Ausländer sollen der SVP helfen

Die Zürcher Wahlen und die Abstimmung gegen die Masseneinwanderung finden am 9. Februar statt. Für die SVP ist das ein «Steilpass».

Sitzt für die SVP im Kantons- und Gemeinderat: Roland Scheck.

Sitzt für die SVP im Kantons- und Gemeinderat: Roland Scheck. Bild: Nicola Pitaro

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Die SVP fühlt sich vom Bundesrat ausgebremst, weil der Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» in die Weihnachtszeit fällt (TA von gestern). Die Gegner hoffen, dass sich die SVP vor dem obdachlosen Jesuskind in der Krippe mit fremdenfeindlichen Parolen zurückhält. Für die Wahlen in Zürich und Winterthur hingegen könnte der gemeinsame Urnengang für die SVP ein Vorteil sein. «Die Masseneinwanderungsinitiative wird für uns zum Steilpass», sagt Roland Scheck, SVP-Stadtratskandidat in Zürich. «Nun können wir unsere zentralen Themen für Abstimmung und Wahlen gleichzeitig vertreten.»

Peter Moser, Leiter Analysen und Studien beim Statistischen Amt, geht davon aus, dass es Abstimmungen gibt, die einen Teil der Wähler besonders mobilisieren. So habe vor drei Wochen die Armeeabschaffungsinitiative die nationalkonservativen Wähler überproportional an die Urne bewegt. Und diese wiederum hätten die kantonale Ausländerstimmrechtsinitiative «ein paar Prozentpunkte mehr nach unten gerissen». Bei den Stadtratswahlen ist Moser diesbezüglich eher skeptisch. «Mit der Masseneinwanderung kann die SVP in der Stadt Zürich kaum gross punkten.»

Keine Angst vor SVP-Parolen

In den städtischen Wahlen, so Moser, würden sich die Leute mit eigenen Themen wie Wohnungsnot, Schule und Verkehr beschäftigen. Einen Mobilisierungseffekt könne allenfalls bei den Gemeinderatswahlen dort stattfinden, wo die SVP ohnehin stark ist, in Schwamendingen. Die Schlagzeilen der letzten Tage («Deutsche gehen wieder heim») hätten das Ausländerthema gerade in der Stadt ohnehin etwas erkalten lassen.

SP-Stadtratskandidat Raphael Golta sagt: «Die Initiative wird in Zürich vor allem die Befürworter der Personenfreizügigkeit mobilisieren. Die grosse Mehrheit der Zürcher ist ausländischen Arbeitskräften gegenüber offen. Wir alle wissen, dass die Attraktivität Zürichs auf dieser Offenheit aufbaut.» Auch der grüne Kandidat Markus Knauss glaubt nicht, dass die SVP von einem fremdenfeindlichen Abstimmungskampf profitieren kann. «Wir haben in der Stadt ein gutes Zusammenleben, da verfangen einfach gestrickte Parolen nicht.» In den aufstrebenden Quartieren sei das Mobilisierungspotenzial der SVP begrenzt.

Die grosse Frage bei den bürgerlichen Parteistrategen ist, ob die Ausländerfrage einen Keil in das Bündnis SVP/FDP/CVP treiben kann. FDP-Geschäftsführer Urs Egger sagt: «Ich glaube nicht, dass unsere Zusammenarbeit wegen der Einwanderungsinitiative leiden wird.» Zentrales Anliegen der bürgerlichen Parteien sei und bleibe: «Wir müssen die krasse Untervertretung der Bürgerlichen im Stadtrat korrigieren.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2013, 08:29 Uhr

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