Der Kanton Zürich schwimmt im Geld

Zum dritten Mal in Folge kann SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker ein hohes Plus verkünden. Diesmal ist es sogar besonders hoch.

Zufriedener Kassenwart: Ernst Stocker konnte erneut ein riesiges Plus im kantonalen Haushalt verkünden.

Zufriedener Kassenwart: Ernst Stocker konnte erneut ein riesiges Plus im kantonalen Haushalt verkünden. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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548 Millionen Franken: Diese Zahl muss man sich zuerst einmal vergegenwärtigen. So hoch ist der Überschuss in der Rechnung 2018 des Kantons Zürich. Im zweiten Zwischenbericht der Verwaltungsrechnung im vergangenen Oktober lautete die Schätzung noch +253 Millionen. Budgetiert hatte der Kanton mit einem Plus von 130 Millionen, aufgrund der Nachträge waren es noch 54 Millionen.

Woher kommen die fast 500 zusätzlichen Millionen? Die Antwort ist jedes Jahr dieselbe, mit Variationen. Das Codewort heisst Sondereffekte. So verdoppelte die Nationalbank die Ausschüttung, was 118 Millionen mehr einbrachte. Bei den Fallpauschalen bei den Spitälern fiel der Aufwand um 112 Millionen tiefer aus, weil immer weniger stationär, dafür mehr ambulant behandelt wird, was zulasten der Krankenkassen geht und dem Kanton zugutekommt.

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Der Flughafen, dem es blendend ging und bei dem der Kanton mit 33 Prozent der Aktien beteiligt ist, schüttete eine Sonderdividende in der Höhe von 33 Millionen aus. Auch mussten weniger Sonderlastenausgleich für die Gemeinden und weniger Fusionsbeiträge ausgeschüttet werden, was 31 Millionen ausmachte. Dazu kommen weitere, millionenschwere Einsparungen im Bereich der Liegenschaften, und der Kanton erhielt mehr Geld aus Bern für die Berufsbildung. 7 Millionen kamen von der Postauto AG nach dem Finanzskandal zurück.

Die Firmen zahlten viel mehr Steuern als 2017

Auch die Staatssteuern sprudelten munter. 7,33 Milliarden nahm der Kanton ein, fast 3 Prozent mehr als im Vorjahr, als die Einnahmen noch stagniert hatten. Markant mehr zahlten die Unternehmen. Die 1,46 Milliarden bedeuten ein sattes Plus von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die natürlichen Personen zahlten mit 4,54 Milliarden 2,5 Prozent mehr als 2017. Rückläufig waren aber die Quellensteuern, die Erträge aus der Verrechnungssteuer sowie aus der Erbschaftssteuer.

Gemäss Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) schafft der erfreuliche Abschluss den nötigen Spielraum für das Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre. Die Nettoschuld konnte Stocker um 170 Millionen auf noch 4,58 Milliarden senken. Das ist etwa die Hälfte von Ende der 90er-Jahre. Das Eigenkapital beträgt sagenhafte 9,5 Milliarden.

Der Kanton hat mit 1,11 Milliarden gut 100 Millionen mehr investiert als geplant. Das kommt der Infrastruktur zugute. Da der Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent liegt, konnten die Investitionen ohne zusätzliche Verschuldung finanziert werden.

1,3 Milliarden Überschuss in drei Jahren

Bereits fürs Jahr 2017 resultierte ein hoher Überschuss von 367 Millionen (381 Millionen mehr als budgetiert), das Jahr 2016 schloss der Kanton mit einem Gewinn von 390 Millionen ab (+321). In drei Jahren hat der Kanton also 1,3 Milliarden vorwärtsgemacht.

Der Staatssteuerfuss liegt seit 2003 bei 100 Prozent. Für die Jahre 2020 und 2021 will ihn der Regierungsrat auf 98 Prozent senken. Im Dezember wird der Steuerfuss wohl noch zu reden geben. Die SVP forderte schon eine Senkung um 5 Prozent.

Das Budget 2019 des Kantons sieht wiederum ein Plus von 148 Millionen vor.

Auch den Städten geht es gut. Am Dienstag erst hat die Stadt Zürich bekannt gegeben, dass sie das Jahr 2018 mit einem Plus von 108 Millionen abgeschlossen hat (115 Millionen mehr als geplant), nach Überschüssen im Jahr 2017 von 153 Millionen (+178) und 288 Millionen im Jahr 2016 (+280).

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2019, 09:30 Uhr

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