Bürgerliche verhindern AL-Richter

Rein rechnerisch stünden der Alternativen Liste im Kanton Zürich fünf Richter und zwei Staatsanwälte zu. Doch SVP, FDP und CVP verweigern ihr den Einsitz im entscheidenden Gremium.

«Der Kalte Krieg noch nicht aus allen Köpfen verschwunden»: AL-Kantonsrat und Rechtsanwalt Markus Bischoff. (Archiv)

«Der Kalte Krieg noch nicht aus allen Köpfen verschwunden»: AL-Kantonsrat und Rechtsanwalt Markus Bischoff. (Archiv) Bild: Keystone

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Man stelle sich vor: Ein Richter, der von der Alternativen Liste (AL) gestellt wird, müsste nach 1.-Mai-Krawallen über Chaoten richten, die Autos angezündet oder Läden geplündert haben. Bürgerlichen Richtern passt diese Vorstellung nicht. Am 17. Januar hat die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich beschlossen, das Gesuch der AL abzulehnen, in Zukunft ebenfalls Bezirksrichter und Staatsanwälte stellen zu dürfen.

Diese Posten werden durch die IPK gemäss der Parteienstärke bei den letzten Kantonsratswahlen zur Wahl empfohlen. Die Vertreter von SVP, FDP und CVP stimmten gegen die Aufnahme der AL; deshalb wurde die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

«Kalter Krieg» in Zürich

Unschwer auszurechnen: CVP und FDP, die in den letzten Wahlen verloren haben, stellen zu viele Richter, die aufstrebende GLP zu wenig. Die EVP, die nur noch einen Stadtzürcher Kantonsrat hat, und die CVP mit zwei Kantonsräten sind in der Justiz gut vertreten, die AL mit drei Kantonsräten dagegen gar nicht. Gemäss AL-Kantonsrat und Rechtsanwalt Markus Bischoff ist «der Kalte Krieg noch nicht aus allen Köpfen verschwunden».

Vordergründig würden die «Verliererparteien» FDP und CVP die rechtsstaatliche Gesinnung der AL anzweifeln. Als wahres Motiv vermutet er, dass FDP- und CVP ihre Pfründen in Form von einträglichen Posten am Gericht nicht mehr besetzen könnten. Der Fall Zürich sei in Europa einmalig: «Parteien jassen die Richterposten unter sich selber aus.»

AL-Propaganda «fällt negativ auf»

Die in der IPK vertretenen Richter von FDP und CVP sehen das anders: «Grundsätzlich begrüssen wir bei den Gerichten ein demokratisches Abbild», sagt FDP-Bezirksrichter Beat Gut. «Andererseits ist mir die Propaganda der AL immer wieder negativ aufgefallen, weil sie sich oft gegen die Gerichte und die Rechtssprechung richtet.»

Richter Gut betont, dass Gerichte kein politisches Gremium seien. «Wir Richter sind darauf angewiesen, dass wir von unseren Parteien nicht unter Druck gesetzt werden und frei entscheiden können.» Für links-alternative Richter könne der Spagat zwischen politischer Grundhaltung und unabhängiger Rechtssprechung zu gross werden.

«Freche Unterstellung»

Ähnlich argumentiert Oberrichter Peter Higi (CVP). Er vermisse bisher bei der AL ein klares Bekenntnis «hinsichtlich des Respekts gegenüber Amtsträgern». Kantonsrat Bischoff bezeichnet die Vorbehalte gegenüber der AL als «freche Unterstellung». Ohne fachliche Qualifikationen und eine Prüfung durch die IPK werde niemand Richter.

Der grüne Bezirksrat und IPK-Präsident Mathis Kläntschi bedauert den Entscheid. Gemäss Berechnung der IPK hätte die AL Anrecht auf fünf Bezirksrichter und zwei Staatsanwälte. Allerdings gilt für Bisherige eine Besitzstandsgarantie. Die AL käme frühestens nach Vakanzen zum Zug und nachdem die GLP ihre Posten besetzt habe. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.01.2012, 18:43 Uhr

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