Aus der Wohnung zurück ins Asylheim

Vorläufig Aufgenommene erhalten im Kanton Zürich weniger Geld – mit Folgen für die Wohnsituation und Integrationsmassnahmen.

Sinkt der Mietbeitrag, droht vorläufig Aufgenommenen die Rückkehr in eine Kollektivunterkunft. Foto: Thomas Egli

Sinkt der Mietbeitrag, droht vorläufig Aufgenommenen die Rückkehr in eine Kollektivunterkunft. Foto: Thomas Egli

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Das Volksverdikt ist klar: 67 Prozent der Stimmenden haben sich letzten Herbst dafür ausgesprochen, dass vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten. Das betrifft über 5000 Flüchtlinge, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten, aber nicht zurückgeschafft werden können – weil es nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Ein Grossteil davon sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Wie die Gemeinden den Entscheid im Detail umsetzen, ist nun ihnen überlassen. Der Zürcher Regierungsrat räumt ihnen einen beträchtlichen Spielraum ein. Dies beginnt schon beim Datum, an dem die Gemeinden das neue Regime einführen wollen. Einige haben bereits damit begonnen, andere warten noch zu.

Der gemäss Asylfürsorgeverordnung erstmögliche Termin war der 1. März dieses Jahres. Seither gelten zum Beispiel in Dietikon und Hagenbuch die neuen Regeln. Vorläufig Aufgenommene erhalten dort jetzt 30 Prozent weniger Unterstützung als zuvor. Bei einem Einpersonenhaushalt entspricht dies einem Grundbedarf von monatlich 690 Franken (statt wie bisher 986 Franken), bei einem Vierpersonenhaushalt sind es 1477 Franken (statt 2110 Franken).

Bei einer Limite von monatlich 500 Franken dürfte die Suche nach einer Wohnung sehr schwierig werden.

Bei der Höhe dieser Beträge richten sich Dietikon und Hagenbuch nach den Empfehlungen der Zürcher Sozialkonferenz, der Dachorganisation der Sozialbehörden. Das handhaben auch die meisten anderen Gemeinden so. Der Grossteil (darunter etwa Zürich, Winterthur, Kloten, Richterswil und Schlieren) wechselt aber erst am 1. Juli zum neuen Regime, wie eine Umfrage des TA ergeben hat. Sie nutzen damit den letztmöglichen Termin, der laut Asylfürsorgeverordnung möglich ist.

Für eine Zwischenlösung haben sich die Städte Uster und Bülach entschieden: Wer dort neu den Status F bekommt und damit vorläufig aufgenommen ist, erhält bereits seit dem 1. März die tieferen Ansätze. Bei jenen, die schon länger vorläufig aufgenommen sind, stellen Bülach und Uster am 1. Juli von Sozialhilfe auf Asylfürsorge um. Bis zu jenem Datum werden auch die Gemeinden selbst vom Kanton mit den höheren Ansätzen abgegolten.

Zurück ins Asylheim

Was bedeutet das neue Regime für die Wohnsituation der vorläufig Aufgenommenen? In Kloten werden die Betroffenen demnächst schriftlich informiert. Wer in einer privaten Wohnung wohnt, muss sich eine Unterkunft suchen, die innerhalb der Mietzinslimite liegt, welche zusätzlich zum Grundbedarf gewährt wird. 14 Personen sind davon betroffen. «Da die Limite für eine Einzelperson bei 500 Franken liegt, dürfte sich das Finden einer entsprechenden Wohnung sehr schwierig gestalten», sagt ­Patrick Strasser, Bereichsleiter Ein­wohnerdienste und Soziales in Kloten. Bei freien Plätzen in der Kollektivunterkunft müsse ein Umzug dorthin geprüft werden.

Ähnliches zeichnet sich in Bülach ab. «Die Sozialbehörde Bülach hat entschieden, dass vorläufig aufgenommene Personen grundsätzlich in Unterkünften der städtischen Flüchtlings- und Asylkoordination untergebracht werden sollen», sagt Daniel Knöpfli, Leiter Soziales und Gesundheit bei der Stadt Bülach. Wer in einer eigenen, zu teuren Wohnung lebt, muss in eine günstigere Unterkunft wechseln oder den Aufpreis selbst bezahlen – vom ohnehin schon reduzierten Grundbedarf.

Der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé (SP) hingegen will nichts von solchen Umzügen wissen: «Die Wohnintegration ist ein wesentliches Element der Integration in unsere Gesellschaft – und die gelingt besser im regulären Wohnungsmarkt als in Kollektivunterkünften.»

Richterswil hält Kollektivunterkünfte für «gut zumutbar»

Ähnlich dürfte es auch der Zürcher Stadtrat sehen, der morgen Freitag an einer Medienkonferenz über sein Vorgehen informieren will. Das Ziel bei vorläufig Aufgenommenen sei ja das Erlangen der Selbstständigkeit, pflichtet Armin Manser bei, der in Uster die Abteilung Soziales leitet. Auch Uster schliesst aber nicht aus, bei überhöhten Mieten auf einen Wechsel in eine günstigere Wohnung zu drängen.

Derweil planen Dietikon, Schlieren und Richterswil keine solchen Umplatzierungen. Zum Teil wohnen vorläufig Aufgenommene aber bereits heute in Kollektivunterkünften. Diese seien in Richterswil «gut zumutbar», versichert Bernadette Dubs, Präsidentin der Sozialbehörde.


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Mit dem neuen Regime haben die vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich keine freie Wohnsitzwahl mehr, falls sie auf Asylfürsorge angewiesen sind. Sie dürfen also den Wohnort nicht mehr von sich aus wechseln und können nicht in eine grosszügigere Gemeinde umziehen.

Sprachkurse weiterführen

Da vorläufig Aufgenommene keine Sozialhilfe mehr erhalten, können auch die Kosten für Sprachkurse und Arbeitsintegrationseinsätze nicht mehr auf diesem Weg finanziert werden. Bedeutet dies das Ende der Integrationsmassnahmen? Nein, beteuern alle befragten Gemeinden. «Langfristig käme dies die Gesellschaft teurer zu stehen», sagt Daniel Knöpfli von der Stadt Bülach. Das sehen auch die Stadträte von Zürich und Winterthur so. Der Integrationsauftrag bleibe bestehen, auch wenn dies die Gemeinden nun viel teurer zu stehen komme, sagt Nicolas Galladé.

Winterthur hat wegen der neuen Asylfürsorgeverordnung für die zweite Hälfte des laufenden Jahres 1,3 Millionen Franken budgetiert. «Dieser Betrag könnte sich in den kommenden Jahren stark erhöhen, weil der Anteil an vorläufig Aufgenommenen, der den Gemeinden zugewiesen wird, voraussichtlich zunehmen wird», mahnt Galladé.

Neuer Verein will helfen

Aufgrund des Regimewechsels im Kanton Zürich wurde auch ein neuer Verein namens map-F gegründet. Er will die vorläufig Aufgenommenen informieren, beraten und begleiten sowie die Umsetzung in den jeweiligen Gemeinden dokumentieren. Missstände müssten aufgezeigt und «Good Practice»-Beispiele vorgezeigt werden, finden die Vereins­gründer. Sie haben sich schon bisher in anderen Organisationen für Flüchtlinge engagiert. Präsidiert wird der Verein von Matthias Braun, Pastoralassistent in Zürich-Höngg. Demnächst soll ein Teilzeitangestellter mit der Arbeit beginnen und bis im Juli einen ersten Monitoringbericht erstellen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.04.2018, 07:57 Uhr

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