Der Steuerstreit in Uster eskaliert

Die SVP und FDP rekurrieren gegen die beschlossene Steuerfusserhöhung. Somit hat die drittgrösste Stadt des Kantons kein gültiges Budget fürs nächste Jahr.

Welchen Steuerfuss das Ustermer Steueramt fürs Jahr 2020  erheben darf, ist derzeit noch unklar.

Welchen Steuerfuss das Ustermer Steueramt fürs Jahr 2020 erheben darf, ist derzeit noch unklar. Bild: Keystone

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Am späten Abend des 2. Dezembers kam es zu denkwürdigen Vorgängen im Parlament von Uster. Um 22 Uhr gesellte sich eine grüne Parlamentarierin, die zuvor Mutter geworden war und an der Budgetdebatte nicht teilgenommen hatte, zu ihren Kolleginnen und Kollegen. Und als es zur Abstimmung zum Steuerfuss kam, beantragte die SP geheime Abstimmung, was der Gemeinderat befürwortete.

Die Abstimmung um eine heftig umstrittene Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozent führte zu einem Patt – worauf Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) den Stichentscheid zugunsten der Steuererhöhung gab. Somit stieg der Steuerfuss für die politische Gemeinde (ohne Schule) von 91 auf 94 Prozent.

Darf die Ratspräsidentin zweimal stimmen?

Darauf haben die SVP und die FDP einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Uster eingereicht. Die beiden Parteien, welche die Steuererhöhung bekämpften, stellen infrage, dass eine geheime Abstimmung überhaupt zulässig ist. Dass gewählte Volksvertreter nicht offen über eine solch wichtige Frage entscheiden, sei «unwürdig, feige und irritiert in höchstem Masse», schreibt die SVP Uster. Die FDP schreibt von einem «nicht rechtmässigen» Verfahren.

Zudem monieren die beiden Parteien, dass es «nicht rechtens» sei, dass die Ratspräsidentin den Stichentscheid vornehmen durfte, da sie schon zuvor abgestimmt hatte. Das Vorgehen bei Stimmgleichheit sei in der Geschäftsordung des Gemeinderats nicht geregelt.

Budget auf Eis gelegt

Nun hat der Bezirksrat den Stadtrat darüber orientiert, dass der Rekurs aufschiebende Wirkung hat und Uster somit vorläufig über kein rechtskräftig beschlossenes Budget verfügt. Darauf hat der Stadtrat beschlossen, mit einem Not-Budget ins neue Jahr zu gehen, wie er heute Dienstag mitgeteilt hat. Das bedeutet, dass er nur «unerlässliche» Ausgaben tätigen darf. Alle im Budget beschlossenen Ausgaben, die über keine gesetzliche Grundlage verfügen, dürfen nicht getätigt werden. Die Löhne für die Angestellten – der mit Abstand grösste Ausgabenposten – sind aber gesichert.

«Wir müssen uns dem Beschluss des Bezirksrats fügen», sagt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP). Nun hofft sie, dass der Bezirksrat möglichst schnell inhaltlich entscheidet, wie es weitergeht. Sie stellt aber klar: «Die Stadt Uster wird auch im Jahr 2020 funktionieren und ihre Aufgaben weiterhin mit Sorgfalt wahrnehmen.»

Heisst der Bezirksrat den Rekurs gut, muss sich das Parlament nochmals an die Arbeit machen und über Budget und Steuerfuss entscheiden. Das wäre am 20. Januar oder am 10. Februar der Fall.

Kantonsrat: Präsidium stimmt nur bei Patt

Auch der Kanton und die Stadt Zürich sind in der Vergangenheit ohne Budgets ins neue Jahr gestartet. In beiden Fällen hatte das Parlament aber das Budget an den Regierungsrat respektive Stadtrat zurückgewiesen.

Im Kantonsrat stimmt das Präsidium nie mit und kommt erst bei Stimmgleichheit zum Zug. Im Zürcher Gemeinderat ist das anders: Das Präsidium stimmt immer mit.

Erstellt: 17.12.2019, 16:34 Uhr

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