Chefbeamter kritisiert Regierungsrat: «Martin Graf schadet dem Kanton»

Das Engagement des grünen Justizdirektors Martin Graf für die 1:12-Initiative wirft hohe Wellen. Der Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit wirft ihm vor, er torpediere seine Arbeit als Wirtschaftsförderer.

«Firmen würden den Standort Zürich zumindest infrage stellen»: Bruno Sauter ist Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und FDP-Gemeindepräsident von Maur.

«Firmen würden den Standort Zürich zumindest infrage stellen»: Bruno Sauter ist Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und FDP-Gemeindepräsident von Maur. Bild: PD

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Ihr Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Aufgabe, Unternehmen zu hegen und zu pflegen. Der grüne Regierungsrat Martin Graf wirbt nun im Intranet des Kantons für die 1:12-Initiative der Juso zur Begrenzung der Managerlöhne. Wie stehen Sie dazu?
Die Begrenzung der Managerlöhne nach einer derart fixen Quote ist für den Standort Zürich ganz klar schädlich. Wir könnten viele gute Unternehmen in Zürich und in der Schweiz nicht mehr ansiedeln, und eine grössere Anzahl namhafter Firmen würde den Standort Zürich zumindest infrage stellen.

Wie viele Firmen gibt es im Grossraum Zürich, deren Chefs mehr als 12-mal mehr verdienen als die billigsten Angestellten?
Fast alle börsenkotierten Unternehmen wären von der 1:12-Limite betroffen. Das sind grob geschätzt 150 Firmen.

Ist es falsch, wenn ein gewählter Regierungsrat, dessen politische Ausrichtung alle kennen, seine Meinung öffentlich äussert?
Das darf Herr Graf so pointiert tun, wie er will. Er darf seine persönliche Meinung haben und diese kundtun, wie wir alle auch. Höchst problematisch ist hingegen, dass Herr Graf den Kommunikationskanal des Kantons für seine persönliche politische Propaganda nutzt. Er verwendet ein Privileg seines Amtes als Regierungsrat, nämlich diese Kolumne, um dem Kanton Zürich klar zu schaden. Wenn jeder Vorgesetzte beim Kanton nach Lust und Laune die Kommunikationskanäle für eigene politische Stimmungsmache nutzen würde, hätten wir bald unhaltbare Zustände.

Ist es unproblematisch, wenn Sie als Chefbeamter einen Regierungsrat, der nicht Ihr Vorgesetzter ist, öffentlich kritisieren?
Ich bin selbstverständlich auch mit meinem Chef, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP), in Kontakt. Bei uns im Amt steht neben der Eingangstür: «Wir leisten einen Beitrag an gute Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton Zürich.» Eine Kolumne, die zur massiven Kürzung der Managersaläre aufruft, macht nicht nur mir als Amtschef das Leben schwer, sondern demotiviert vor allem meine Mitarbeiter. Diese kämpfen tagein, tagaus mit grossem Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen – aus den USA, China, England – und müssen dann im Intranet lesen, dass solche Unternehmen eigentlich gar nicht hierher gehörten.

Glauben Sie, dass Staatsangestellte sich so leicht vereinnahmen lassen und sich nicht ihre eigene Meinung bilden können?
Selbstverständlich können sie dies. Problematisch bei Regierungsrat Graf ist, dass er nicht zum ersten Mal gegen die Interessen des Kantons und seiner Firmen handelt. Er hat auch schon in einem Rundumschlag gegen alle Rohstoffhändler der Welt losgezogen. Glencore aber hat immerhin mehrere Hundert Millionen Franken in unsere Kassen gespült. Diese Kolumne wurde damals übrigens auf Intervention anderer Regierungsräte vom Netz genommen.

Dass Graf als Grüner und weit gereister Agronom kritisch gegenüber der Ausbeutung der Rohstoffe und der Bevölkerung in Drittweltländern ist, kann Sie ja nicht überraschen.
Ich habe gar nichts gegen seine Haltung. Er darf das auch in öffentlichen Vorträgen ausführen. Aber nicht, wenn er im Intranet mehrere 10'000 Kantonsangestellte faktisch zwangsverpflichtet, das zu lesen. Bei diesen Kolumnen ist nicht mal eine Diskussion möglich. Ein Regierungsrat müsste sich bewusst sein, was er mit solchen Artikeln auslöst.

Persönlich ist Graf allerdings nicht betroffen. Sein Regierungsratslohn ist höchstens rund sechsmal höher als derjenige seiner Angestellten.
Auch diese Aussage in Grafs Kolumne ist falsch. Nehmen wir die Zürcher Spitäler: Da verdienen etliche Chefärzte weit mehr als das Zwölffache einer Putzfrau. Das Gleiche gilt für Heinz Karrer, Chef der Axpo, bei der Martin Graf Verwaltungsrat ist. Vom Chef der Zürcher Kantonalbank – einer Staatsbank mit Verwaltungsangestellten – sowie von den SBB- und Post-Chefs gar nicht zu reden. Hier könnte die Politik unmittelbar Einfluss nehmen – tut es aber nicht.

Warum?
Weil auch beim Staat fast allen Verantwortungsträgern völlig klar ist, dass ein Chef, der Zehntausende von Mitarbeitern führt und eine immense Verantwortung trägt, das nur zu einem Lohn tut, der in einem internationalen Verhältnis steht. Eine 1:12-Limite vorzuschreiben, das ist eine kommunistische Kultur.

Auch Ihre Optik ist einseitig: Ihnen geht es nur um Firmen und Steuererträge. Gemäss eigenem Leitbild müssten Sie sich auch für «gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben» einsetzen. Und das tun Sie mit hohen Managerlöhnen nicht.
Doch, genau das tun wir. Ausländische Beispiele zeigen nämlich, dass Mindestlöhne und Lohnbeschränkungen ganz oben vor allem Druck nach ganz unten erzeugen. Die schwächsten Chargen – zum Beispiel der Putzdienst – werden dann einfach ausgelagert.

Erstellt: 03.04.2013, 06:48 Uhr

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