Bürgerliche wollen Wettbewerb in der Sozialhilfe

SVP, FDP und Grünliberale verlangen den Austritt des Kantons Zürich aus der Sozialhilfekonferenz Skos.

Offene Zukunft: Sozialzentrum Selnau in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

Offene Zukunft: Sozialzentrum Selnau in Zürich. Foto: Dominique Meienberg

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Nun wird es ernst mit der Deregulierung in der Sozialhilfe. Der Frust über die Skos-Richtlinien wird grösser und grösser. Angeblich schränken sie die Fürsorgebehörden zu sehr ein und sehen zu hohe Ansätze vor. Bereits sind deswegen Gemeinden aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ausgetreten, etwa Rorschach und Dübendorf. Solche Abgänge sind zwar für die Skos schmerzhaft, gleichwohl haben sie nur symbolischen Charakter. Denn auch ohne Mitgliedschaft müssen sich diese Gemeinden weiter an die Skos halten, weil die kantonalen Gesetze deren Richtlinien als verbindlich erklären. Somit werden in der Schweiz alle Sozialhilfeempfänger gleich behandelt.

Nun haben drei Kantonsräte, Linda Camenisch (FDP, Wallisellen), Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) und Cyrill von Planta (Grünliberale, Zürich), eine Motion eingereicht, welche den Austritt des Kantons Zürich aus der Skos verlangt. Konkret müsste das Sozial­hilfe­gesetz geändert werden und der Kanton müsste eigene Richtlinien erlassen. Dies wäre aufwendig, die Skos-Richtlinien sind ein 177 Seiten starkes Werk.

Mehr Freiheit für Gemeinden

Die drei Politiker stören sich an den «relativ hohen und steuerfreien Leistungen für den Grundbedarf». Er liegt für einen Einpersonenhaushalt bei 986 Franken, für eine vierköpfige Familie bei gut 2100 Franken. Dazu kommen Zahlungen für Miete und Krankenkasse und «situations­bezogene Leistungen». Vor allem ärgert es die Motionäre, dass die Fürsorgebehörden bei ihren Sozialhilfeempfängern keinen Spielraum haben. Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen führten zu Fehlanreizen, heisst es in der Begründung der Motion, und: «Damit wird ein langjähriger Verbleib in der Sozial­hilfe gefördert.»

Wenn die Fraktionen von SVP, FDP und GLP geschlossen hinter ihren Motionären stehen, gibt es für das Austritts­begehren im Kantonsrat eine Mehrheit. Kommt dazu, dass auch die BDP ihre Zustimmung signalisiert. «Bei uns hat dieses Anliegen gute Chancen», sagt Kantons­rat Rico Brazerol (Horgen). So wie jetzt, könne es mit der Skos nicht weitergehen, meint er. Zurückhaltender äussert sich Philipp Kutter, Fraktionschef der CVP. In seiner Fraktion werde das Anliegen kaum eine Mehrheit finden. «Ein Austritt des Kantons Zürichs hätte einen Dominoeffekt in der ganzen Schweiz zur Folge.»

Kutter vermutet, dass schwierige Diskussionen über die Sozialhilfe folgen würden. Seiner Meinung nach entstünde so ein unschöner Standortwettbewerb, in dem Sozialhilfezahlungen gegen null tendieren würden. Kutter betont allerdings, dass die CVP durchaus Bedarf für eine Anpassung der Skos-Richtlinien sehe. Anfang Dezember führt sie eine Tagung zum Thema Sozialhilfe durch. Danach will sie eigene Reform­vorschläge machen.

Zürich wäre der erste Kanton, der aus der Skos austreten würde. Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos, wollte gestern keine Stellung nehmen zum Austrittsbegehren im Zürcher Kantons­parlament, das sei eine rein zürcherische Angelegenheit.

Nervosität bei der Skos

Hinter den Kulissen liegen in der Skos die Nerven allerdings blank, wie Insider wissen. Denn ein Austritt Zürichs würde die Harmonisierung der Sozialhilfe grundsätzlich infrage stellen. Um die Deregulierung zu verhindern, gäbe es als Ausweg zwar ein neues Bundes­rahmen­gesetz zur Sozialhilfe. Doch dazu haben sich die eidgenössischen Räte bisher nicht durchringen können. Nötig wäre dazu eine Verfassungsänderung, welche die Sozialhilfe von einer kantonalen Angelegenheit zur Bundessache erheben würde.

Keine Auskunft wollte gestern auch das Zürcher Sozialamt von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) geben. Die Antwort des Regierungsrates werde später schriftlich veröffentlicht, hiess es dort. Allerdings hat sich Fehr bisher stets für den Verbleib bei der Skos ausge­sprochen. An einer Skos-Versammlung 2013 in Zürich sprach er von einer ­«grossen Errungenschaft». Der Chef des Sozialamtes, Ruedi Hofstetter, bestätigte diese Haltung an der letzten Skos-Jahrestagung: «Der Regierungsrat bekennt sich zu den Skos-Richtlinien, weil Zürich als grösster und wichtigster Kanton der Schweiz eine Vorbildfunktion einnimmt», sagte er.

Nicht vor 2019

Dezidiert für den Verbleib hat sich in einem TA-Interview auch der unterdessen abgetretene Stadtzürcher Sozialvorsteher Martin Waser (SP) geäussert. Er ist auch gegen eine Senkung der Ansätze, da dies in der freien Wirtschaft zur Senkung der Minimallöhne führe. Waser verwies auf entsprechende Erfahrungen, die man in Deutschland mit Hartz IV gemacht habe. Waser weiter: «Ich finde es sehr problematisch, wenn man die Schwächsten der Gesellschaft noch schwächer stellt.»

Bis zu einem allfälligen Austritt des Kantons Zürich aus der Skos wird noch einige Zeit verstreichen. Bis zur Abstimmung im Kantonsrat dauert es rund ein halbes Jahr, dann hätte der Regierungsrat drei Jahre Zeit, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Sollte ihr zugestimmt werden, wäre mit einer kantonalen Volksabstimmung zu rechnen. Diese würde wohl kaum vor 2019 stattfinden.

Erstellt: 30.10.2014, 23:45 Uhr

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