Aus für 24-Stunden-Tankstellenshops: «Widerspricht dem Menschenverstand»

Das Bundesgericht hat die nächtliche Schliessung von sieben Zürcher Tankstellenshops besiegelt. Künftig dürfen die Shops zwischen 1 und 5 Uhr nur noch Benzin und Bistro-Kleinigkeiten verkaufen. BP reagiert scharf.

Zwischen 1 und 5 Uhr morgens gibt es keine Pizza mehr: Bundesgericht entscheidet über Sortiment der Tankstellenshops.

Zwischen 1 und 5 Uhr morgens gibt es keine Pizza mehr: Bundesgericht entscheidet über Sortiment der Tankstellenshops. Bild: TA

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach Ansicht der Richter in Lausanne kann die Mehrheit der Bevölkerung auf Einkäufe nachts zwischen ein und fünf Uhr verzichten, ohne dies als grossen Mangel zu empfinden.

Mit seinem Entscheid hat das Bundesgericht die Beschwerde von drei BP-Tankstellen abgewiesen. Insgesamt führen sieben Tankstellen von BP, Shell und Esso im Raum Zürich, Winterthur und beim Flughafen seit über zehn Jahren ihre Shops im 24-Stunden-Betrieb, was von den Behörden lange toleriert wurde.

2008 verweigerte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) dann den Betreibern die dazu erforderliche Bewilligung für Nachtarbeit, was vom Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Oktober bestätigt wurde. Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil nun die definitive Schliessung der Shops zwischen ein und fünf Uhr nachts besiegelt.

Bistro-Betrieb weiter zulässig

Aufgrund einer vorsorglichen Anordnung des Bundesgerichts war den Läden bis zum Abschluss des höchstrichterlichen Verfahren die Nachtöffnung vorerst erlaubt geblieben. Zulässig ist laut dem Urteil aus Lausanne auch weiterhin die durchgehende Öffnung der Tankstellen selber sowie der angegliederten Bistro-Betriebe.

In seinem Entscheid hält das Gericht fest, dass Nachtarbeit nur erlaubt werden kann, wenn sie «unentbehrlich» ist. Das sei bei Tankstellenshops nicht der Fall. Zwar möge für bestimmte Interessengruppen durchaus der Wunsch bestehen, auch in der Nacht Produkte wie Tiefkühlkost und Ähnliches einkaufen zu können.

Solche Bedürfnisse könnten jedoch in zumutbarer Weise während der ordentlichen Arbeits- und Öffnungszeiten abgedeckt werden. Das gelte auch für Personen, die selber in der Nacht arbeiten würden. Von der Mehrheit der Bevölkerung werde das Fehlen der fraglichen Waren in der Nacht nicht als erheblicher Mangel empfunden.

Domino-Effekt befürchtet

Nichts zu ihren Gunsten ableiten konnten die Beschwerdeführer aus verschiedenen Zeitungsumfragen, wonach die Bevölkerung ein Rund-um-die-Uhr-Angebot wünschen würde. Laut Bundesgericht kommt diesen Erhebungen kein wissenschaftlicher Wert zu.

Die Richter in Lausanne weisen weiter darauf hin, dass auch den anderen rund 1200 Tankstellenshops in der Schweiz eine Nachtarbeitsbewilligung ausgestellt werden müsste, wenn hier eine Ausnahme gemacht würde. Dies würde das Nachtarbeitsverbot aushöhlen und zu Marktverzerrungen führen.

Falls sich die Bedürfnisse der Bevölkerung tatsächlich geändert haben sollten, ist es laut Gericht am Gesetzgeber, die Regeln allenfalls anzupassen. Der Bundesrat habe sich allerdings zuletzt 2008 dahingehend geäussert, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Liberalisierungsschritte in Angriff genommen würden.

Sowieso Personal vor Ort

Ein gewisses Verständnis zeigte das Bundesgericht für das Argument der Betreiber, dass für den Tankstellen- und Bistrobetrieb sowieso rund um die Uhr Personal vor Ort sei. Das dieses nicht auch im Shop arbeiten darf, ist laut Gericht eine Folge der unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften für die verschiedenen Bereiche.

Schliesslich könnten sich die Beschwerdeführer auch nicht auf das Vertrauensprinzip berufen, indem die Nachtöffnung lange toleriert worden sei. Das Seco habe den 24-Stunden-Betrieb nie erlaubt und den mit der Bewilligungsverweigerung verbundenen Problemen durch eine angemessene Übergangsregelung Rechnung getragen.

BP-Sprecherin: «Widerspricht dem gesunden Menschenverstand»

BP Schweiz bedauert den Entscheid des Bundesgerichts. Wie BP- Sprecherin Isabelle Thommen auf Anfrage der SDA erklärte, widerspreche das Urteil dem gesunden Menschenverstand. «Wie soll man einem Kunden erklären, dass er in der Nacht zwar eine Tasse Kaffe und Autozubehör kaufen darf, aber keine Tiefkühlpizza?»

Für das Personal erwartet sie deshalb «viele schwierige Situationen». Ob der Entscheid Auswirkungen auf das Personal hat, kann Thommen nicht sagen. Es liege an den Pächtern zu entscheiden, ob die Tankstelle auch mit eingeschränktem Sortiment noch rentiere.

(Urteil 2C_748/2009 vom 15.7.2010; BGE-Publikation)

(cim/ep/sda)

Erstellt: 22.07.2010, 12:01 Uhr

Umfrage

Was halten Sie von der Schliessung der Tankstellenshops zwischen 1 und 5 Uhr Nachts?

Das ist sinnvoll, da das um diese Zeit das Bedürfnis nach Konsum klein ist.

 
40.1%

Das geht an vielen Konsumenten vorbei, die auch spätnachts einkaufen wollen.

 
59.9%

1214 Stimmen


Artikel zum Thema

Tankstellenshops müssen spätnachts schliessen

Sieben Tankstellen im Kanton Zürich müssen ihre Shops zwischen 1 und 5 schliessen. Laut Bundesverwaltungsgericht verstossen sie gegen das Nachtarbeitsverbot. Mehr...

Sortiment der Tankstellenshops: Jetzt hat die Stadtpolizei das Sagen

Welche Tankstellenshop in der Stadt Zürich an Sonn- und Feiertagen mehr als Kaffee und Zeitungen verkaufen dürfen, entscheidet die Stadtpolizei. Mehr...

24-Stunden-Shops in Zürich bleiben vorerst offen

Zürcher Tankstellenshops dürfen vorläufig rund um die Uhr geöffnet bleiben. Die angeordnete Schliessung im Juli 2009 wird aufgeschoben. Nun muss das Gericht entscheiden. Mehr...

Paid Post

Ein Riecher für allerbeste Qualität

Wenn es darum geht, ausgezeichneten Kaffee herzustellen, wird bei Nespresso nichts dem Zufall überlassen.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Schall und Rauch: Kiffer versammeln sich vor dem kanadischen Parlamentshaus in Ottawa, um bei der jährlichen sogenannten «4/20»-Demonstration teilzunehmen. Das Land hat den Cannabiskonsum legalisiert. (20. April 2018)
(Bild: Chris Wattie ) Mehr...