Der Kampf um die Mietzinssenkung

Wegen der Senkung des Referenzzinssatzes haben die meisten Mieter Anrecht auf eine Mietzinsreduktion. Doch es kann auch anders kommen.

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Vor kurzem sank der Referenzzinssatz von 2,25 auf 2 Prozent. Für Mieter ist dies grundsätzlich eine gute Nachricht, sie können nämlich bei ihren Vermietern eine Senkung des Mietzinses beantragen. Doch bei Heinz Moser* verlief dies anders als erwartet: Als er die Antwort seines Vermieters auf das Begehren in den Händen hält, ist der neue Mietzins gar höher als zuvor. «Neben den Abzügen wegen Teuerung und Referenzzinssatz war plötzlich ein Vorbehalt aufgeführt, der ‹Mietzinsreserve gemäss Vertrag› heisst. Dieser führte dazu, dass meine Miete nun um zwei Franken höher ausfällt.»

Wegen des kleinen Mehrbetrags wollte es Moser zuerst darauf beruhen lassen. Doch davon rät Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des Mieterverbandes, ab: «Zurzeit haben praktisch alle Mieter ein Anrecht auf eine Mietzinssenkung. Wenn man hier eine Erhöhung akzeptiert, werden künftig neue Mietzinse auf dieser Grundlage berechnet.» Moser hätte laut Huggenberger sogar Anrecht auf eine Mietzinssenkung, weil der Vorbehalt im Vertrag nicht näher definiert ist.

Vorsicht bei Genossenschaftswohnungen

Grundsätzlich sei dann Vorsicht geboten, «wenn man in einer Genossenschaftswohnung wohnt oder im Mietvertrag eine Indexmiete vereinbart oder ein Vorbehalt wegen ungenügender Rendite aufgeführt» seien. In diesen Fällen rät Huggenberger, zuvor durch den Mieterverband abklären zu lassen, ob eine Mietzinsreduktion möglich ist. Auch wenn man seit Jahrzehnten in einer günstigen Wohnung lebt, bei der nie Anpassungen des Mietzinses gemacht wurden, müsse man sich die Konsequenzen eines Mietreduktionsbegehrens genau überlegen. Bei Genossenschaftswohnungen und bei Indexmieten bestehe kein Anspruch auf Senkung, bei Renditevorbehalten oder Wohnungen, deren Miete lange Zeit nicht angepasst wurde, könnte der Mietzins gar erhöht werden.

«Sämtliche anderen Vorbehalte, die Vermieter gerne vorbringen, um die Mietreduktion zu verhindern oder zu verkleinern, halten einer näheren Prüfung meist nicht stand», erklärt Huggenberger. Darunter fielen Vorbehalte wegen ortsüblicher Mietzinse oder solche, die im Vertrag gar nicht näher definiert werden. In diesen Fällen rät Huggenberger, eine Senkungsklage bei der Schlichtungsbehörde einzureichen, um zu seinem Recht zu kommen. Für den Mieter ist dies kostenlos.

Wenn der Vermieter verschieben will

Anders sehe die Situation aus, wenn der Vermieter auf ein Mietsenkungsbegehren mit einem Brief reagiere, in dem er darauf hinweise, dass im Dezember eine erneute Veröffentlichung des Referenzzinssatzes bevorstehe. Da sich der Vermieter auf den Standpunkt stellen könne, dass der Zins dann wieder steige und er sich deshalb administrativen Aufwand erspare, ist laut Huggenberger Abwarten angesagt. «Wenn der Referenzzins im Dezember aber gleich tief bleibt, was wir annehmen, und man bis dahin nichts vom Vermieter hört, muss man ihn unbedingt nochmals anschreiben, um eine Senkung durchzusetzen.»

Heinz Moser bleibt voraussichtlich nichts anderes übrig, als sich an die Schlichtungsbehörde zu wenden. Insgesamt hat er dazu 30 Tage nach Erhalt des Schreibens seines Vermieters Zeit. Doch es gibt auch einen Hoffnungsschimmer, dass das Ganze unkomplizierter über die Bühne geht, wie Huggenberger erklärt: «Wenn Vermieter merken, dass ihre Mieter genauer hinschauen oder den Mietzins gar von der Schlichtungsbehörde überprüfen lassen wollen, sind sie meist an einer aussergerichtlichen Einigung interessiert.»

Wer zurzeit noch kein Mietzinssenkungsbegehren an seinen Vermieter verschickt hat, kann dies noch tun. Ist ein Mietvertrag auf jedes Monatsende kündbar, sollte das Begehren bis Mitte Oktober verschickt werden. Ist der Vertrag erst auf Ende März kündbar, hat man gar noch bis Dezember Zeit.

*Name der Redaktion bekannt. Zur Anonymisierung des betroffenen Mieters wurde auf eine namentliche Nennung seines Vermieters verzichtet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2013, 11:35 Uhr

Was der Mieterverband rät

Unter folgendem Link finden Sie die Angaben des Mieterverbandes zur Mietzinsreduktion.

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