Der grosse Atompoker

Am Montag entscheidet das Parlament über die Position des Kantons zum Atomausstieg. Da es knapp wird, laufen zwischen den Parteien die Drähte heiss. Es zeichnet sich ab, dass die Linke ihre Extremposition opfert.

Die Atomkraft im Spiegel der Meinungen: Axpo-Kernkraftwerk Beznau.

Die Atomkraft im Spiegel der Meinungen: Axpo-Kernkraftwerk Beznau. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Auf dem Papier geht es am Montagmorgen im Zürcher Kantonsrat um den Energieplanungsbericht 2013 des Regierungsrats. Weil darin Aussagen zum Atomausstieg fehlen, wird sich die Debatte zu einer Atomdebatte entwickeln. Grüne, SP und GLP wollen den Bericht zurückweisen und fordern einen Atomausstieg noch vor 2050. Dazu stellen sie drei weitere Forderungen, unter anderen zügigere Energiesanierungen von Gebäuden und tieferen Energieverbrauch im Verkehr.

Der linke Rückweisungsantrag wird es schwer haben, da die lange unentschiedenen CVP und BDP ihn nun nicht unterstützen und die EVP gespalten ist. SVP, FDP und EDU haben dem Antrag schon lange eine Absage erteilt. Überraschend ist gestern Donnerstag ein weiterer Rückweisungsantrag der CVP und der EVP eingegangen. Die Formulierungen sind zwar weniger scharf, im Kern fordert aber auch er den Atomausstieg – «im Gleichschritt mit dem Bundesrat», wie CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter betont. Dieser Antrag hat Chancen.

Taktik hüben und drüben

Knackpunkt ist aber, dass im Abstimmungsprozedere zunächst die beiden Rückweisungsanträge einander gegenübergestellt werden. Der linke Antrag würde obsiegen. Nicht nur weil SP, Grüne und Grünliberale bereits eine stattliche Stimmenzahl zusammenbringen, sondern auch weil SVP, FDP und EDU taktisch abstimmen könnten. Die Idee: Der linke Antrag gewinnt zunächst, verliert aber in der Gegenüberstellung mit dem Energiebericht.

Den Parteistrategen von SP, Grünen und GLP ist dieses Szenario natürlich bekannt und sorgt für Nervosität. Die Lösung: Rückzug des linken Antrags. «Wir werden für unseren Antrag kämpfen», sagt die grüne Fraktionspräsidentin Esther Guyer zwar. Ein Rückzug sei aber «eine Option unter vielen». Ähnlich tönt es von der SP. Fraktionschef Markus Späth kritisiert, dass der CVP/EVP-Antrag den Zeitpunkt des Atomausstiegs offenlässt und Nachrüstungen von AKW zulässt. Späth sagt aber auch: «Wir sind kompromissbereit.» GLP-Fraktionschef Benno Scherrer lässt wie Guyer und Späth durchblicken, dass er offen ist für einen Rückzug des linken Antrags: «Wichtig ist für uns, dass der Energieplanungsbericht ohne Atomausstieg zurückgewiesen wird.»

Auf Messers Schneide

Klar ist, dass SP, Grüne und GLP ihre Haut möglichst teuer verkaufen wollen. In der Verhandlungsmasse befindet sich auch eine Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderats, über die im Kantonsrat unmittelbar nach dem Energiebericht abgestimmt wird. Diese fordert eine Rückzugsstrategie aus der Atomenergie. «Die Verhandlungen laufen», heisst es allenthalben.

Was, wenn der CVP/EVP-Plan aufgeht? Dann wird es knapp. SP, Grüne/AL/CSP, GLP, CVP und EVP bringen es im besten Fall auf 92 von 180 Stimmen. Da aber bekannt ist, dass EVP-Fraktionspräsident und Axpo-Verwaltungsrat Peter Reinhard alle Rückweisungsanträge ablehnt, steht es bei voller Präsenz im Rat bei 91:89 Stimmen für den Atomausstieg.

BDP in der Zwickmühle

Entlastung für die Ausstiegsbefürworter bringt, dass Brigitta Johner (FDP) als Ratspräsidentin zunächst nicht abstimmen darf. Sie käme erst bei einem Patt zum Zug und würde den Stichentscheid fällen – allerdings pro Bericht. Zudem ist eine Absenz aus den Reihen der SVP zu vermelden. Fraktionspräsident Jürg Trachsel wird aufgrund einer Terminkollision «mit 99,9-prozentiger Sicherheit» fehlen, wie er sagt.

Ein bisschen dürfen die Atomkritiker auch auf die BDP hoffen. Zwar hat die Fraktion ein Nein zu allen Rückweisungsanträgen in Aussicht gestellt. Doch Fraktionspräsident Marcel Lenggenhager, der selbst für den Atomausstieg ist und sich erinnert, dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der Ausstiegsstrategie im Bundesrat zum Durchbruch verhalf, will den Entscheid fraktionsintern nochmals zur Diskussion stellen. Orientierung erhält er von der BDP Thurgau. Diese unterstützt den Thurgauer Regierungsrat in seinen Plänen zum Atomausstieg bis 2035.

Erstellt: 12.09.2014, 16:15 Uhr

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