Das Ellbögeln der SP-Stars

Vor den Regierungs- und Ständeratswahlen hat die Partei ein Problem: zu viele Kandidaten.

SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist eine der erklärten Kandidatinnen für den Regierungsrat.

SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist eine der erklärten Kandidatinnen für den Regierungsrat. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Zürich – Mathematisch ist die Aufgabe für die SP-Rennleitung auf den ersten Blick einfach: Sie muss im Regierungsrat eine Nachfolge für die zurücktretende Regine Aeppli finden. Und sie muss im Herbst 2015 die bestmögliche Kandidatur für den Ständerat aufstellen. In Wirklichkeit ist das aber eine der komplexesten Aufgaben, die eine SP-Parteileitung in den letzten Jahren zu bewältigen hatte. Erstens ist es bei der SP immer besonders kompliziert – wegen der ausgeprägten, und nicht immer leicht durchschaubaren Basisdemokratie der Genossen. Dann spielen Stadt-und-Land-Ansprüche und die Geschlechterquote eine Rolle. Vor allem aber macht die Stärke und der Charakter der möglichen Kandidaten die Auswahl nicht einfach. Wegen einer Handvoll Unwägbarkeiten gleicht das SP-Auswahlprozedere einer Gleichung mit sechs Unbekannten.

Die Kandidaten. Drei Kandidaten machen bei der SP bereits die Schultern breit und die Ellbogen spitz: Nationalrat Daniel Jositsch, National­rätin Chantal Galladé und die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler. Vor allem Jositsch und Galladé sagen klipp und klar, dass sie unbedingt Regierungsrat werden wollen. Beutler hingegen hat ein Handicap: Sie ist noch keine zwei Jahre im Stadtrat. Ihr ­Finanzdepartement müsste im Falle einer Kandidatur fast ein Jahr lang in der Ungewissheit leben, ob es im Sommer 2015 einen neuen Chef bekommt. Das ist für eine wichtige Amtsstelle, die erst noch ein happiges Sparprogramm durchpauken muss, fast nicht zumutbar. Und dann ist natürlich noch Jacqueline Fehr, die in einer speziellen Ausgangslage ist. Für sie ist es nach den gescheiterten Kandidaturen für Ständerat, Bundesrat und SP-Fraktionspräsidium wohl die letzte Chance, nochmals für ein Exekutivamt anzutreten. Entsprechend sorgfältig klärt sie hinter den Kulissen ihre Chancen ab – für den Regierungs- und den Ständerat. Pikant: Alle vier Kandidaten sind Mitglied der SP Winterthur.

Die Ständeräte. Aus nationaler Warte lastet auf der Zürcher SP der Druck, mit einem Topkandidaten in die Ständeratswahlen ziehen. Auch für die Zürcher SP ist die Aussicht verlockend, seit 1983 und Emilie Lieberherr erstmals wieder einen Ständerat oder eine Ständerätin zu stellen. Das Problem: Niemand weiss, ob Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (GLP) überhaupt ans Aufhören denken. Gutzwiller (66) ist so motiviert und fit wie eh und je. Als emeritierter Professor hat er zudem Zeit. Verena Diener (65) wirkt nach dem Tod ihres Mannes etwas abgekapselt. Ein Rücktritt würde nicht überraschen. Allerdings steht sie unter Druck der von ihr mitgegründeten GLP: Ohne Diener geht der GLP-Sitz im Ständerat wahrscheinlich verloren.

Das Vabanquespiel. Gutzwiller und Diener machen der Zürcher SP – und auch der SVP – sicher nicht die Freude, frühzeitig über einen Verzicht bei den Ständeratswahlen zu informieren. Die SP nominiert ihre Regierungsratskandidaten aber bereits im September. Wer also für den Ständerat antreten will, muss sich in den nächsten drei Monaten entscheiden und auf den Regierungsrat verzichten. Wenn hingegen Gutzwiller und Diener nochmals antreten, könnte die SP-Ständeratskandidatin zwischen Stuhl und Bank fallen.

Darfs auch ein Mann sein? Mit Ursula Gut (FDP) und Regine Aeppli (SP) gehen im Regierungsrat die beiden einzigen Frauen. Bei der FDP ist Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen) Favoritin, die CVP hat bereits Staatsanwältin Silvia Steiner nominiert. Aber weder hat die FDP Anspruch auf zwei Sitze noch die CVP auf einen. Und mit Mario Fehr (SP) ist der wiederkandidierende Regierungsrat ebenfalls ein Mann. Die Regierung könnte 2015 also ohne eine einzige Frau dastehen. In der SP gibts deshalb viele Stimmen, die als Nach­folgerin von Aeppli explizit eine Frau fordern. Setzt sich diese Forderung durch, ist Jositsch weg vom Fenster – damit aber wohl gleichzeitig Topkandidat für den Ständerat.

Die Dreierkandidatur. In der SP haben die Jungen, Forschen und ­Linken am letzten Parteitag Auftrieb erhalten – und genau diese Kreise fordern eine Dreierkandidatur, um Stärke zu zeigen und die Wähler zu motivieren. In diesen Kreisen hat zudem Jacqueline Fehr klar den besten Rückhalt. Eine Dreierkandidatur ist aber riskant und könnte ein Schuss ins eigene Knie sein. Mögliche Flurschäden aus SP-Sicht: CVP-Frau Silvia Steiner macht das Rennen statt eines SP-Kandidaten. Oder der grüne Regierungsrat Martin Graf wird abgewählt. Sicher stösst die SP mit einer Dreierkandidatur die Grünen als langjährige Partner vor den Kopf, was im Herbst bei der Listenverbindung für die Nationalratswahlen und bei den Ständeratswahlen zu einer Retourkutsche führen könnte.

Die Altersguillotine. Wer in der SP länger als 12 Jahre im Nationalrat sitzt – das sind Chantal Galladé und Jacqueline Fehr –, braucht eine Zweidrittelmehrheit für eine erneute Nominierung. Wer sich querstellt, für Unfriede sorgt oder die Parteibasis brüskiert, riskiert, abgesägt zu werden. Anders herum können Eingeständnisse auch eine Hilfe für das Erreichen dieser Hürde sein.

Möglicher Streit. In der SP gibts das Sprichwort: «Tritt dir einer auf die Flosse, ists ein Genosse.» Der Cocktail der bisherigen Regierungsrats-Papabili ist denn auch – je nach Mischungsverhältnis – ziemlich explosiv. Mario Fehr kanns nicht mit Jacqueline Fehr, ­Chantal Galladé redet kaum mehr mir Jacqueline Fehr seit den Ständeratswahlen 2007. Und Jositsch und Galladé haben ihre mehrjährige private Partnerschaft kürzlich aufgelöst, sind sich aber noch immer freundschaftlich verbunden. Das macht für die SP das Gestalten eines Päckli nicht einfacher. Fehr/Fehr tönt verwirrlich und Fehr/Galladé/Jositsch nach Vetterliwirtschaft und Beziehungsdelikt.

Erstellt: 30.05.2014, 22:51 Uhr

Daniel Jostisch.

Yvonne Beutler.

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