«Ärmel hoch» für Noser/Jositsch

Die Forderungen an die Ständeräte Daniel Jositsch und Ruedi Noser sind enorm. Vier Jahre Zeit haben die beiden für ihre Herkulesaufgabe.

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Daniel Jositsch vor vier Wochen und Ruedi Noser am Sonntag wurden beide sehr gut gewählt. Entsprechend hoch sind die Ansprüche ihrer Wähler – aber auch von SVP und Grünen, die im Ständerat nicht vertreten sind. Eine Auflistung der wichtigsten Forderungen:

  • Gemeinden wollen mitreden

«Mehr Austausch», fordert Jörg Kündig, der Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes. «Wichtig wäre, dass bei der Behandlung von Geschäften und anstehenden Entscheiden die Situation, Meinung und vor allem die Auswirkung auf die Gemeinden berücksichtigt werden.» Heute müssten sich die Gemeinden häufig selber dafür sorgen, auf nationaler Ebene gehört zu werden. Ein «institutionalisierten Austausch» hätte nach Ansicht von Kündig viel Potenzial. Beispiele von anstehenden Geschäften: Finanzvorlagen, Anpassung in der Planungs- und Submissionsgesetzgebung oder die aktuelle Neuordnung der Pflegefinanzierung EFAS sowie die Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen.

  • Mehr Bahn und/oder Strasse

Braucht der Kanton Zürich mehr Bahn, mehr Strassen oder beides? Der grüne Baudirektor Martin Neukom wünscht sich von den beiden Ständeräten «die Bewältigung der Auswirkungen wachsender Mobilität im Kanton Zürich.» Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist wichtig, «dass der beschlossene Ausbau der Bahninfrastruktur möglichst schnell umgesetzt wird. Angesichts der Klimakrise ist eine rasche Stärkung des öffentlichen Verkehrs zentral.» Bei der Lückenschliessung der Oberlandautobahn gehen die Meinungen diametral auseinander. SVP und FDP sehnen sie seit Jahrzehnten herbei, für die Linken ist das Projekt aus dem letzten Jahrtausend nicht mehr zeitgemäss. Anfang 2020 geht die Zuständigkeit für die gesamte Strecke zwischen Brüttisellen und Reichenburg an den Bund über. «Die Oberlandautobahn ist auf Kurs», versicherte Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) kürzlich.

  • Mehr Klimaschutz

«Ich erwarte, dass sie sich für den Klimaschutz einsetzen», sagen Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) und Baudirektor Neukom uni­sono. Gleich tönt es aus fast allen Mitte-links-Parteien. ­Noser relativiert nur leicht: «Wir werden die Umweltpolitik ernst nehmen, aber als Chance für die Wirtschaft und nicht als Problem.»

  • Verantwortung Finanzplatz

Für die SP fordert Fabian Molina: «Der Finanzplatz hat eine enorme Verantwortung zur ­Erreichung der Pariser Klimaziele. Da ist es wichtig, dass mit einem Verbot von klimaschädigenden Investitionen möglichst rasch Rechtssicherheit herrscht. Es könnte sonst dasselbe Schicksal wie beim Steuerhinterziehungs-Geheimnis folgen, wo Zürich stark unter Druck kam.» SP-Co-Präsidentin Priska Seiler fordert von Jositsch/Noser «eine deutliche Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative». Pikant: Ruedi Noser brachte im Ständerat die Verschiebung der Abstimmung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative durch und hatte damit den Entscheid – so der Verdacht der Linken – auf die Zeit nach den Wahlen verschieben können.

  • Wirtschaftsmotor Zürich

«Der Stand Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz», sagt SVP-Präsident Patrick Walder. Die SVP erwarte deshalb eine «wirtschaftsfreundliche Politik der beiden». Das heisst für Walder, dass sich Noser/Jositsch «für weniger Verbote, Abgaben und Steuern einsetzen». Ins­besondere von Noser erwartet die SVP eine klare bürgerliche Politik, nach dem alten Slogan der FDP «Mehr Freiheit, weniger Staat».

  • Öffnung gegenüber Europa

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) wünscht von den Ständeherren, dass sie sich in Bern weiterhin für ein starkes Zürich und «eine offene, innovative und Europa zugewandte Schweiz einsetzen». «Austausch und Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene seien für Zürich essenziell», so Mauch. Als Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort sei Zürich auf ein geregeltes und gutes Verhältnis zu Europa angewiesen. Da wird sie auf offene Ohren stossen: Ruedi Noser verspricht: «Wir müssen unsere Situation mit Europa bereinigen, um Rechtssicherheit und Marktzutritt gewährleistet zu haben.» SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf fordert ein EU-Rahmenabkommen mit Lohnschutz, wobei sie bei dessen Ausgestaltung «durchaus flexibel» sei. Für die SVP dagegen sind der Rahmenvertrag und jede Öffnung hin zur EU des Teufels.

  • Entspannung FDP/SVP

Vor den Wahlen wurden Jositsch und vor allem Noser in teils beleidigendem Ton angegriffen. Nun – nach dem Rückzug von Roger Köppel – zeigt sich: Die SVP hat brav Noser gewählt. Für FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch ist das die Basis, um bei Gemeinde- und Kantonsratswahlen wieder besser zusammenarbeiten. Gleich tönt es bei der SVP. Präsident Patrick Walder: «Ein Austausch zwischen den Fraktionsspitzen und eine engere Zusammenarbeit, welche die SVP Zürich mit dem Nicht-Antreten im zweiten Wahlgang erneut forciert hat, ist für den Kanton Zürich nach dem Links-Rutsch im Kantonsrat immer wichtiger.» Die Unterstützung, die Noser bei der SVP genossen habe, «erwarten wir bei zukünftigen Wahlen auch für unsere Kandidaten». Ausserdem müssten FDP und SVP schweizweit wieder mehr Listenverbindungen eingehen, «um keine unnötigen Sitze an die linken Parteien zu verlieren».

  • Aussenwirkung Zürichs

Noser und Jositsch vertreten den grössten Kanton. Regierungspräsidentin Walker Späh wünscht, dass das Duo sich mit «vollem Elan für unseren Kanton Zürich einsetzt und weiterhin gut zusammenarbeitet. Der Kanton Zürich braucht eine starke Standesstimme in Bern.» SP-Nationalrat Fabian Molina: «Insbesondere die Städte Zürich und Winterthur brauchen eine starke Stimme in Bern, damit sie genügend Mittel und Freiräume für die Erfüllung ihrer Zentrumsfunktionen erhalten.»

  • Soziales, Gesundheit

Für Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh steht die «Bewältigung des Bevölkerungs- und Mobilitätswachstums» oben auf der Traktandenliste. SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf will «bezahlbare Krankenkassenprämien sowie ein sicheres und sozialverträgliches Rentensystem». Noser selber möchte «die Gesundheitskosten in den Griff bekommen, ohne Tricks und Umverteilungen», sowie an einer Sicherung der Renten arbeiten. «Die Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht darauf zu wissen, dass ihre AHV gesichert ist», sagt er.

An den Taten werden wir das Duo Noser/Jositsch in vier Jahren messen.

Erstellt: 18.11.2019, 21:52 Uhr

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