Ärger über das Schweigen der Regierung

Die Kindstötung von Flaach lässt den Zürcher Kantonsrat nicht los: Erneut haben FDP und SVP die zuständigen Behörden angegriffen.

Von ihr wüssten die Politiker gerne mehr über den Fall: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in WInterthur.

Von ihr wüssten die Politiker gerne mehr über den Fall: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in WInterthur. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Es war nur eine einfache Anfrage, die gestern auf der Traktandenliste des Kantonsrats stand – und doch löste sie eine längere Debatte aus, die einen Vorgeschmack auf das geben könnte, was noch kommt. Martin Farner (FDP, Oberstammheim) hatte in der Anfrage vom Regierungsrat zahlreiche Details über die Kindstötung von Flaach wissen wollen.

Zur Erinnerung: An Neujahr tötete eine Mutter in Flaach ihre beiden Kinder, um zu verhindern, dass diese, wie von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) angeordnet, nach den Weihnachtsferien zurück ins Heim mussten. Die Heimplatzierung war ursprünglich angeordnet worden, weil Mutter und Vater wegen Internetbetrügereien verhaftet worden waren.

«Das sind herzlose Bürokraten»

In seiner Anfrage erkundigte sich Farner unter anderem, warum die Kinder nicht zur Mutter zurückdurften, nachdem diese aus der Haft entlassen worden war. Weiter wollte er wissen, ob der Beistand Mutter und Kinder über die Feiertage besucht habe und ob die Kesb ihrem Auftrag, stets die mildeste Massnahme anzuordnen, nachgekommen sei. Fragen, die der Regierungsrat grösstenteils nicht beantworten konnte, wie er schrieb: «Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten lässt es nicht zu, Einzelheiten dieses Verfahrens in der Öffentlichkeit darzustellen und zu diskutieren.»

Farner zeigte dafür wenig Verständnis: «Der Fall Flaach löst Emotionen aus, denen man mit Offenheit begegnen könnte. Der Regierungsrat hat diese Chance verpasst.» Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) warf der zuständigen Kesb Arroganz vor – obwohl sie sich nicht anmasse, den Fall zu kennen: «Das sind herzlose Bürokraten.» Sowohl SVP als auch FDP fanden, die Antwort der Regierung zeige, wie wichtig Korrekturen am System seien.

«Dem Gesetz Zeit lassen»

Anders sahen es die übrigen Fraktionen. Heinz Kyburz (EDU, Männedorf) sprach von einer Hetzkampagne gegen die Kesb. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) erinnerte daran, dass der Regierungsrat ein Gutachten in Auftrag gegeben habe: «Wir tun gut daran, dieses abzuwarten, ehe wir neue Vorwürfe in den Raum stellen.» Ohnehin sei es ein Unding, Gesetze gleich revidieren zu wollen, bevor sie überhaupt richtig greifen würden: «Wir müssen dem Gesetz Zeit lassen.»

Ein frommer Wunsch: Auf der Traktandenliste des Kantonsrats stehen fünf Vorstösse, die nach der Tragödie eingereicht wurden. Die SVP will gemeinde­eigene Kesb, die FDP mehr Mitsprache- oder mindestens Einsichtsrecht für Gemeinden, die SP einen Pikettdienst.

Erstellt: 21.04.2015, 07:39 Uhr

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