Der grüne Justizdirektor Graf wirbt intern für die 1:12-Initiative

Regierungsrat Martin Graf zeigt in einer Kolumne für 40'000 kantonale Angestellte seine Begeisterung für die Juso-Initiative zur Begrenzung der Managerlöhne. Das kommt in der Verwaltung nicht überall gut an.

Soll Managerlöhne begrenzen: Die Juso haben die 1:12-Initiative vor zwei Jahren eingereicht.

Soll Managerlöhne begrenzen: Die Juso haben die 1:12-Initiative vor zwei Jahren eingereicht. Bild: Keystone

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Die Ja-Parole zur 1:12-Initiative gibt Martin Graf (Grüne), Direktor der Justiz und des Inneren, zwar nicht direkt heraus. In seiner neusten Kolumne im Intranet des Kantons lässt Graf jedoch seine Sympathien für die linke Initiative «Für gerechte Löhne» deutlich spüren. Graf schreibt über «exorbitante Managersaläre» – die Juso-Initiative setze «den schlimmsten Auswüchsen klare Grenzen». Das Thema «gerechte Verteilung von Lohn und Beschäftigung, Ressourcen und Wohlstand» brenne ihm schon lange unter den Nägeln. Graf kommt in seiner Kolumne auf die Finanzkrise und die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu sprechen und schliesst mit dem Aufruf: «Kehren wir also am besten vor unserer eigenen Tür. Bekämpfen wir die Auswüchse reiner Profitgier zulasten anderer!»

Grafs klares politisches Bekenntnis hat in der Verwaltung – vor allem in jenen Abteilungen, die sich mit Wirtschaft und Unternehmen herumschlagen müssen – für einigen Wirbel gesorgt. Wenn ein Regierungsrat dazu aufruft, den Managern die Saläre zu kappen, kommt das bei Zürcher Grossfirmen – nicht sehr überraschend – schlecht an. «Mit solchen Regierungsräten müssen wir uns herumschlagen!», heisst es in einem Mail aus der kantonalen Verwaltung, das dem TA vorliegt.

Stocker schrieb über Fondue

Martin Graf hatte schon einmal angeeckt mit seiner pointierten Haltung zum Thema Migration. Die anderen Regierungsräte, die sich im Turnus von zwei Wochen an dieser Kolumne beteiligen, verfolgen hingegen ein anderes Konzept und schreiben politisch unverfänglich über Weihnachtslieder (Regine Aeppli, SP), Fondue (Ernst Stocker, SVP), gute Vorsätze dank Sport (Mario Fehr, SP) oder die Steuererklärung light (Ursula Gut, FDP).

Martin Graf sagt auf Anfrage, er sei sich bewusst, dass seine pointierten Aussagen Diskussionen auslösen könnten. «Zu Grundsatzfragen erlaube ich mir eine eigene Meinung, das schadet nicht», meint er. Im Übrigen gelte er als konsensorientierter und pragmatischer Politiker.

Verhaltenskodex für Regierungsräte

Regierungsräte, die sich ohne Beschluss des Kollegiums weit aus dem Fenster lehnen, sind in Zürich immer wieder ein Thema. So hatte Finanzdirektorin Ursula Gut im letzten Herbst ohne Absprache mit der Regierung eine massive Senkung der Unternehmenssteuern vorgeschlagen. Im Winter 2006 hatte die damalige Baudirektorin Dorothée Fierz (FDP) nach wochenlanger Feinstaubbelastung bei Bundesrat Moritz Leuenberger eigenmächtig Tempo 80 auf Autobahnen gefordert – ohne vorherigen Regierungsbeschluss. Und Gesundheitsdirektorin Verena Diener (GLP) hatte 1997 als Präsidentin des Patronatskomitees für die Genschutz-Initiative gekämpft – zum Ärger vieler Professoren am Unispital. «Bei Kernfragen unserer Gesellschaft lasse ich mir von niemandem einen Maulkorb verpassen», sagte Diener damals.

Auch Chefbeamte können sich in die Nesseln setzen. So hatte der frühere Pöschwies-Direktor Ueli Graf 2002 in einem Brief an seine Angestellten zur Abwahl der bürgerlichen Sparpolitiker aus SVP und FDP aufgerufen. Justizdirektor Markus Notter (SP) beurteilte diese Wahltipps kritisch. Was die Angestellten mit ihren Wahlzetteln machten, gehe den Chef nichts an, sagte der mittlerweile zurückgetretene Notter. Um die schlimmsten Querelen zu vermeiden, hat sich der Regierungsrat 2005 einen Verhaltenskodex verpasst. Die Regeln: Regierungsräte dürfen nicht in kantonalen Abstimmungskomitees mitwirken. Bei eidgenössischen Abstimmungen müssen sie sich nur enthalten, wenn «wesentliche kantonale Interessen auf dem Spiel stehen» und sich der Regierungsrat bereits öffentlich positioniert hat.

Recht zur freien Meinungsäusserung

Diese Bedingung trifft im neuen Fall nicht zu, weil sich die Regierung zur 1:12-Initiative noch nicht geäussert hat. Graf hatte also gemäss Regierungsbeschluss das «Recht zur freien Meinungsäusserung».

Das kantonale Intranet bietet eine wesentlich grössere Plattform als eine öffentliche Wahlveranstaltung in einem Dorfsäli vor ein paar Dutzend Zuhörern. Deshalb hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats mit Grafs Kolumne beschäftigt. «Wir wollen unsere Regierungsräte politisch nicht kastrieren», sagt GPK-Präsident Claudio Zanetti (SVP). «Ein Regierungsrat tut sich selber und seiner Glaubwürdigkeit einen Gefallen, wenn er sich bei Abstimmungen grösstmöglich zurückhält.» Zanetti sagt, er habe mit Graf bereits ein informelles Gespräch geführt und sei auf Verständnis gestossen. «Die kantonalen Angestellten haben ein verfassungsmässiges Recht, dass ihr Chef und Arbeitgeber sie mit politischen Stellungnahmen in Ruhe lässt – ausser diese ergeben sich aus dem Vollzug von Aufgaben der Exekutive.»

Ecken und Kanten statt Teflon

Ganz anders sieht das die grüne Fraktionschefin Esther Guyer: «Mir sind Regierungsräte mit Ecken und Kanten, die eine eigene Meinung entwickeln, viel lieber als Teflonpolitiker.» Die Angestellten des Kantons seien politisch versiert genug, um sich nicht ein halbes Jahr im Voraus durch eine Kolumne eine Meinung aufdrücken zu lassen.

Erstellt: 02.04.2013, 06:33 Uhr

«Bekämpfen wir die Auswüchse reiner Profitgier zulasten anderer!» Regierungsrat Martin Graf in einer Kolumne. (Bild: Keystone )

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