Der SP-Überläufer sitzt erst mal alleine da

Sondermüll-Sticheleien von den Linken und kein Platz bei der GLP: So ergeht es Nationalrat Daniel Frei nach seinem Parteiwechsel im Bundeshaus.

Muss noch bei den Grünen sitzen: Daniel Freis erster Arbeitstag als GLP-Nationalrat war von Platzproblemen begleitet. Foto: Alessandro della Valle, Keystone

Muss noch bei den Grünen sitzen: Daniel Freis erster Arbeitstag als GLP-Nationalrat war von Platzproblemen begleitet. Foto: Alessandro della Valle, Keystone

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«Ohne Heimat sein heisst leiden», schrieb einst der russische Dichter ­Fjodor Dostojewski – das Zitat könnte an diesem Montag aber auch aus dem Mund von Daniel Frei kommen. Der ­Nationalrat ist auf dem Weg ins Bundeshaus zur Session. Eine spezielle Session – es ist seine erste als Grünliberaler. ­Zuvor arbeitete er sich als Sozial­demokrat 20 Jahre lang durch allerlei Ämter. Erlöst schaut Frei eine Woche nach seinem Parteiwechsel nicht aus. Wohl ahnt er, was auf ihn zukommt.

Am Morgen noch schien alles rund zu laufen. Frei begleitete seine Partnerin Claudia Wyssen in den Zürcher Kantonsrat. Auch sie ist vergangene Woche zur Grünliberalen Partei (GLP) übergetreten. Am Mittag fuhr sie mit ihm nach Bern, um ihn ebenfalls zu unterstützen.

Freundlich ist der Empfang durch Parteipräsident Jürg Grossen und Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Doch dann folgt der erste Dämpfer: Frei darf vorderhand nicht bei seinen neuen Fraktionskollegen sitzen. Bei den Grünliberalen ist kein Platz verfügbar, die ­Genossen wiederum wollen Frei nicht mehr mitten unter sich. Und die Nachbarn, die Grünen und vor allem die CVP, zeigen wenig Bereitschaft, einen Fahnenflüchtigen bei sich aufzunehmen.

Allein wird Frei vorerst bei den Grünen sitzen müssen, aussen am linken Rand, von dem er sich doch mit dem Abschied von der SP endgültig lösen wollte – die Partei war ihm zu links. Ähnlich fühlte Chantal Galladé, die im Februar ebenfalls von der SP zur GLP gegangen war – und deren Platz Frei übernehmen konnte.

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Frei wird im Herbst zurücktreten, das Platzproblem wird sich lösen. Aber es steht sinnbildlich für die Frage, die den 40-jährigen Zürcher Politiker umtreibt: Wo finden Sozialliberale in der heutigen Parteienlandschaft ihre politische Heimat? In der SP will Frei sie nicht mehr suchen: «Die grossen Parteien haben historische Verdienste. Aber sie sind in ihrer Vergangenheit gefangen.» Der Wirtschaftsflügel der Partei habe den Kurs des Supertankers SP nicht beeinflussen können, sagt Frei. «Die SP holt sozialliberale Wähler schlecht ab, die ein soziales Bewusstsein haben, aber wollen, dass die Wirtschaft funktioniert.» Leute wie er.

Die junge Partei zieht an

Warum aber sollen sich Sozialliberale ausgerechnet bei den Grünliberalen wohler fühlen? Den Grünen mit wirtschaftsfreundlichem Anstrich, die kein sozialpolitisches Programm im Namen tragen und denen die «Wochenzeitung» den Titel «Grünasozialen» verliehen hat? «Die GLP ist eine junge Partei, sie ist offen, sie entwickelt sich, noch sind nicht alle Positionen gefestigt», sagt Frei. Gerade in der Sozialpolitik bestehe Potenzial.

Die Auswertung der Daten der Wahlhilfe Smartvote geben dem Zürcher Nationalrat nur teilweise recht. Seit die GLP 2007 zum ersten Mal zu Nationalratswahlen angetreten ist, sind ihre Kandidaten nach rechts gerückt. Zudem hat die Partei ihre Reihen geschlossen, die Abweichungen sind kleiner geworden.

Die Unterschiede veranschaulicht der Vergleich der Smartspider: Die politischen Schwerpunkte der Zürcher Nationalratskandidaten von SP und GLP unterschieden sich bei der letzten Wahl 2015 in zwei Bereichen deutlich (siehe Grafik): Die SP-Kandidaten wollten einen starken Sozialstaat, welcher den Grünliberalen wenig bedeutet. Diese ­liberalisieren lieber die Wirtschaft, was die SP ablehnt. Die Unterschiede haben sich in der Positionierung der GLP-Fraktion niedergeschlagen: Sie setzte sich zum Beispiel bei der Altersvorsorge 2020 für Rentenalter 67 ein, sie sagte Ja zu Sozialdetektiven, sie bekämpfte die AHV-Finanzierung bei der Abstimmung über die Steuervorlage vor zwei Wochen, stets im Gegensatz zur SP Schweiz.

Näher sind sich die Parteien auf kantonaler Ebene. Wohl hatte die GLP 2017 die Zürcher Linke verärgert, als sie der SVP-Forderung zustimmte, vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe auszuzahlen. Doch eine Auswertung der Smartvote-Antworten der 2019 in Zürich Gewählten zeigt, dass die Grünliberalen mit den Sozialdemokraten in sieben von neun sozialstaatlichen Fragen in die gleiche Richtung ziehen. Bei zwei Kernanliegen der SP ticken sie deutlich rechter: Die Grünliberalen sind für Rentenalter 67 und gegen Ergänzungsleistungen (EL) für Familien.

Mal links, mal rechts

Die Daten belegen weiter, warum Sozialliberale ihre Heimat nicht zuerst bei der CVP suchen: Dort wirkt die katholisch-konservative Herkunft nach, die GLP ist offener für einen Vaterschaftsurlaub und familienexterne Kinderbetreuung. Im Kanton Bern hat sich die GLP zwar wiederholt mit Listenverbindungen der Evangelischen Volkspartei und gar der Eidgenössischen Demokratischen Union angehängt. Im sozialpolitischen Alltag jedoch schwingt sie mal nach rechts, mal nach links.

Parteipräsident Jürg Grössen sieht die GLP in sozialpolitischen Fragen nicht als Rechtspartei und verweist auf die EL-Reform, bei der sie mit der Linken darauf hingewirkt habe, dass diese nicht zur Sparvorlage geworden sei. «Wir wollen weder eine Sozialpolitik mit dem Rasenmäher noch eine mit der Giesskanne», sagt Grossen.

Könnte der Übertritt von Sozialdemokraten zu einem sozialeren Profil führen? Grossen hält nichts von dieser These: «Dieses Risiko besteht nicht.» Er wehrt sich gegen das Etikett «sozialliberal», das er als Erfindung der Medien bezeichnet. «Wir sind grünliberal.» Die Partei prüfe vorab, ob Interessenten die Grundhaltung der GLP teilen. Daniel Frei und Claudia Wyssen passten perfekt zur Partei. Das findet auch GLP-Nationalrat Beat Flach. Er erinnert daran, dass schon in früheren Jahren Sozialdemokraten übergelaufen seien. So wechselten im Kanton Aargau zwischen 2010 und 2016 drei SP-Kantonsräte zu den Grünliberalen. Zu einem Linksrutsch der GLP habe dies nicht geführt, sagt der Aargauer.

Weitere Anfragen von SP und FDP

Es sei möglich, dass sich weitere Sozialdemokraten der GLP zuwenden würden, sagt GLP-Chef Grossen. Er stellt aber klar: «Wir werben niemanden aktiv ab.» Dies versichert auch Nicola Forster. Der Co-Präsident der Zürcher GLP bestätigt aber, dass sich bereits weitere potenziell abtrünnige Sozialdemokraten gemeldet hätten. Bei einem Teil handle es sich um Mandatsträger.

Eine allzu starke Schwächung der SP wäre freilich nicht im Sinne der GLP, wie Forster sagt. «Es ist wichtig, dass die SP ihren sozialliberalen und proeuropäischen Flügel nicht komplett verliert.» Denn ohne diese Strömung in der SP könnten künftig viele progressive Projekte nicht umgesetzt werden, befürchtet Forster.

Medial weniger im Fokus, vom Trend her aber «mindestens so stark» sind laut Forster mögliche Übertritte von Zürcher Freisinnigen, die Kontakt aufgenommen hätten. Noch ist kein Übertritt bekannt geworden. «Einige warten wohl ab, wie sich die FDP-Delegierten am 22. Juni zum neuen Klima- und Umweltpapier der Partei positionieren werden», sagt Forster. Bleibe eine klare klimapolitische Kurskorrektur aus, würden Wechsel wahrscheinlich. Platz unter dem Dach der GLP könnten klimafreundliche Freisinnige ebenso wie liberale Sozialdemokraten finden, zeigt sich Forster überzeugt. «Und zwar, ohne dass dies unser Profil verändern würde.»

Richtungsstreit in der SP

Ein Teil der SP würde Parteiwechsel wie jene von Frei und Galladé am liebsten totschweigen. Parteipräsident Christian Levrat reagiert nicht auf eine Anfrage, während ein Nationalrat spitz bemerkt: «Frei kenne ich nicht.» Es sei ohnehin nur der Sondermüll, der zur GLP wechsle, stichelt ein anderer. Nicht die SP habe ein Problem mit ihrer Positionierung, sondern Frei, sagt Fraktionschef Roger Nordmann. «Frei ist jetzt in einer Partei, die für Rentenalter 67, höhere Franchisen in der Krankenversicherung, eine Kürzung der Kinderrenten in der IV und gegen die AHV-Finanzierung in der Steuervorlage ist.»

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, ebenfalls ein Sozialliberaler, räumt ein: «Es gibt einen Richtungsstreit in der SP, aber wir haben mit unserem Reformflügel viel erreicht.» So sei das jüngste Wirtschaftspapier der Partei in seinem Sinn korrigiert worden. ­Jositsch sagt aber auch: «Wir müssen für unsere Positionen kämpfen.» Zu sehr, findet die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri, die im «SonntagsBlick» einen anderen Ton von der Parteileitung forderte.

Auch der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert, die Führung erkläre zu viele Vorlagen zu «Glaubensfragen»: «Von oben wird zu oft der sogenannt richtige Kurs durchgegeben, und alle Andersdenkenden werden für fehlgeleitet erklärt.» Für Nussbaumer könnte die Partei mit einem Mitte-links-Kurs ein grösseres Wählerpotenzial erschliessen.

Das hat Daniel Frei seiner alten politischen Heimat nicht mehr zugetraut. Die Suche nach der neuen hat aber erst begonnen. Der Anlauf im Bundeshaus endete damit, dass Frei weit weg von seinen neuen Fraktionskollegen seinen vorläufigen Platz einnahm. In der Hoffnung, dass er bald den richtigen findet.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.06.2019, 11:18 Uhr

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