich gefragt, würde ich sicher sagen, dass das nötig ist.

Den Eindruck hat man auch, wenn man der FDP-Fraktion im ­Kantonsrat zuhört. Zuweilen klingt die Politik der Fraktion nach einer ungeplanten SVP-isierung.
Man tut vielen meiner Kollegen unrecht, wenn man uns das unterstellt.

Erstellt: 23.11.2014, 23:44 Uhr

Die Sozialkonferenz

Kampf ums Präsidium

Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich ist das wichtigste Fachgremium für Fragen rund um Sozialhilfe, weitere wirtschaftliche Hilfen wie etwa Ergänzungsleistungen sowie für den Kindes- und Erwachsenenschutz. Mitglied werden können Behörden sowie private und öffentliche Institutionen im Sozialwesen. Der Vorstand setzt sich aus je einem politischen Vertreter und einer Fachperson aus jedem Bezirk zusammen. Das Präsidium teilen sich ein Mitglied es Kantonsrats und eine Fachperson.

Zu den Aufgaben der Sozialkonferenz gehören unter anderem Weiterbildungen für Behördenmitglieder; ebenso will der Verein die Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Gremien und Institutionen fördern. Vor allem aber berät die Sozial­konferenz den Regierungsrat in Fragen rund um die Sozialhilfe, sie nimmt Stellung zu geplanten Gesetzesänderungen und zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), und sie schlägt selbst Lösungen für Probleme im Vollzug oder für den Umgang mit aktu­ellen Entwicklungen vor.

Damit hat die Konferenz einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Sozialpolitik. Nun ist die Sozialkonferenz in den Fokus von kritischen Bürgerlichen, vor allem aus der SVP und dem rechten Flügel der FDP, geraten. Sie hoffen, über die Konferenz eine Richtungsänderung in der kantonalen Sozialpolitik zu erzwingen, hin zu mehr Härte, aber auch mehr Autonomie der Gemeinden bei der Gewährung von Sozialhilfe.

An der Jahrestagung am kommenden Donnerstag wollen sie deshalb Präsidentin Gabriela Winkler abwählen und stattdessen die betont sozialkritische Linda Camenisch aufs Podest hieven. (leu)

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