Bund prüft Untersuchung gegen Militärs

Zuerst hatte die Finanzkontrolle, dann die Zürcher Staatsanwaltschaft die Machenschaften von Armeeangehörigen beim Dübendorfer Flugplatz geprüft. Jetzt steht die Bundesanwaltschaft vor einer wichtigen Entscheidung.

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Mit ihrem Jahresbericht brachte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in Dübendorf zuerst nur einen Stein ins Rollen: Im Bericht erhob sie Vorwürfe gegen das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Darauf schaltete sich jedoch die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ein. Ihre Vorabklärung hat ergeben, dass es das Verhalten von Bundesbeamten zu untersuchen gilt.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle legte den Finger auf undurchsichtige Verträge zwischen der Armee und den privaten Nutzern des Flugplatzgeländes. Dazu gehören unter anderem die Rega, Bertrand Piccards Organisation Solar Impulse oder das Fliegermuseum. In ihrem Bericht spricht sie von unzulässigen, versteckten Subventionen und «erheblichen Mängeln». Die Tatsache, dass sich die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte eingeschaltet hat, lässt den Schluss zu, dass mutmassliche Vermögensdelikte im Zentrum der Untersuchungen stehen.

Bund beruft sich auf Untersuchungsgeheimnis

Der Fall hat sich inzwischen so entwickelt, dass er nicht mehr alleine auf Kantonsebene behandelt werden kann. Der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser teilt auf Anfrage mit: «Nach Studium der Akten ist die Staatsanwaltschaft zum Schluss gelangt, dass in diesem Verfahren Bundeszuständigkeit gegeben ist.» Die Akten seien deshalb zwischenzeitlich der Bundesanwaltschaft übermittelt worden. Sie muss jetzt die juristische Zuständigkeit prüfen.

Die Bundesanwaltschaft bestätigt den Eingang des Übernahmegesuches, das zurzeit geprüft werde. «Mit Blick auf das Untersuchungsgeheimnis werden vorläufig keine weiteren Auskünfte in diesem Sachzusammenhang erteilt», teilt Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft mit.

Teurere Untermiete

Während früher die Luftwaffe alle Hallen und Hangars an den Dübendorfer Pisten nutzte, wirtschaftet dort heute unter anderem die private Stiftung «Museum und historisches Material der Luftwaffe». Im Auftrag des Bundes präsentiert und archiviert sie historisches Material. Die Stiftung entrichte für das Areal dem VBS einen Mietzins, der weit unter dem Marktwert liege, stellten die Finanzkontrolleure fest. Sie rügten, dass die Stiftung ihrerseits die Gebäude zu marktüblichen Bedingungen weitervermiete, was indirekten Subventionen gleichkomme.

Zudem scheine niemand den Überblick über die bestehenden Rechtsverhältnisse zu haben, über Jahre hinweg hätten «relativ unkontrolliert eine Vielzahl privater Nutzer Aktivitäten aufgenommen», die teilweise nicht zonenkonform waren und durch die kantonalen Behörden erst nachträglich provisorisch bewilligt wurden, heisst es weiter. In der Regel laufen die Mietverträge bis 2014, bis dahin hält die Armee am Dübendorfer Flugplatz fest. Was danach aber mit dem über zwei Quadratkilometer grossen Gelände geschehen wird, steht und fällt mit dem Stationierungskonzept der Schweizer Luftwaffe. Dieses wird Ende Jahr erwartet.

Verträge bis 2021

Zwei Baurechtsverträge, welche die Armee mit der privaten Stiftung abgeschlossen hat, laufen indes erst 2021 und 2022 ab. Laut Alt-Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP), Präsidentin der Stiftung Museum und historisches Material der schweizerischen Luftwaffe, geht es bei diesen langjährigen Verträgen um zwei Hallen, welche die Stiftung errichten liess. Die Gebäude gehen dann in den Besitz des Bundes über.

Das VBS will sich nicht dazu äussern, gegen wen sich die Untersuchung richtet. Auf Anfrage heisst es, man habe keine Kenntnis von einem Verfahren der Bundesanwaltschaft. Und falls ein Verfahren laufen würde, «könnte man ohnehin keinen Kommentar abgeben», schreibt Sprecherin Sonja Margelist auf Anfrage.

Erstellt: 06.08.2012, 13:02 Uhr

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