Das Wasser verdient ein besseres Gesetz

Die bürgerliche Mehrheit des Zürcher Kantonsrats hat ein konservatives Wassergesetz verabschiedet. Gerade in der Frage des Gewässerschutzes muss es aber forscher sein.

Das Wassergesetz schützt zu wenig, ist zu unklar und weckt zu viel Unmut. Foto: Johanna Bossart

Das Wassergesetz schützt zu wenig, ist zu unklar und weckt zu viel Unmut. Foto: Johanna Bossart

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Der Abstimmungskampf ums kantonale Wassergesetz ist ungewöhnlich schrill. Die Parteien bezichtigen sich der Lüge und des Machtmissbrauchs. Der Kantonsrat hat ebenso heftig und über Stunden hinweg gestritten, bevor er das neue Gesetz im vergangenen Sommer verabschiedet hat.

Dieses regelt den Umgang mit Trinkwasser, Seen, Flüssen, Quellen und Bächen. Es schreibt vor, wem Wasserwerke gehören dürfen, wie Gewässer künftig geschützt und naturnah gestaltet werden sollen, wie der Hochwasserschutz betrieben werden muss, und klärt, wer für die Abwasser­reinigung zuständig ist. Am 10. Februar entscheidet das Stimmvolk, ob es in Kraft tritt.

Es ist ein wichtiges Gesetz und zeigt, wie sich die Zürcherinnen und Zürcher zur wertvollen Ressource Wasser stellen. Aber die Vorlage ist ungenügend. Es gibt drei Gründe, sie abzulehnen: Das Wassergesetz schützt zu wenig, ist zu unklar und weckt zu viel Unmut.

Die Seen und Flüsse in der Schweiz sind unter Druck, auch jene in Zürich. Das unterstreicht die jüngste, Ende Januar veröffentlichte Standortbestimmung des bürgerlich geprägten Bundesrats. «Verbauungen, Korrekturen, Rückstände aus Düngemitteln, Pestizide, Mikroverunreinigungen aus Haushalt und Industrie und die Nutzung für die Wasserkraft» schaden den Gewässern, wie er schreibt. Und der Druck wird steigen: Im Kanton wird es trockener, heisser. Und die Bevölkerung wächst weiter.

Unklarheiten darf es nicht geben. Trinkwasser ist zu kostbar dafür. 

Schon seit Jahren verpflichtet das eidgenössische Gewässerschutzgesetz die Kantone, Flüsse, Seen und Bäche naturnaher zu gestalten. Mit dem Ziel, die bedrohte Vielfalt an Tieren und Pflanzen zu fördern. Der Kanton Zürich kommt aber nur schleppend voran und renaturiert jährlich einen Bruchteil der Strecke, die nötig wäre. Ein neues Wassergesetz müsste in dieser Frage zukunftsweisend und progressiver sein, die Anforderungen des Bundes aufnehmen, gar darüber hinausgehen. Statt­dessen schont das vorliegende Gesetz im Zweifelsfall die Interessen von privaten Landbesitzerinnen und -besitzern. Die Gewässer sind zweite Priorität.

Umstritten ist der Absatz im Gesetz, dass sich private Investoren und Firmen an Wasserwerken beteiligen können. Sie dürfen zwar höchstens 49 Prozent besitzen, und die Mehrheit muss bei den Gemeinden bleiben. Das Begehren kam von den bürgerlichen Parteien. Sie beteuern, es sei dadurch unmöglich, Trinkwasseranlagen vollständig zu privatisieren oder einen Gewinn abzuschöpfen. Doch weshalb es überhaupt eine Möglichkeit zur Privatisierung im Gesetz braucht, konnten sie nicht glaubhaft erklären. Kommt hinzu: Der Schritt von 49 auf 51 Prozent ist klein, die Gefahr gross, dass das Gesetz später in diese Richtung verändert wird. Solche Unklarheiten darf es nicht geben. Trinkwasser ist zu kostbar dafür.

Die Angst vor Teilprivatisierungen und der mangelnde Naturschutz sind zwei von mehreren Streitpunkten. Bereits im Kantonsrat führte das Wassergesetz zu heftigen Debatten. Die Bürgerlichen zeigten sich dabei äusserst dominant. Sie veränderten die Vorlage des ­Regierungsrats in verschiedenen Punkten zu ihren Gunsten, liessen Einwände und Gegenargumente abprallen.

Zum Schluss stimmte nur die bürgerliche Ratsmehrheit für das neue Wassergesetz. Etwas weniger als die Hälfte des Parlaments verweigerte die Zustimmung, darunter Parteien von SP bis BDP. Mehrere ergriffen das Referendum.

Kurz vor der Abstimmung zeigt sich sogar, dass nicht einmal jene Parteien vollständig zufrieden sind, die das Gesetz durch das Parlament gedrückt haben. Laut einer Umfrage der Forschungsstelle Sotomo und der NZZ waren Ende Januar über 50 Prozent der SVP- und fast 35 Prozent der FDP-Wählerschaft dagegen. Ein gutes Wassergesetz, das die nächsten Jahrzehnte überdauert, sollte aber deutlich breiter abgestützt und nicht ein Werk der bürgerlichen Mehrheit und ihrer Interessen sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.02.2019, 23:02 Uhr

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