Das Jahr der neuen Gesetze

Das neue Jahr beschert den Zürchern eine Flut an neuen oder geänderten Gesetzen. Auswirken werden sich vor allem der neue Finanzausgleich und die Spitalfinanzierung.

Neue Regeln: Das neue Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz belastet die Staatskasse.

Neue Regeln: Das neue Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz belastet die Staatskasse. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im vergangenen Jahr haben die gesetzgebenden Organe fleissig gearbeitet: Insgesamt treten am 1. Januar 14 neue oder geänderte Gesetze sowie 42 Verordnungen in Kraft. Dazu kommen 9 Erlasse der Kirchen und der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Neu geregelt wird der Finanzausgleich. Eines der Hauptziele ist es, die unterschiedliche Steuerkraft zwischen den Gemeinden auszugleichen und die Gemeindeautonomie zu stärken. Zudem soll der haushälterische Umgang mit öffentlichen Geldern belohnt werden.

Finanzielle Belastung für den Kanton nimmt zu

Das neue System sieht einen transparenten, gut planbaren und einfach anwendbaren Finanzausgleich vor und soll die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den 171 Gemeinden schaffen. Weiterhin abgegolten werden die Zentrumslasten der Städte Zürich und Winterthur.

Mit dem neuen Finanzausgleich nimmt die finanzielle Belastung für den Kanton zu. Laut Staatskanzlei wird im kommenden Jahr mit einem Nettoaufwand von 283 Millionen Franken gerechnet. Das sind 131 Millionen Franken mehr als 2011.

Neue Spitalfinanzierung verursacht hohe Kosten

Die Staatsrechnung belastet auch das neue Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz (SPFG). Dieses tritt gleichzeitig mit der landesweiten Einführung der Fallpauschalen in Kraft. Die weitreichenden Auswirkungen des neuen Systems machten im Kanton Zürich insgesamt sieben Gesetzesanpassungen notwendig.

Im Gesundheitswesen führt das SPFG zu einer Entflechtung der Finanzströme. Für die Langzeitpflege müssen künftig die Gemeinden aufkommen. Im Gegenzug übernimmt der Kanton den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung zu 100 Prozent. Dies führt beim Kanton zu Zusatzkosten von 255 Millionen Franken.

Stimmvolk entscheidet über Unterstützungsfonds

Ob das vom Kantonsrat dringlich erklärte SPFG die vom Parlament beschlossene Form behält, ist noch ungewiss. Weil das Referendum ergriffen wurde, wird das Zürcher Stimmvolk im Juni noch über das Gesetz sowie über einen Gegenvorschlag der Gewerkschaft VPOD abstimmen müssen.

Mit dem Gegenvorschlag soll das SPFG um Schutzbestimmungen für die Patienten und Gesundheitspersonal ergänzt werden. Zugleich können die Stimmberechtigten entscheiden, ob ein Zukunfts- und Unterstützungsfonds eingerichtet werden soll.

Mit dem Fonds könnten bei Bedarf das Kinderspital und öffentliche Spitäler, die aus unvorhergesehenen Gründen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, unterstützt werden. Der vom Regierungsrat vorgesehene Fonds war auf Antrag der bürgerlichen Parteien aus dem Gesetz gekippt worden.

Kinder und Jugendliche im Fokus

Verschiedene gesetzliche Änderungen betreffen Minderjährige. Dazu gehört das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, welches allerdings erst teilweise in Kraft gesetzt wird. Es regelt die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe – vom Krippenangebot über die Alimentenbevorschussung und die Schulsozialarbeit bis hin zur Subventionierung von Institutionen und Gebühren für die Angebote.

Bei den Kleinkinder-Betreuungsbeiträgen sieht das Gesetz neu eine flexible Lösung vor. Der Maximalbeitrag an Eltern, die wenig verdienen, liegt künftig bei einer dreifachen Waisenrente, aktuell sind dies rund 2800 Franken. Bisher galt ein fixer Maximalbeitrag, der seit den 1990er-Jahren nicht verändert wurde.

Aufwendige Umsetzung

Die Gemeinden müssen künftig für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder im Vorschulalter sorgen. Die Finanzierung erfolgt durch Elternbeiträge und Beiträge der Gemeinden. Über Form und Umfang der Förderung entscheiden die Gemeinden selber.

Die Bestimmungen zur Alimentenbevorschussung und die Beiträge für die Kleinkinderbetreuung treten voraussichtlich erst 2013 in Kraft. Der Kanton begründet dies damit, dass die Umsetzung in diesem Bereich sehr aufwendig sei.

Störenfriede ausschliessen

Nicht tragbare Schüler können ab dem nächsten Jahr bis zu drei Monate vom Unterricht ausgeschlossen werden. Bislang waren für Störenfriede Auszeiten von höchstens vier Wochen möglich.

Ab Januar ist es zudem ausdrücklich erlaubt, Jugendliche mit Alkohol- und Tabaktestkäufen zu betrauen. Diese Testkäufe waren in der Vergangenheit rechtlich stark umstritten. Allerdings dürfen fehlbare Verkäufer noch nicht gebüsst werden.

Besserer Austausch

Gemäss einem Urteil des Zürcher Obergerichts von Mitte November handelt es sich bei einem Testkauf nämlich um eine verdeckte Ermittlung. Erkenntnisse daraus dürfen nach Ansicht des Gerichts in einem Strafverfahren nicht verwendet werden.

Mit dem teilrevidierten Sozialhilfegesetz wird der Informationsaustausch zwischen den Behörden und Amtsstellen und die Auskunftspflicht von Dritten umfassend und klar geregelt. Dies soll Missbräuche beim Bezug von Sozialhilfegeldern verhindern helfen.

Höhere Steuerabzüge

Neu besteht ab dem nächsten Jahr grundsätzlich die Möglichkeit, die Steuererklärung auf elektronischem Weg einzureichen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gelten vorerst in den Pilotgemeinden Dietikon, Embrach, Langnau am Albis, Uster, Wädenswil, Winterthur und Zürich. 2013 treten sie dann auch in den übrigen Gemeinden in Kraft.

Wer Geld für politische Parteien spendet, kann neu deutlich höhere Beträge vom steuerbaren Einkommen abziehen. Bisher konnten Verheiratete, die Zuwendungen oder Mitgliederbeiträge entrichteten, bis zu 3200 Franken in Abzug bringen, bei den Ledigen waren es 1600 Franken. Diese Beträge werden mit dem Jahreswechsel auf 20'000 beziehungsweise 10'000 Franken erhöht. (Reto Heinzel/sda)

Erstellt: 30.12.2011, 11:07 Uhr

Artikel zum Thema

Das Chaos in der neuen Spitalfinanzierung

Ab dem 1. Januar soll die neue Spitalfinanzierung mehr Transparenz und Wettbewerb bieten. Doch Planung und Tarife sind vielerorts noch nicht unter Dach und Fach. Besonders kleine Spitäler sind verunsichert. Mehr...

Finanzausgleich: Welche Kantone 2012 am meisten zahlen

Der Bundesrat hat den Finanzausgleich für das nächste Jahr definitiv festgelegt. Damit ist klar, welche Kantone wie viel Geld erhalten oder bezahlen müssen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Gallery

Erleben Sie ein einmaliges Abenteuer in Australien

Unendliche Weiten und spektakuläre Landschaften: An diese zweiwöchige Reise werden Sie sich Ihr Leben lang erinnern.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...