Fehr entschuldigt sich für verschleppte Ärztepfusch-Fälle

Strafuntersuchungen bei möglichen Ärztefehlern sind in Zürich zu lange liegen geblieben, wie eine Untersuchung zeigt.

Präsentiert die Ergebnisse der Untersuchung: SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Foto: Keystone

Präsentiert die Ergebnisse der Untersuchung: SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat jahrelang Ärzte- und Medizinalfälle verschleppt. Das zeigt das überraschend deutliche Ergebnis einer Administrativuntersuchung, das heute Donnerstagmorgen Justizdirektorin Jacqueline Fehr und der ­Gutachter Robert Frauchiger präsentierten. Der Rechtsanwalt un­tersuchte 20 pendente Fälle, wo mögliche Ärztefehler vorliegen. Grossmehrheitlich hätten diese nicht nachvollziehbare Bearbeitungslücken aufgewiesen. Ein Fall blieb ganze fünf Jahre lang liegen. Fehr entschuldigte sich vor den Medien bei all jenen Menschen, die «zu lange auf eine strafrechtliche Beurteilung der aufwühlenden Vorgänge haben warten müssen».

Auslöser für die Untersuchung waren eine Aufsichtsbeschwerde und eine kantonsrätliche Anfrage, die im Sommer 2018 beim Regierungsrat eingingen. Fast zeitgleich wurde eine Strafanzeige gegen zwei ehemalige und einen amtierenden Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft eingereicht. Sie hätten zu langsam gearbeitet und damit gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, lautete der Vorwurf. Der Regierungsrat gab daraufhin die Administrativuntersuchung in Auftrag. Die Strafanzeigen erledigten sich zwischenzeitlich, es kam zu keinem Verfahren.

Ungenügende Leistung

Das Gutachten kritisiert aber die involvierten Personen. Der zuständige Staatsanwalt habe zu wenig auf seine zu hohe Arbeitslast und Verfahrenslücken hingewiesen. Aber auch seine Vorgesetzten agierten ungenügend: Der zuständige Oberstaatsanwalt hätte angesichts der aktenkundigen hohen Anzahl Pendenzen bereits früher Abklärungen zur Situation vornehmen müssen. Ab 2013 ist der Anteil der pendenten Verfahren, die älter als ein Jahr waren, innert drei Jahren von 40 auf 89 Prozent gestiegen.

Der Gutachter hält auch fest, die wichtigste Massnahme gegen diesen Zustand sei bereits per 1. April 2017 getroffen worden: Die Staatsanwaltschaft löste eine auf Medizinalfälle spezialisierte Abteilung wieder auf. Sie war 2011 gegründet worden. Seit 2017 kümmern sich vier Staatsanwälte der Abteilung für Gewaltdelikte um die Medizinalfälle. Sie haben dafür Kapazität im Umfang von zwei Vollzeit­stellen. Die Spezialisierung hatte mangelnde Abstützung in einem Team und zu wenig Ressourcen zur Folge, zudem war die Einarbeitung des neuen Staatsanwaltes ungenügend, stellt der ­Bericht fest. Pro Jahr werden im Kanton Zürich durchschnittlich 20 Strafanzeigen wegen möglicher Ärztefehler eingereicht.

Der kritisierte Spezial-Staatsanwalt hat die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit verlassen, der leitende Staats- und der Oberstaatsanwalt sind pensioniert. Gemäss Frauchiger ist die reguläre Abwicklung von Medizinalfällen im Kanton Zürich wieder gewährleistet. Die Justizdirektion verpflichtet die Staatsanwaltschaft, das Inspektionswesen grundsätzlich zu überprüfen. (sip)

Erstellt: 12.09.2019, 11:12 Uhr

Artikel zum Thema

Zähne weg, Kiefer zerstört

Teddy A. ist von mehreren Zahnärzten fehlbehandelt worden. Er kann nicht mehr richtig essen, ist depressiv und arbeitslos. Die Zahnärzte weigern sich, Schadenersatz zu zahlen. Mehr...

Die teure Entlassung durch Jacqueline Fehr

Die fristlose Kündigung des Dietiker Statthalters war rechtswidrig – und verursachte Hunderttausende Franken Kosten. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Es ist immer Zeit, Danke zu sagen

Erst die Gönner machen die Arbeit der Krebsliga möglich. Der Tag des Testaments bietet Gelegenheit darüber zu sprechen, wie wir anderen etwas Gutes tun können.

Blogs

Geldblog Geld verdienen mit Kreuzfahrten?

Mamablog Depressives Kind? Redet darüber!

Die Welt in Bildern

Was für eine Aussicht: Ein Mountainbiker macht Rast auf dem Gipfel des Garmil. Im Hintergrund sieht man die Churfirsten und die Alviergruppe. (13. September 2019)
(Bild: Gian Ehrenzeller) Mehr...