Bei Geri Müller ist noch alles in der Schwebe

Vor drei Wochen hat der Mediationsprozess im Badener Stadtrat begonnen. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

Geri Müller hat noch nicht mitgeteilt, ob er überhaupt wieder für den Nationalrat antreten wird: Müller im Nationalrat am 10. September 2014. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Geri Müller hat noch nicht mitgeteilt, ob er überhaupt wieder für den Nationalrat antreten wird: Müller im Nationalrat am 10. September 2014. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Den Grünen des Kantons Aargau sind in ihrer Personalplanung momentan die Hände gebunden. Sie haben zwar am Montagabend beschlossen, für den frei werdenden Ständeratssitz von Christine Egerszegi (FDP) anzutreten. Noch vor einigen Wochen wäre klar gewesen mit wem: Geri Müller. Er trat die letzten Male als Nummer eins auf der National­rats­liste auch für das Stöckli an. Dieses Mal wohl nicht. An der Mitgliederversammlung wurde kommuniziert, dass man durchaus auch mit der Nummer zwei oder drei ins Rennen steigen würde. Müller hat allerdings noch nicht mitgeteilt, ob er überhaupt wieder für den Nationalrat antreten wird. Im Regionaljournal SRF äusserte er sich, dass er darüber im November entscheiden werde. Bis vor kurzem erklärte er jeweils, ein Rücktritt aus dem Nationalrat stehe nicht zur Debatte.

Doch nicht nur auf dem nationalen Parkett ist alles in der Schwebe, was Geri Müllers politische Zukunft betrifft. Auch in Baden ist noch nicht klar, wie es zwei Monate nach «Gerigate» mit seinem Stadtammannamt weitergeht. Laut Jacqueline Keller, Mediensprecherin der Stadt Baden, hat der Stadtrat am 22. September den Mediationsprozess gestartet, der das Gremium wieder einen soll. Geri Müller war am 8. September ins Stadthaus zurückgekehrt, doch seine Kollegen haben ihm sämtliche Ressorts entzogen, die nicht direkt an das Amt des Stadtpräsidenten gebunden sind. Müller leitet zwar die Stadtratssitzungen, nimmt an Pressekonferenzen zur Rechnung oder zur Fusion mit Ennet­baden teil, er hielt die Rede am Personal­fest, aber politisch sind ihm die Hände gebunden.

Und noch ist offenbar keine Klärung in Sicht. Weder Müller noch seine Stadtratskolleginnen und -kollegen geben Auskunft zu diesem Thema. Keller sagt: «Der Stadtrat wird informieren, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen.» Über den Inhalt und das Vorgehen des Verfahrens sei aber Stillschweigen vereinbart.

Leiter der Verwaltung geht

Wie weit die Situation im Stadtrat die politischen und administrativen Abläufe beeinflusst, ist schwer abzuschätzen. Aus der Verwaltung hört man zwar, es herrsche «Courant normal», doch kündigte Ende September der Leiter der städtischen Verwaltung und damit einer der wichtigsten städtischen Angestellten. Er machte geltend, dass er seit längerem mit der bestehenden Organisation und Struktur unzufrieden sei, allerdings fügte er in der «Aargauer Zeitung» hinzu, dass er aufgrund der aktuellen Situ­ation im Stadtrat nicht davon ausgehe, dass sich daran bald etwas ändere.

Auch die Rücktrittsforderungen an Geri Müller sind nicht verstummt. Ende September wurde ein überparteiliches Komitee ins Leben gerufen, das sich für baldige Neuwahlen starkmacht.

Erstellt: 14.10.2014, 21:22 Uhr

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