Der Aufstand der Schulpflegen gegen den eigenen Untergang

Schulgemeinden werden mit dem neuen Gemeindegesetz Autonomie verlieren – nun formiert sich Widerstand mit einem gewichtigen Fürsprecher, Gerhard Keller, Ex-Chef des Volksschulamtes.

Kinder in einer Zürcher Schule: Ein neuer Gesetzesentwurf will die Stellung der Schulpflegen abwerten.

Kinder in einer Zürcher Schule: Ein neuer Gesetzesentwurf will die Stellung der Schulpflegen abwerten. Bild: Sophie Stieger

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In den Schulpflegen des Kantons Zürich herrscht seit einigen Monaten Alarmstimmung. Der zurückgetretene Innenminister Markus Notter (SP) hat ein neues Gemeindegesetz entworfen, mit dem die Stellung der Schulpflegen massiv abgewertet würde. Sie sollen, wenn möglich, in die Politischen Gemeinden integriert werden und dort nur noch den Status einer Kommission haben. Heute werden Schulpräsident und Schulpflege an der Urne gewählt. Das soll nicht mehr zwingend nötig sein. Die Stimmberechtigten könnten dieses Recht auch an den Gemeinderat abgeben. Und der würde die Schulpflege dann nach eigenem Gutdünken zusammenstellen. Sie hätte dann kein Recht mehr, selber an der Gemeindeversammlung Anträge zu stellen. Der Schulpräsident wäre dem Gemeindepräsidenten unterstellt und müsste dessen Weisungen entgegennehmen.

Es geht um Geld und Macht

Dieses Schreckensszenario hat Gerhard Keller aufgeschreckt. Er war Chef des Volksschulamtes und arbeitete jahrelang unter Erziehungsdirektor Alfred Gilgen. Offiziell ist er heute im Ruhestand, aber noch in der Behördenschulung und als Berater von Schulgemeinden tätig. Für Keller ist das Gemeindegesetz «eine Katastrophe». Es sei ein grosser Fehler, Schulpflegen zu marginalisieren. Die Volksschule habe ihre Qualität erlangt, weil die Schulpflegen autonom waren und über ein eigenes Budget verfügten. Das neue Gemeindegesetz sei bildungspolitisch wegweisend: «Das dürfen wir nicht einfach durchwinken», sagt Keller. Für ihn ist irritierend, dass sich Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Regierungsrat nicht gegen die drohende Abwertung der Schulen wehrt: «Entweder sieht sie das Problem nicht, oder sie will es nicht sehen.» Vor allem auf dem Land ist das Verhältnis zwischen Schulpflegen und Gemeinderat zuweilen spannungsgeladen. Dabei geht es um Geld und Macht. Die Schulgemeinden haben meist das grössere Budget als die Politischen Gemeinden. Oft werfen diese daher den Schulpflegen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor.

Viele Gemeinden haben solche Konflikte gelöst, indem sie die Schulpflege zu einem Ressort im Gemeinderat gemacht haben. Man spricht dann von Einheitsgemeinden. In den letzten 16 Jahren hat sich deren Zahl fast verdreifacht. 1995 gab es im Kanton Zürich 23 Einheitsgemeinden, heute sind es 66. Meist wird argumentiert, man könne Synergien nutzen durch eine gemeinsame Buchhaltung oder eine gemeinsame Liegenschaftenverwaltung, doch Gerhard Keller weiss aus seiner Beratertätigkeit, dass es um mehr geht: «In Einheitsgemeinden werden die Schulpflegen häufig gegängelt.» Dazu nennt er Beispiele: In der Gemeinde D. habe die Schulpflege einem Lehrer wegen ungenügender Leistung gekündigt. Dieser habe beim Gemeindepräsidenten reklamiert, worauf die Schulpflege die Kündigung rückgängig machen musste – wegen der finanziellen Folgen: Es wäre eine Abfindung für den Lehrer fällig geworden. In der Gemeinde W. hat der Gemeinderat der Schulpflege aus Kostengründen das traditionelle Examenessen am Ende des Schuljahres verboten. Gestattet wurde nur ein Apéro. In der Gemeinde N. hat die Schulpflege bei der Anstellung des Abwartes kein Mitspracherecht mehr, obwohl die Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft wichtig ist, und in der Gemeinde S. stellt der Gemeinderat Regeln auf, wo und wie oft Klassenlager durchgeführt werden dürfen.

«Eine Frechheit»

Solche Eingriffe sind nicht nur Keller ein Graus. Darum wehren sich fast alle Schulpflegen gegen das Gemeindegesetz. Der Verband der Schulpräsidenten fordert, das direkte Antragsrecht der Schulpflege an die Gemeindeversammlung müsse auch in Einheitsgemeinden bestehen bleiben und die Volkswahl ohnehin. Für Stefan Zehnder, Schulpräsident in Urdorf, ist Notters Vorschlag ein nicht akzeptabler Abbau von direkter Demokratie: «Das ist eine Frechheit.» Die Bürger einer Gemeinde müssten in der Schule mitbestimmen und deren Behörden wählen können. Oft sei der Schulpräsident in einer Gemeinde ebenso bekannt und wichtig wie der Gemeindepräsident.

Marcel Looser (SP) ist Schulpräsident in Dietlikon und hat erfolgreich gegen die Einheitsgemeinde gekämpft. Mit einem Zweidrittelmehr wurde sie von den Dietlikern abgelehnt. «Die Schule hat im Volk einen grossen Rückhalt», sagt Looser. Er ist überzeugt, dass das Interesse der Leute schwinden würde, wenn im Gemeinderat oder sogar beim Kanton über die Schule entschieden würde. Im kantonalen Gemeindeamt ist man derzeit daran, die Stellungnahmen aus den Gemeinden zu sichten. Im Sommer wird entschieden, ob Notters Entwurf noch geändert wird. Das letzte Wort hat der Kantonsrat oder sogar das Volk. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2011, 23:12 Uhr

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