Acht zentrale Fragen zur Steuerreform

Firmen sollen steuerlich entlastet werden. Dies sei nötig, wenn Zürich im Steuerwettbewerb nicht zurückfallen wolle, sagt der Regierungsrat. Am 1. September fällt der Volksentscheid.

Werben für die Steuervorlage 17: Finanzvorsteher Daniel Leupi und Finanzdirektor Ernst Stocker. Foto: PD

Werben für die Steuervorlage 17: Finanzvorsteher Daniel Leupi und Finanzdirektor Ernst Stocker. Foto: PD

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Die Abstimmung über die Steuervorlage 17 ist selbst für abgebrühte Steuerexperten eine Herausforderung. Die Firmen-Besteuerung wird komplizierter, für die meisten Unternehmen aber auch attraktiver. Die Meinungsbildung zu dieser komplexen Vorlage erfordert Antworten auf folgende acht Fragen.

Warum braucht es diese Steuerreform überhaupt?
Bis heute bietet die Schweiz Steuerprivilegien für Holdings und gemischte Gesellschaften. Diese Firmen produzieren nichts in der Schweiz, verwalten aber Geld und Beteiligungen – unter anderem von Grosskonzernen. So können diese im Ausland Steuern sparen. Die Privilegien werden nun am 1. Januar 2020 abgeschafft – auf internationalen Druck. Das Schweizer Volk stimmte der Abschaffung am 19. Mai 2019 mit Zweidrittelmehrheit zu. Gleichzeitig bewilligte es aber eine ganzen Reihe von Massnahmen, welche die Abwanderung der privilegierten Firmen verhindern sollen. Die Rede ist von einem «Werkzeugkasten», mit dem die Kantone ihre Steuergesetze anpassen können. Das wird nun mit der Steuervorlage 17 getan. Unter anderem geht es um neue Abzüge. Sie sind auf die privilegierten Firmen zugeschnitten, müssen aber für alle im Kanton Zürich ansässigen Unternehmen gelten.

Welchen Stellenwert haben gemischte Gesellschaften und Holdings im Kanton Zürich?
Im Kanton Zürich gibt es 2060 solche Firmen. Obwohl sie privilegiert besteuert sind, lieferten sie vor drei Jahren 336 Millionen Franken Steuern ab. Im Jahr 2016 waren das immerhin 18 Prozent der gesamten Unternehmenssteuern. Würden diese Firmen den Kanton Zürich verlassen, gingen 6000 Arbeitsplätze verloren. Wenn sie die «Werkzeuge» der Steuervorlage 17 nicht bekommen, müssten sie ab kommendem Jahr zwei- bis dreimal mehr Steuern bezahlen. Es ist möglich, dass in Anbetracht dieser Zahlen etliche der Firmen wegziehen würden – entweder ins Ausland oder in andere Landesgegenden. In den meisten anderen Kantonen wurden Steuersenkungen für Unternehmen bereits beschlossen.

Welche Abzüge sind möglich?
Die Steuervorlage 17 sieht eine Senkung des Unternehmenssteuersatzes von 8 auf 7 Prozent vor, was im Vergleich mit anderen Kantonen wenig ist. Dafür sollen alle möglichen Werkzeuge zur Steueroptimierung maximal genutzt werden. Patentbox: Gewinne aus firmeneigenen Patenten sollen steuerlich bis 90 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können. 10 Prozent müssen gemäss Bundesvorgaben auch aus Patentgewinnen mindestens versteuert werden. Unter den Steuerexperten laufen derzeit die Diskussionen, was genau als Patent-Gewinn gilt. Abzug für Forschung und Entwicklung: Investitionen in die Forschung können neu zu 150 Prozent abgezogen werden, auch hier handelt es sich um die maximal erlaubte Abzugshöhe. Abzug für die Eigenfinanzierung: Weil Schuldzinsen abzugsfähig sind, sollen Firmen neu auch für investiertes Eigenkapital einen fiktiven Zinsabzug machen können. Dieser Abzug ist nur in Kantonen erlaubt, wo die gesamte Steuerbelastung der Unternehmen nicht unter 18 Prozent sinkt. Im Kanton Zürich liegt sie auch mit der Steuervorlage 17 noch über 19 Prozent.

Können Abzüge höher sein als die Gewinne?
Theoretisch schon. Dann müssten Firmen gar keine Gewinnsteuern zahlen. Damit dies nicht geschieht, hat der Bund eine Sperre eingebaut: 30 Prozent des Gewinns müssen besteuert werden. Auch hier haben sich Regierung und Kantonsrat für die tiefstmögliche Grenze entschieden. Anträge auf eine Sperre bei 60 oder 50 Prozent des Gewinns wurden abgelehnt.

Werden die Firmensteuern später weiter gesenkt?
Vielleicht. Der Regierungsrat will den Firmensteuersatz nach der Abstimmung um ein weiteres Prozent senken. Somit würde die Gesamtsteuerbelastung nur noch knapp über 18 Prozent liegen. Über diese Senkung gäbe es höchstwahrscheinlich eine weitere Volksabstimmung.

Wie viel Steuern fallen aus?
Das ist ungewiss, da niemand sagen kann, wie viele Firmen abwandern würden. Gemäss den Schätzungen der Finanzverwaltung könnten es 550 Millionen Franken sein. Allerdings rechnet sie auch mit 105 Millionen Franken Mehreinnahmen von ehemals privilegierten Firmen, die hier bleiben und mehr zahlen. Zudem erhält der Kanton zur Kompensation mehr Geld aus der direkten Bundessteuer. Was nochmals 180 Millionen Franken Mehreinnahmen bedeutet.

Warum ist der rot-grüne Zürcher Stadtrat für ein Ja?
Erstens ist es die Erkenntnis, dass Kompensationsmassnahmen nötig sind, um Holdings und gemischte Gesellschaften im Kanton zu halten. Zweitens ist es das Zugeständnis des Kantons, Städten und Gemeinden einen Grossteil der Steuerausfälle zu kompensieren. So wird der Kanton seinen Anteil an den Ergänzungsleistungen erhöhen und mehr Geld in den Finanzausgleich einschiessen. Zudem sagte der Kanton zu, besonders betroffene Gemeinden während vier Jahren mit weiteren 20 Millionen Franken zu unterstützen. Die von der Regierung angekündigte weitere Steuerfusssenkung wird vom Zürcher Stadtrat allerdings (noch) nicht mitgetragen.

Wird der Mittelstand die Löcher in der Staatskasse stopfen müssen?
Die Gegner behaupten das. Es ist tatsächlich nicht ausgeschlossen, dass der Mittelstand die Löcher stopfen und die Entlastung der Unternehmen finanzieren muss. Ob die Steuerbelastung für den Mittelstand steigt, hängt aber vor allem von der Wirtschaftslage ab. Sicher ist, dass es keine soziale Kompensation für den Mittelstand gibt. Eine Erhöhung der Familienzulagen wurde im Parlament abgelehnt.

Erstellt: 06.08.2019, 13:42 Uhr

Befürworter und Gegner:

Ja: SVP, FDP, GLP, CVP, EVP, EDU, Zürcher Handelskammer, Gewerbeverband,Gemeindepräsidentenverband

Nein: SP, Grüne, AL,Gewerkschaftsbund

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