«Der Steuerfuss wird nur erhöht, wenn es gar nicht anders geht»

Die düsteren Prognosen für die Zürcher Kantonsfinanzen beunruhigen Ursula Gut zwar – Panik sei aber fehl am Platz, sagt die Finanzvorsteherin.

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Ab 2010 rutscht der Kanton tief in die roten Zahlen. Wie dramatisch ist die Situation?
Von einer dramatischen Situation zu reden, wäre übertrieben. Wir müssen die Entwicklung aber sehr genau im Auge behalten und uns fragen: Wo sind unsere Prioritäten? Was müssen wir tun, weil es vorgeschrieben oder unverzichtbar ist, was wollen wir uns leisten, weil es einen Standortvorteil bringt, und worauf können wir verzichten?

Sind Sie beunruhigt?
Ein wenig. Die Zukunft ist mit Unsicherheiten behaftet, was die Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Konjunktur betrifft. Noch ist es aber so, dass ein Teil der Steuerausfälle durch gute Abschlüsse bei anderen Firmen kompensiert werden kann. Die Schweizer Wirtschaft hat sich bisher als recht resistent erwiesen.

Ist die Steuergesetzrevision, die dem Kanton massive Mindereinnahmen bringt, unter diesen Umständen noch haltbar?
Ja. Der Steuerwettbewerb geht weiter, und mir geht es darum, gute Steuerzahler im Kanton zu halten.

Muss der Kanton ein neues Sparpaket schnüren?
Derzeit sind wir noch nicht an der Ausarbeitung eines Sparpakets. Wichtig ist für uns, dass der Kanton als Standort attraktiv bleibt. Das ist er heute, weil er eine gute Infrastruktur hat, ausgezeichnete Bildungsinstitute, eine hervorragende medizinische Versorgung und ein Kulturangebot wie nirgends sonst in der Schweiz.

Das ist aber nicht gratis.
Stimmt, das kostet, ist aber relevant im Standortwettbewerb.

Wo sehen Sie Sparpotenzial?
Das kann ich so nicht sagen. Alle Direktionen sind der Meinung, sie hätten im Finanzplan keine Polster einberechnet. Sparmöglichkeiten zu eruieren, wird ein Prozess in den nächsten Monaten sein.

Ist eine Steuerfusserhöhung ein Thema?
Der Steuerfuss wird erst auf 2010 wieder neu festgesetzt. So weit hinaus will ich keine Prognose machen. Sicher ist: Eine Steuerfusserhöhung ist höchstens ein Thema, wenn es gar nicht anders geht.

Die Löhne sind ein sehr grosser Posten im kantonalen Haushalt. Auf 2010 steht eine Revision der Besoldungsverordnung an. In welche Richtung geht diese?
Wir wollen eine Ablösung vom bisherigen System mit automatischen Lohnerhöhungen hin zu mehr Leistungskomponenten. Beschlossen ist aber noch nichts.

Hat die Regierung die Studie in ihre Überlegungen einbezogen, die zeigt, dass Leistungslöhne nicht automatisch zu besserer Arbeit führen?
Der Lohn ist natürlich nicht das Einzige, was die Befriedigung am Arbeitsplatz ausmacht: Dazu gehören auch Wertschätzung, Weiterbildung, Nachwuchsförderung und vieles mehr. Da sind wir dran.

Das Personal klagt, immer weniger Leute müssten bei steigenden Ansprüchen immer mehr Arbeit erledigen.
Im Moment ist eine Stellenreduktion kein akutes Thema. Die heutige Arbeitswelt zeichnet sich durch wechselnde Ansprüche aus, da unterscheidet sich der Kanton nicht von der Privatwirtschaft. Es ist aber ein Dauerthema in der Regierung, was eine gute Stelle ausmacht. Wir sind uns einig, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber bleiben soll. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.09.2008, 22:41 Uhr

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