Den Parksünder blockiert und vom Richter «Nötigung» kassiert

Eine 31-Jährige hat mit ihrem Wagen ein fremdes Auto auf ihrem Parkplatz blockiert. Das Bezirksgericht hat sie dafür gestern verurteilt.

Schuldspruch wegen Nötigung: Bezirksgericht in Zürich.

Schuldspruch wegen Nötigung: Bezirksgericht in Zürich. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Er besetzte ihren Parkplatz, und das während Stunden. Sie parkierte sein Auto zu, und das während Minuten. Vor dem Bezirksgericht stand gestern jedoch nicht der Parksünder, sondern die Seconda aus Schwamendingen.

Sie dürfte sich vorgekommen sein wie im falschen Film. Oder wie im richtigen Film, in dem sie die falsche Rolle spielte. Als der Einzelrichter sie wegen Nötigung schuldig spricht, verdreht sie kurz die Augen. Eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 30 Franken; eine zu bezahlende Busse von 200, plus Gerichtsgebühren von 1200 Franken, plus Anwaltskosten. Ziemlich viel für jemand, der im Monat kaum 3000 Franken verdient und damit die Wohnung bezahlt, in der auch die Eltern leben. Vom Eintrag ins Strafregister und den möglichen Folgen für eine Stellensuche ganz zu schweigen.

Es war Ende Dezember 2011, ein Mittwoch. Nach einem 10-Stunden-Arbeitstag steuert die Detailhandelsangestellte ihre Siedlung an – und sieht den von ihr gemieteten Parkplatz besetzt. Nicht zum ersten Mal, obwohl eine richterliche Verbotstafel dies bei einer Busse von 200 Franken untersagt. Die 31-Jährige stellt ihr Auto auf dem Parkfeld eines Nachbarn ab. Weil sie befürchtet, dass der nun nach Hause kommen könnte, so schildert es die Frau, geht sie um 23 Uhr nochmals nach draussen und parkiert ihren Golf hinter den BMW, der weiterhin noch auf ihrem Platz steht. Dann ruft sie den Abschleppdienst.

Beide rufen die Polizei an

Im Rückblick hat sie genau jetzt Pech. Hätte der Abschleppdienst den BMW aufgeladen und wegtransportiert, wäre alles in Ordnung gewesen, wie ihr Verteidiger festhalten wird. Ihr Parkplatz wäre frei gewesen, und sie hätte Anspruch auf Schadenersatz gehabt. Doch mit dem Abholservice taucht um 23.15 Uhr auch der Parksünder auf. Ein Architekt, der – ohne sich zu entschuldigen – einsteigen und wegfahren will, wie der Anwalt festhält. Sein Ton sei normal gewesen, seine Art aber arrogant, erzählt die Frau. Sich selber beschreibt sie in der Situation als zuerst «normal» und dann als «aufgeregt». Zehn Minuten habe man in der Kälte diskutiert. Sie wollte, dass er die Kosten für den Dienst übernehme oder ihr seine Personalien gebe. Bezahlen wolle er nicht und auf seine Personalien habe sie kein Anrecht, sei seine Antwort gewesen. Und seine Forderung: Sie solle ihr Auto wegstellen, sonst verzeige er sie. Danach habe er seinen Anwalt angerufen und darauf auch die Polizei. Kurze Zeit später tut die 31-Jährige dasselbe. Um 23.40 Uhr fährt der Streifenwagen vor – und der Fall nimmt seinen Lauf.

Rechtswidrige Selbsthilfe?

Ein Fall, der eigentlich nicht vor Gericht gehöre, hält der Verteidiger in seinem Plädoyer fest. Vom Sachverhalt her eine «Petitesse», aber nicht für seine Mandantin. Er fordert einen Freispruch. Dass der Parksünder das Parkverbot trotz Tafel übersehen haben wollte, wertete er als Schutzbehauptung. Genauso seine Aussage, dass er die Schuld habe bezahlen wollen. Dagegen spreche, dass der Mann die schriftliche Zahlungsforderung nie abgeholt habe.

Wer jemanden nötigt, der droht, vereinfacht gesagt, entweder mit Gewalt, oder er schränkt jemanden in seiner Handlungsfreiheit ein. Seine Mandantin habe den Parksünder in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt, ja, sagt der Anwalt. Für etwas über 20 Minuten. Der Mann die Frau aber für gut drei Stunden. Und wäre sein Wagen abgeschleppt worden, ganz legal notabene, wäre diese Beschränkung noch viel grösser ausgefallen. Er hätte zu Fuss heimgehen müssen. Zudem habe der Polizist vom Notruf seiner Mandantin indirekt sogar empfohlen, ihren Wagen stehen zu lassen. Ob sie die Adresse habe, habe der Polizist gefragt. Auf ihr Nein habe er gemeint, dass damit die Gefahr bestünde, dass der Mann wegfahre.

Besser gleich den Abschleppdienst rufen

Der Verteidiger bat das Gericht, das Zuparkieren als zulässige Selbsthilfe zu werten. Den Fall nicht nur streng juristisch, sondern auch von der Situation und Verhältnismässigkeit her zu beurteilen. Er führte ein Urteil von 1964 an. Damals zeigte das Obergericht Verständnis für einen Mann, der ein fremdes Auto von seinem Parkplatz geschoben hatte. Der Wagen wurde beschädigt, das Gericht sprach ihn dennoch frei.

Der Einzelrichter kam gestern zum gegenteiligen Schluss. Er sprach die 31-Jährige schuldig. Er könne zwar bestens verstehen, was sie getan habe. Das bedeute aber nicht, dass das in Ordnung sei. Mit der Blockade habe sie rechtswidrig gehandelt. Besser wäre es gewesen, Zeugen zu holen und sich die Nummer zu notieren.

Eine andere Option formulierte die Frau nach dem Prozess: Sie würde aus Toleranz nicht mehr drei Stunden zuwarten, sondern gleich den Abschleppdienst bestellen.

Erstellt: 22.01.2013, 08:00 Uhr

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