«Der Staatsvertrag ist so gut wie tot – glücklicherweise»

Martin Kistler ist der neue starke Mann im deutschen Waldshut – jener Region, die erfolgreich gegen Fluglärm kämpft. Tagesanzeiger.ch/Newsnet nennt er weitere Nachbarschaftsprobleme mit der Schweiz.

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Wann sind Sie letztes Mal vom Zürcher Flughafen aus geflogen?
Das war im vergangenen Juni, als ich nach Berlin geflogen bin. Ich habe den Zürcher Flughafen immer wieder benutzt und werde dies weiterhin tun. Ich bin aber kein Vielflieger.

Und wann waren Sie letztes Mal in der Schweiz?
Am Sonntag. Nach der Arbeit drehe ich gerne eine Runde mit dem Fahrrad. Und da mein Wohnort Dogern direkt an der Grenze liegt, führt mich das schnell auf Schweizer Boden. Meine Skiferien verbringe ich jedes Jahr in Obersaxen. Ich habe eine grosse Affinität zur Schweiz.

Ihr Vorgänger, Tilman Bollacher, war für viele in der Schweiz wegen seiner harten Position zum Zürcher Flughafen ein rotes Tuch. Er erwirkte in Berlin erfolgreich eine Sistierung des Fluglärmvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland. Welche ist Ihre Meinung zum Vertrag?
Der Staatsvertrag ist in Deutschland so gut wie tot – glücklicherweise. Mit diesem Vertragstext ist keine dauerhafte Befriedung der Situation zu erreichen. Es braucht Neuverhandlungen.

Also genügen Präzisierungen oder Nachverhandlungen aus Ihrer Sicht nicht?
Nein. Der Inhalt muss grundlegend neu formuliert werden.

Was stört Sie am Vertrag?
Mehreres. Insbesondere die deutliche Absenkung der Anflughöhen über unserer Region ist für uns nicht akzeptabel. Auch weist der Vertrag nicht nur handwerkliche Fehler auf, sondern lässt auch zahlreiche Interpretationsmöglichkeiten offen. Die unterschiedlichen Interpretationen in der Schweiz, die von 110'000 Überflügen spricht, und in Deutschland zeigen dies. Das ist nicht hilfreich, es braucht Klarheit.

Was wäre aus Ihrer Sicht die Basis?
Maximal 80'000 Überflüge gemäss «Stuttgarter Erklärung».

Sollte man nicht eher den Lärm messen statt Überflüge zählen?
Die Flugbewegungen sind die einzig zuverlässig messbare Grösse.

Eine Studie, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitinitiiert wurde, hat festgestellt, dass Deutschland keinen Fluglärm im juristischen Sinne hat.
In der Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, deren Aussagen für weiter vom Flughafen entfernt liegende Orte prognostisch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind, wurde die Auffassung vertreten, dass in Deutschland die Schwelle für unzumutbaren Lärm, ab der Schutzansprüche etwa für passiven Schallschutz bestehen, nicht erreicht werde. Aber auch Fluglärm unterhalb dieser rechtlichen Unzumutbarkeitsschwelle ist anerkanntermassen belastend und gesundheitsgefährdend.

Sie politisierten bisher als Parteiloser in der FDP-Fraktion des Kreistags. Der FDP-Kreisvorsitzende hat von deutschen «Wutbürgern» gesprochen, welche die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens auch für Süddeutschland nicht sähen und die gute Nachbarschaft aufs Spiel setzten. Wie sehen Sie das?
Diese Auffassung teile ich nicht. Nur weil wir eine andere Ansicht zur Fluglärmfrage haben, darf das die gute Nachbarschaft zwischen Südbaden und den Grenzkantonen nicht gefährden. Gleichwohl sollte der Fluglärmstreit möglichst bald befriedet werden.

Derzeit herrscht aber eine Eiszeit.
Wenn es denn so wäre, würde ich gerne einen Beitrag leisten, diese Eiszeit zu brechen. Wir teilen am Hochrhein einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum.

Hatten Sie schon Kontakt zu Schweizer Exponenten im Fluglärmstreit?
Ich bin seit einer Woche im Amt und hatte für binationale Treffen bislang keine Gelegenheit. Aber ich habe bereits Einladungen erhalten, die ich gerne annehmen werde. Selbstverständlich werde ich auch von mir aus das Gespräch mit der Schweizer Seite suchen.

Würden Sie im Fluglärmstreit einlenken, wenn die Schweiz Ihnen bei einem anderen Thema wie dem Atom-Endlager entgegenkäme?
Von Paketlösungen halte ich nichts. Das bringt keine dauerhafte Befriedung der Situation und lässt auf beiden Seiten Verlierer zurück. Jedes Problem braucht eine eigene Lösung.

Wie ist Ihre Position zu einem grenznahen Endlager für radioaktive Abfälle?
Die Schweiz hat in der Standortfrage auf vorbildliche Weise einen Prozess lanciert, bei dem wir nach meiner bisherigen Wahrnehmung auch recht gut eingebunden sind. Der Opalinuston bietet die besten Voraussetzungen für eine Endlagerung von Atomabfällen. Dass dieser in Grenznähe vorkommt, muss ich zur Kenntnis nehmen. Was uns allerdings befremdet, ist die Grenznähe von Standortvorschlägen für die Oberflächenanlagen, in welchen der Atommüll verpackt und lagerfähig gemacht werden soll. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag Weiach zu nennen, der nur wenige Hundert Meter von Hohentengen entfernt liegt. Dazu besteht absolut keine Notwendigkeit. Hier werden wir Widerstand leisten.

Befürworten Sie eine Fortsetzung der Autobahn A 98 durchs Zürcher Weinland?
Das ist derzeit kein Thema. Wir sind damit beschäftigt, die Lücken auf der deutschen Seite zwischen Rheinfelden und Tiengen zu schliessen.

Jüngst haben Schweizer Raser in Süddeutschland Schlagzeilen geschrieben. Ihre Meinung dazu?
Die Raserei ist ein Thema, das nichts mit Nationalität zu tun hat. Regeln sind einzuhalten. Sollte es zutreffen, dass unsere Strassen vermehrt zum Rasen genutzt werden, muss mit verstärkten Kontrollen gerechnet werden.

Welche ist Ihre Position zur Maut für Ausländer?
Eine Maut für Autobahnen kann man diskutieren, das ist aber Sache des Bundes. Eine Maut für alle Strassen, wie derzeit diskutiert, lehne ich ab. Ich sehe dadurch den grenzüberschreitenden Austausch in einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum beeinträchtigt.

Ein anderer Streitpunkt ist die Bodenpolitik. Deutsche Landwirte murren, weil Schweizer Bauern Land in süddeutschen Gemeinden billig pachten.
Das ist tatsächlich ein grosses Thema. Allein 2013 wurden knapp 19 Hektaren Land an Schweizer Bauern verkauft und über 30 Hektaren neu verpachtet. Und dieses Jahr haben wir diese Werte bereits heute nahezu erreicht. Das ist unbefriedigend. Unsere Landwirte haben das Nachsehen, weil die Schweizer ihre Erzeugnisse zollfrei und teurer in der Schweiz verkaufen können. Gerade mit dem starken Franken können wir nicht mithalten.

Was wollen Sie unternehmen?
Das ist schwierig, weil wir praktisch keine Handhabe haben. Es gab von unserer Seite Bemühungen, bei Wettbewerbsverzerrungen bestimmte Regeln einzuführen. Diese Bestimmungen wurden vom Europäischen Gerichtshof kassiert, weil sie nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar waren. Das Gericht vertrat die Auffassung, die Schweizer Bauern würden diskriminiert. Hier sind politische Lösungen gefordert.

Also begrüssen Sie, dass die Schweiz drauf und dran ist, das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen? Das mag vielleicht unter diesem Teilaspekt für unsere Grenzregion vorteilhaft sein, insgesamt hielte ich es aber für eine Entwicklung in die falsche Richtung.

Martin Kistler ist am 4. Juni vom Waldshuter Kreistag zum neuen Landrat gewählt worden. Er siegte überraschend im dritten Wahlgang gegen seinen Vorgänger Tilman Bollacher (CDU), gegen den sich erst spät Opposition formiert hatte. Der 38-jährige Anwalt Kistler war Kreistagsabgeordneter und politisierte als Parteiloser in der FDP-Fraktion. Er ist ledig und hat an der Universität Basel in öffentlichem Recht promoviert. Kistler ist für acht Jahre gewählt, der Landkreis Waldshut hat rund 170'000 Einwohner.

Erstellt: 09.09.2014, 09:34 Uhr

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