«Autos sind in der Sozialhilfe nicht vorgesehen»

Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich kein Auto leisten, sagt Dorothee Guggisberg, Geschäftsführerin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Einem Autoverbot ist sie nicht grundsätzlich abgeneigt.

«Sozialämter haben genügend Sanktionsmöglichkeiten»: Skos-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg. Foto: Keystone

«Sozialämter haben genügend Sanktionsmöglichkeiten»: Skos-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg. Foto: Keystone

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Der Zürcher Kantonsrat will, dass Sozialhilfebezüger nur noch in Ausnahmefällen ein Auto benützen dürfen. Was halten Sie davon?
Die Skos nimmt keine Stellung zu Entscheiden kantonaler Parlamente. Sie gibt lediglich Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Die Autofrage ist in den Richtlinien sehr genau geregelt. Die Sozialhilfe zahlt nichts an den Unterhalt eines Autos. Wer mehr als 4000 Franken Vermögen hat, muss sein Auto verkaufen, sofern er eines besitzt.

Aber wer sich den Unterhalt eines günstigen Autos vom Sozialhilfegeld abspart, soll den Wagen trotzdem behalten dürfen?
Grundsätzlich sind Sozialhilfeempfänger frei, wie sie das Geld für den Grundbedarf einteilen. Aber es ist klar: Autos sind darin nicht vorgesehen. Wer Sozialhilfe bezieht, dem bleibt kein Geld für ein Auto – ausser er vernachlässigt andere Bedürfnisse wie Körperpflege und Ernährung oder Kosten, die für Kinder anfallen.

Dann wäre es auch im Interesse der Betroffenen, ein Autoverbot gesetzlich festzuschreiben?
Die konkrete Umsetzung der Sozialhilfe liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Empfehlungen der SKOS sind im Zusammenhang mit Autobesitz sehr klar. Die meisten Sozialhilfebezüger verzichten freiwillig auf ein Auto.

Und wenn nicht?
Dann haben Sozialämter genügend Sanktionsmöglichkeiten. Sozialarbeiter kontrollieren normalerweise genau, wie ihre Klienten ihr Budget einsetzen. Wenn jemand zu Schaden kommt – egal, ob sie selber oder jemand aus der Familie – dann werden sie dazu angehalten, ihr Verhalten zu ändern. Die Sozialämter haben in den letzten Jahren ihre Kontrollmechanismen stark ausgebaut. Bei Verdachtsfällen werden heute vermehrt Sozialinspektoren eingesetzt.

Würden Sie den Besitz eines Autos als «Missbrauch» von Sozialhilfegeldern bezeichnen?
Der Begriff «Sozialmissbrauch» ist rechtlich nicht klar definiert. Auf der einen Seite gibt es klare Betrugsfälle, beispielsweise, wenn jemand durch falsche Angaben Leistungen erschleicht. Andererseits versteht die Skos darunter eine zweckwidrige Verwendung von Hilfsgeldern. Ein Wagen wird nur aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen bewilligt.

Einige Kantone, die ein Autoverbot eingeführt hatten, mussten dieses aber aufgrund von Verwaltungsgerichtsentscheiden rückgängig machen.
Ich kenne die Details dieser Gerichtsentscheide nicht und kann deshalb dazu nichts sagen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2014, 17:15 Uhr

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