Bei der Jugendkriminalität ist der Vollzug das Problem

Braucht es für hochgefährliche jugendliche Straftäter eine neue Sicherungsmassnahme? Nicht das Gesetz, sondern der Vollzug sei das Problem, meint Jugendstaatsanwalt Marcel Riesen.

Der Umbau für 26,8 Millionen Franken soll Probleme beim Vollzug des Strafrechts mildern.

Der Umbau für 26,8 Millionen Franken soll Probleme beim Vollzug des Strafrechts mildern. Bild: TOM KAWARA

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Seit der verurteilte Mörder Erich Hauert während eines Hafturlaubes im Herbst 1993 in Zollikerberg eine 20-jährige Frau tötete, ebbte eine Diskussion kaum mehr ab: Wie kann die Öffentlichkeit vor besonders gefährlichen und rückfallgefährdeten Tätern besser geschützt werden? Höhepunkt der Diskussion war die Annahme der Volksinitiative für eine lebenslängliche Verwahrung.

Jositsch: Neue Massnahme nötig

Diverse Tötungsdelikte von jugendlichen Tätern haben jetzt auch im Bereich des Jugendstrafrechts die Frage nach dem Schutz der Öffentlichkeit vor derartigen Tätern aufgeworfen. Der Zürcher SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch hat vorgeschlagen, eine neue «Sicherungsmassnahme» einzuführen. Das Wichtigste dabei: Die Massnahme muss nicht – wie beim geltenden Jugendstrafrecht – mit Erreichen des 22. Altersjahrs des Täters zwingend beendet werden, sondern kann bis zum 25. Lebensjahr dauern. Bei der Sicherungsunterbringung gehe es «nicht primär um die Erziehung beziehungsweise Behandlung des Jugendlichen, sondern um die Sicherheit der Öffentlichkeit vor gewaltbereiten Jugendstraftätern mit hohem Rückfallrisiko».

Eine solche Sicherungsunterbringung sollte nach Meinung von Jositsch nur als allerletztes Mittel angewendet werden. Laut Marcel Riesen, Leiter der Zürcher Jugendstaatsanwaltschaft, müsste man im Kanton Zürich von ein bis zwei Tätern pro Jahr ausgehen, die auf Grund ihrer Gefährlichkeit und eines schweren Deliktes, das sie begangen haben, für eine sichernde Massnahme in Frage kämen. Auch Riesen würde es «begrüssen», wenn eine geschlossene Unterbringung, wie im früheren Jugendstrafrecht, bis zum 25. Altersjahr dauern könnte. «Wir können zwar mit der Altersgrenze bei 22 Jahren leben, weil wir im kürzesten Fall immerhin knapp vier Jahre mit den Jugendlichen arbeiten können. Der Handlungsspielraum wäre aber grösser, wenn die Alterslimite bei 25 Jahren liegen würde.»

Riesen: Heutiges Strafrecht genügt

Im Gegensatz zu Jositsch ist Riesen aber überzeugt, dass das neue Jugendstrafrecht genügend Möglichkeiten bietet, die Öffentlichkeit vor besonders gefährlichen und hoch rückfallgefährdeten Jugendstraftätern zu schützen. Das Gesetz erlaube ausdrücklich die Unterbringung eines Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung, «wenn es für den Schutz Dritter notwendig ist».

Daniel Jositsch sieht das Problem aber andernorts. «Verweigert der Jugendliche jegliche Mitarbeit, muss die Massnahme unter Umständen schon nach kurzer Zeit abgebrochen werden.» Tatsächlich sieht das Gesetz vor, dass eine Massnahme, also auch eine geschlossene Unterbringung, abgebrochen werden muss, wenn sie wirkungslos ist. Und mangelnde Mitarbeit kann zur Wirkungslosigkeit führen. Für Marcel Riesen hingegen ist klar, dass eine solche Massnahme auch gegen den Willen des Straftäters weitergeführt werden kann, wenn es die öffentliche Sicherheit erfordert. Welche Position richtig ist, wird sich erst zeigen, wenn die Gerichte mit einem derartigen Fall konfrontiert werden.

Zu wenig geschlossene Plätze

Mehr Sorgen bereitet Riesen die praktische Umsetzung des Gesetzes. «Wir haben zwar sehr viele Massnahmeeinrichtungen, auch für die vorübergehende geschlossene Unterbringung. Es fehlen aber Plätze für die langfristige, gesicherte Unterbringung von Jugendlichen sowohl im Psychiatrie- wie im Massnahmebereich.» Riesen räumt ein, dass zurzeit für besonders renitente, gewalttätige, psychisch auffällige oder pädagogisch schwer erreichbare Jugendliche fallbezogen Sonderlösungen gesucht werden müssten. Solche Lösungen seien «sehr aufwendig».

Das neue Jugendstrafrecht gewährt den Kantonen eine Frist von zehn Jahren, die notwendigen Einrichtungen zu schaffen. Gegenwärtig gibt es in der Schweiz 169 Einrichtungen, die 3800 Plätze, davon 286 in einem geschlossenen Rahmen, anbieten. Neue Plätze, gerade für die langfristige geschlossene Unterbringung, sind in den Kantonen Zürich, Basel-Landschaft (Massnahmenzentrum Arxhof) und Bern (Jugendheim Prêles) geplant. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2008, 22:47 Uhr

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