Das Problem mit dem 250'000-Franken-Geschenk

Die Dürntner wollen dem Hilfsarbeiter Ernst Suter eine Viertelmillion Franken zurückgeben – jetzt geht es darum, wie sie das tun können, ohne dass das Steueramt erneut zulangt.

Am 4. Juni steht hier die nächste entscheidende Versammlung im Steuerfall Suter an: Brunnen im Zentrum von Dürnten. Bild: Gesa Lüchinger

Am 4. Juni steht hier die nächste entscheidende Versammlung im Steuerfall Suter an: Brunnen im Zentrum von Dürnten. Bild: Gesa Lüchinger

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Der aufsehenerregende Steuerfall von Ernst Suter ist für die Zürcher Oberländer Gemeinde Dürnten noch nicht ausgestanden. Zwar hat das Dorf im Dezember in einer emotionalen Versammlung gegen den Willen des Gemeinderates beschlossen, dem Hilfsarbeiter eine Viertelmillion Franken zurückzuerstatten, weil dieser wegen einer Leseschwäche viel zu viele Steuern bezahlt hatte. Jetzt wird darum gerungen, wie man das am besten anstellt, ohne dass Suter umgehend erneut zur Kasse gebeten wird.

Das Problem ist vertrackt: Ursprünglich stellten sich die Behörden auf den Punkt, man könne Suter das Geld nicht zurückzahlen, weil die Rekursfristen längst abgelaufen seien. Die Dürntner fanden den Ausweg, Suter das Geld als Schenkung zu überweisen. Zu diesem Zweck stellten sie eine Viertelmillion beiseite und schrieben sie ins Budget für 2015 – ein formeller Beschluss der Schenkung sollte später folgen.

Gemeindepräsident Hubert Rüegg gab damals zu bedenken, dieser Plan habe einen Haken. Ein guter Teil des Geldes werde aufgrund der Schenkungssteuer wieder erneut ans Steueramt fliessen. Später teilte der Gemeinderat mit, er wolle sich beim kantonalen Steueramt dafür einsetzen, dass dies nicht passiere. Die Schenkungsvorlage, die er schliesslich für die Gemeindeversammlung vom 4. Juni vorgelegt hat, stösst aber auf Skepsis.

Zwei Initiativen, zwei Lösungen

Gleich zwei Initiativen sind daher in Dürnten eingegangen, die beide dasselbe wollen: vermeiden, dass Suter 57'000 der 250'000 Franken wieder abliefern muss. Die eine kommt von der lokalen CVP und regt lediglich an, auf die Schenkungssteuer zu verzichten. Ein Vorgehen, das einem Initiativkomitee um den Dürntner Andreas Künzi zu riskant ist, weil es weitere Gemeindebeschlüsse nötig machen würde.

Das Komitee will auf Nummer sicher gehen und schlägt deshalb eine andere Lösung vor: Die Viertelmillion sei Suter nicht als Schenkung zu überweisen, sondern als Genugtuung. Eine solche unterliege nämlich nach Zürcher Steuergesetz nicht der Einkommenssteuer. Überdies handle es sich bei der Rückerstattung von Suters zu viel bezahlten Steuern um eine «sittliche Pflicht» – das sei keine Schenkung.

Die Krux mit dem Timing

Das Problem dieser zweiten Initiative ist, dass sie zu spät eingereicht wurde. Der Gemeinderat muss sie daher nicht zwingend auf die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom Juni setzen. Ob er das trotzdem tun wird, wie von den Initianten gefordert, ist laut der Dürntner Gemeindeschreiberin Brigit Frick noch nicht entschieden. Die Initiative sei eben erst eingegangen, man werde sie in den kommenden Tagen besprechen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.04.2015, 11:39 Uhr

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