Bürokratie-Irrsinn in der Zürcher Verwaltung

Der Kantonsrat rüffelt den Regierungsrat, weil dort jeder nur für seine Direktion schaut. Das kostet Geld und ist ineffizient. Jetzt will das Parlament die Regierung zu mehr Zusammenarbeit zwingen.

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Die Kritik ist harsch. Der Regierungsrat nehme sein Führungsrolle nicht wahr, es mangle ihm an «Willen, Kraft und ­Ressourcen», und er stelle die Eigeninteressen der Direktionen über jene des gesamten Kantons. Absender dieser deutlichen Worte ist die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK), Thema der Kritik ist das Personalmanagement.

Nahezu identische Worte wählte die GPK schon mehrfach. Genauer gesagt immer dann, wenn es um Querschnittsaufgaben geht, Aufgaben also, die in allen Direktionen anfallen und die nach Ansicht der GPK sinnvollerweise auch überall auf die gleiche Weise angepackt werden. Neben dem Personalmanagement sind dies die Immobilienverwaltung, die Informatik und das Beschaffungswesen.

Doch so schlank und effizient, wie sich das der Kantonsrat wünscht, funktioniert die Verwaltung nicht. Sie gliedert sich in sieben Direktionen, und diese sind in Ämter unterteilt, die weitgehend selbstständig handeln – und sich nicht dreinreden lassen wollen. «Das sind sieben Königreiche und Dutzende Fürstentümer», sagt Beatrix Frey (FDP), die sich als Präsidentin der kantonsrät­lichen Finanzkommission (Fiko) auch schon mit dem Thema beschäftigt hat. GPK-Präsident Daniel Hodel (GLP) sieht es gleich: «Die Amtschefs sind viel zu mächtig. Und die Regierungsräte trauen sich nicht, Härte und Mut zu zeigen.» Dem Regierungsrat und den Amtschefs fehle teils auch das Bewusstsein dafür, dass überhaupt ein Problem existiere, sagt GPK-Mitglied Daniel Frei (SP): «Manche sagen, bei den anderen gibt es vielleicht Schwierigkeiten, aber doch nicht bei uns. Oder es heisst: Was wollt ihr denn, es funktioniert doch alles?»

Das Personalamt darf beraten

Für die GPK und den Kantonsrat liegt es hingegen auf der Hand, dass Probleme bestehen. Etwa beim Personalmanagement. Jede der sieben Direktionen leistet sich mindestens eine Personalabteilung, oft sind es sogar mehrere. Es gibt rund fünfzig verschiedene Personal­reglemente. Manche Ämter fördern Teilzeit- und Heimarbeit aktiv, andere unterbinden sie möglichst. In der einen Direktion gilt bereits eine geschenkte Flasche Wein als Bestechung, in der anderen sind selbst Einladungen zum Essen im Wert von bis zu zweihundert Franken zulässig. Das Personalamt, das für alle Direktionen zuständig wäre, hat keine Weisungskompetenz, es darf bestenfalls auf Wunsch ein wenig beraten.

Die zersplitterte Struktur hat Folgen. So sei es beispielsweise unüblich, dass Stellen direktionsübergreifend intern ausgeschrieben werden, sagt GPK-Präsident Hodel: «Wechsel von der einen zur anderen Direktion sind selten, und sie werden nicht sehr gern gesehen.» Auch kann der Kanton, mit 35'000 Angestellten weitherum der grösste Arbeitgeber, keine Zahlen liefern, die Aufschluss etwa über die Lohngleichheit der Geschlechter geben würden. «Das ist doch unglaublich», schimpft Claudio Zanetti (SVP). Der Nationalrat und einstige ­Kantonsrat hat als Mitglied der Gleichstellungskommission schon versucht, statistische Angaben zu erhalten: «Das Personalamt war nicht imstande, diese zu liefern. Jeder Konzern kann das.»

In den anderen Querschnittsbereichen sieht es nur unwesentlich besser aus. Etwa beim Beschaffungswesen. Obwohl der Kanton jedes Jahr Waren und Dienstleistungen für Hunderte Millionen Franken einkauft, gibt es gemäss GPK kein einheitliches Management und kein funktionierendes Controlling. Die Datenlage sei «prekär», schreibt die GPK in einem Untersuchungsbericht. Man wisse nicht einmal, wie viel Geld der Kanton genau ausgebe, geschweige denn, wie viel sich mit einem koordinierten Vorgehen sparen liesse.

Oder bei der Informatik. Auch die organisiert nahezu jedes Amt selbst, weshalb der Kanton nicht nur rund dreissig Rechenzentren betreibt, sondern auch mit Hunderten verschiedenen Softwares arbeitet. Datensätze müssen oft mehrfach erfasst oder aufwendig umformatiert werden, weil sie nicht einfach so von einem Amt zum anderen verschoben werden können.

In der IT hat der Regierungsrat das Problem zwar schon vor Jahren selbst erkannt – die Reform, die er plante, schrumpfte dann aber zu einem Reförmchen, das sich in der Gründung eines IT-Teams aus Mitarbeitenden aller Direktionen erschöpfte. Nur hatte das Team keinerlei Weisungskompetenz. Grund: Die Direktionen und Ämter sahen mehr die kurzfristige Arbeit als den langfristigen Nutzen einer Zentralisierung. Erst nach einem vernichtenden Bericht von externen Experten lenkte der Regierungsrat ein, er schafft nun ein Amt für Informatik.

«Grundsätzlich funktioniert es»

Ansonsten zeigt sich der Regierungsrat nicht sonderlich gewillt, auf die Kritik zu reagieren. Zwar schreibt Regierungssprecher Andreas Melchior: «Ziel des Regierungsrates ist, Querschnittsaufgaben möglichst effizient wahrzunehmen.» Aber es gelte, sorgfältig abzuwägen, ob es sinnvoll sei, die historisch gewachsenen und «grundsätzlich gut funktionierenden Strukturen» aufzubrechen. Die Kritik an der Macht der Amtschefs weist er zurück: «Generell zeigen sie sich ­Verbesserungen gegenüber offen.»

Etwas anders klingt es in einer regierungsrätlichen Antwort auf ein Postulat, in dem der Kantonsrat eine zentrale Stelle für Ausschreibungsverfahren anregte. Das erscheine nicht zielführend, befand der Regierungsrat, denn je nach Amt und Art der Beschaffung bestünden zahlreiche Vorgaben, «die für Nichtfachleute und Aussenstehende nicht ohne weiteres überblickbar sind.»

Der Kantonsrat seinerseits ist nicht mehr gewillt zuzusehen. Beim Immo­bilienmanagement hat er durchgesetzt, dass der Kanton auf Anfang 2019 dafür ein eigenes Amt schafft. Die GPK begleitet den Prozess eng und verlangt regelmässige Berichte – ein unübliches Vorgehen. Das Beschaffungswesen soll eine Spezialkommission durchleuchten. Zum Personalmanagement ist ein Postulat hängig. Man müsse «die Schraube anziehen», sagt Daniel Hodel. «Von allein ­bewegt sich der Regierungsrat nicht.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.11.2017, 23:31 Uhr

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