«Bei Frau Schlatter ist das Verhältnis 1:10»

Die Stadt wird problematische Mietverhältnisse von Prominenten in städtischen Wohnungen prüfen.

Der Grüne Stadtrat Daniel Leupi ist als Finanzvorsteher auch für die Liegenschaften der Stadt zuständig.

Der Grüne Stadtrat Daniel Leupi ist als Finanzvorsteher auch für die Liegenschaften der Stadt zuständig. Bild: Keystone

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SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter muss aus ihrer Wohnung raus. Was haben Sie Frau Schlatter am Mittwoch eigentlich genau gesagt?

Ich sagte ihr, dass bei ihr das Verhältnis zwischen Einkommen und Mietzins sehr stark von den Grundsätzen der Vermietungsverordnung abweiche. Und dass ich es begrüssen würde, wenn sie ihre Wohnung innert nützlicher Frist verliesse. Falls sie das nicht tue, werde ihr gekündigt.

Wie hat Frau Schlatter reagiert?
Sie hat den Wunsch entgegengenommen und gesagt, dass sie aber nicht von heute auf morgen ausziehen könne. Dafür habe ich Verständnis.

Hedy Schlatter hat die Wohnung vor 30 Jahren bekommen. War die Wohnungsvergabe damals korrekt?
Ich weiss nicht, ob es zu dieser Wohnungsvergabe noch Akten gibt. Aber ich gehe davon aus, dass Frau Schlatter die Wohnung damals absolut zu Recht bekommen hat. Sie war ja Wirtin in einer benachbarten Beiz und hatte gewiss noch kein sehr grosses Einkommen. Es ist bei Frau Schlatter wie bei vielen Menschen: Im Verlaufe des Lebens steigt das Einkommen, manchmal kommen Erbschaften dazu.

Es gibt in städtischen Wohnungen noch andere, teils prominente Mieter, die womöglich zu hohe Einkommen haben, zum Beispiel CVP-Nationalrätin Kathy Riklin oder Sängerin Noëmi Nadelmann. Werden Sie die jetzt auch zum Verlassen ihrer Wohnungen auffordern?
Ich kümmere mich nicht um Einzelfälle. Dafür ist die Liegenschaftenverwaltung zuständig. Frau Schlatter habe ich angesprochen, weil sie selbst mich gebeten hat, mit ihr Kontakt aufzunehmen, und weil wir uns ja im Gemeinderat regelmässig sehen. Wir kommen auch aus dem gleichen Wahlkreis. Die Liegenschaftenverwaltung wird die in den Medien genannten Fälle prüfen. Das tut sie immer, wenn sie entsprechende Hinweise erhält.

Heisst das, dass die Liegenschaftenverwaltung jetzt bei Frau Riklin aktiv wird? Das kann ich nicht sagen. Im Allgemeinen wird die Verwaltung aber bei einer Meldung sofort aktiv. Ich kenne die finanziellen Verhältnisse von Frau Riklin nicht. Bei Frau Schlatter ist das Verhältnis von Miete und Einkommen etwa 1:10. Das geht nicht.

Laut Verordnung muss das Verhältnis zwischen Miete und Einkommen angemessen sein. Was verstehen Sie unter angemessen?
Wir haben ganz unterschiedliche Wohnungen in unserem Portfolio, darunter auch teure, da können wir keine fixen Einkommensobergrenzen festlegen, sonst können wir diese Wohnungen gar nicht vermieten.

Aber was ist ein angemessenes Verhältnis?
In der Regel soll der Anfangsmietzins zwischen einem Viertel und einem Drittel des steuerbaren Einkommens betragen. Bei teuren Wohnungen kann das Verhältnis ausserhalb dieser Bandbreite liegen. Zudem gibt es Sonderfälle. Etwa bei alten Leuten, die man vielleicht nicht mehr aus ihren Wohnungen weisen möchte. Manchmal werden Leute umplatziert. Letztes Jahr war eine von sechs Wohnungsvergaben keine Neuvermietung, sondern eine Umplatzierung.

Wie merkt die Liegenschaftenverwaltung, ob die Belegungsvorschriften verletzt werden?
Zum Teil melden es die Mieter selber, dann gibt es auch Hinweise.

Aber Kontrollen oder Umfragen führt die Stadt keine durch?
Das ist nicht vorgesehen. Wir müssten dafür zuerst eine rechtliche Grundlage haben. Ich bin aber kein Freund des Generalverdachtes – egal, in welchem Bereich. Wenn wir nachfragen, müssen wir einen begründeten Verdacht haben. Es wäre aber denkbar, dass die Mieter alle drei oder vier Jahre eine Selbstdeklaration ausfüllen müssen. Allerdings gäbe dies eine erhebliche Bürokratie: Die Stadt hat 9000 Wohnungen, davon 2300 subventionierte, bei denen Kontrollen bereits gemacht werden.

Glauben Sie, dass man mit einer Selbstdeklaration den Missbrauch stoppen könnte?
Vollständig nicht. Ich glaube aber auch, dass bei der Vergabe von städtischen Wohnungen heute eine andere Mentalität herrscht. Früher mag es schon einmal vorgekommen sein, dass sogenannt wichtige Personen ihren Einfluss geltend gemacht haben.

Erstellt: 25.01.2014, 08:46 Uhr

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Muss aus der städtischen Wohnung ausziehen: Hedy Schlatter. (Bild: Keystone )

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