Interview

«Dann hätten wir Bäumle ans Messer geliefert»

Dübendorfs Stadtpräsident Lothar Ziörjen sagt im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet, warum er im Indiskretionsfall Bäumle keine Anzeige erstattet hat. Und ob er Bäumle noch vertraut.

Stadtrat Martin Bäumles Indiskretion hat die Abstimmung ums Hochhaus gekippt, meint der Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen.

Stadtrat Martin Bäumles Indiskretion hat die Abstimmung ums Hochhaus gekippt, meint der Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen. Bild: Keystone

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Herr Ziörjen, haben Sie gewusst, dass Martin Bäumle Informationen zu Betreibungen von Grundstückeigentümer Angelo Labate einholte?
Nein. Der Finanzvorstand hat aus eigenem Antrieb gehandelt.

Hätten Sie es verhindert, wenn Sie es gewusst hätten?
Ich hätte das gemacht, was ich notgedrungen erst dann gemacht habe, als die Auszüge schon bei uns auf dem Tisch lagen. Ich hätte juristisch abklären lassen, ob die Betreibungsinformationen für die Volksabstimmung relevant sind. Es hat sich ja gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Denn der Stimmbürger und Steuerzahler ist von der Bonität des Grundeigentümers nicht betroffen. Bei einem Konkurs hätte einfach ein anderer das Bauprojekt realisiert. Der Stadtrat hätte also nach dem Vorliegen dieser Abklärungen entschieden, ob er die Betreibungsauszüge einholen will oder nicht.

Weshalb haben Sie den Stadtrat nicht sofort über die Betreibungsauszüge informiert?
Ich wollte die juristischen Abklärungen abwarten. Danach hätte der Stadtrat entschieden, ob wir mit den Betreibungsinformationen an die Öffentlichkeit gegangen wären.

Wann haben Sie die rechtlichen Abklärungen eingeleitet? Erst nach dem Going-public Bäumles oder davor?
Sobald die Auszüge da waren. Ich habe dies Martin Bäumle auch gesagt. Er hat die Informationen aber an die Presse weitergeleitet, bevor ein Ergebnis vorlag.

Sie werden mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Sie der Bevölkerung für die Abstimmung wichtige Informationen vorenthalten wollten.
Diesen Vorwurf macht Herr Bäumle. Damit rechtfertigt er auch sein Vorgehen. Aber nochmals: Für den Stimmbürger war die finanzielle Situation von Herrn Labates Firmen nicht relevant. Der öffentlichen Hand wäre bei einem Konkurs kein Schaden entstanden.

Sie argumentieren juristisch. Sagt Ihnen Ihr Bauchgefühl nicht, dass es das Stimmvolk etwas angeht, wenn der Grundstückeigentümer Betreibungen in Millionenhöhe im Haus hat? Immerhin ging es um das wichtigste Bauprojekt Dübendorfs.
Als Stadtrat können und dürfen wir nicht einem Bauchgefühl folgen! Wir sind verpflichtet, rechtlich richtig vorzugehen. Darauf müssen sich alle unsere Partner – in diesem Fall Herr Labate – verlassen können.

Finden Sie nicht, dass Herr Labate Sie aus eigenem Antrieb über die Betreibungen hätte informieren sollen?
Er hatte dazu absolut keine Verpflichtung. Ich hätte es allerdings begrüsst, wenn er dies aus Transparenzgründen gemacht hätte.

Was haben Sie gedacht, als ein Journalist Sie mit den Betreibungsauszügen konfrontiert hat?
Ich war sehr überrascht.

Haben Sie an Herrn Bäumle als Informanten gedacht?
Überhaupt nicht. Und ich war mir sicher, dass auch nichts aus der Verwaltung herausgegangen ist. Bedenken Sie, dass viele Betroffene, also Gläubiger, die Betreibungsliste kannten.

Als in der heissen Phase des Streits zwischen den Regierungsrätinnen Dorothée Fierz und Rita Fuhrer 2006 Protokollauszüge einer Regierungsratssitzung Medien zugespielt worden sind, hat Regierungsrat Markus Notter sofort Anzeige gegen unbekannt erstattet. Weshalb haben Sie das nicht gemacht?
Wir haben das im Stadtrat besprochen. Wir wollten zuerst versuchen, das Leck mit unseren Mitteln ausfindig zu machen. Das hat ja dann auch zum Erfolg geführt. Was wir andernfalls gemacht hätten, kann ich nicht sagen.

Wann hat sich Bäumle geoutet?
Er hat mir sein Vorgehen Ende Jahr in einem Gespräch bestätigt. An der nächsten Stadtratssitzung am 19. Januar wurde die Sache besprochen, und Bäumle wurde gerügt.

Weshalb haben Sie die Öffentlichkeit nicht darüber informiert?
Dann hätten wir als Kollegialbehörde Politik betrieben und Bäumle der Presse ans Messer geliefert. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Es entsteht der Eindruck, dass Sie Bäumle schützen wollten.
Nein, das hat mit unserer Funktion zu tun. Die interne Abhandlung der Angelegenheit ist meines Erachtens der einzige sachgerechte Umgang damit. Wo kämen wir hin, wenn ein Exekutivmitglied oder eine ganze Kollegialbehörde eines ihrer Mitglieder abschiessen würde?

Hat Bäumle nicht ein Amtsgeheimnis verletzt?
Nein, das können nur Angestellte der öffentlichen Hand, nicht aber die politischen Vorgesetzten. Es war eine Verletzung des Kollegialprinzips.

War es das wirklich? Das Kollegium, der Stadtrat, war ja gar nicht informiert über die Betreibungsauszüge.
Martin Bäumle hat einen Entscheid, den nur der Gesamtstadtrat hätte fällen dürfen, eigenmächtig gefällt. Er hat sich also über die Kollegialbehörde hinweggesetzt.

Ist das Vertrauen in Bäumle im Stadtrat wieder intakt?
Das ist eine schwierige Frage. Im Grundsatz: Ja. Wie viel aber bei Einzelnen hängen bleibt, kann ich nicht sagen.

Wie sieht das bei Ihnen aus?
Für mich ist die Situation nicht einfach, weil ich als Erster involviert war. Ich kann heute nicht sagen, wie die künftige Zusammenarbeit sein wird. Vielleicht werde ich im Umgang mit Bäumle künftig misstrauischer sein und mehr hinterfragen. Klar ist: Es ist eine aussergewöhnliche Situation für uns alle. Herr Bäumle wird sicher seine Lehren daraus ziehen.

Sollte er zurücktreten?
Dazu will ich nichts sagen.

Sehen Sie Fehler bei Ihnen selber?
Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Ich denke, dass ich zu jedem Zeitpunkt richtig, das heisst stufengerecht, reagiert habe. Ich wüsste von keinem Fehler.

Hat die Publikation der Betreibungsauszüge die Abstimmung entschieden?
Das ist eine spekulative Frage. Aufgrund des knappen Resultats und der heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung nach der Publikation des Betreibungsauszugs würde ich sagen: Ja, es hat das Resultat zum Kippen gebracht. Hätten sich nur 246 Abstimmende anders entschieden, wäre die Abstimmung positiv ausgegangen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.04.2012, 15:51 Uhr

Der Fall Bäumle

Gut zehn Tage vor der Volksabstimmung über den Gestaltungsplan für das umstrittene Hochhaus auf dem Dübendorfer Areal Giessen wurde publik, dass der Eigentümer des Grundstücks, Angelo Labate, Betreibungen in der Höhe von 8,6 Millionen Franken am Hals hat. Die Publikation macht Furore. Am 27. November 2011 lehnten die Dübendorfer das 114-Meter-Hochhaus mit 3084 zu 2594 Stimmen ab. Für das Projekt hatte sich der Stadtrat unter Führung des Stadtpräsidenten und Nationalrats Lothar Ziörjen (BDP) stark gemacht. Gestern Mittwoch ist publik geworden, dass Finanzvorstand und Nationalrat Martin Bäumle (GLP) die Informationen zu den Betreibungen dem «Anzeiger von Uster» weitergeleitet hatte. Damit gab er den Gegnern der Vorlage, unter anderen seiner eigenen Partei, Schub für den Abstimmungskampf. Der Dübendorfer Stadtrat hat Bäumle am 19. Januar eine Rüge erteilt. Bäumle sagte gestern, er habe im Stadtrat für das Giessen-Projekt gestimmt. (pu)

GLP-Chef Martin Bäumle (Bild: Keystone )

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