Der neue Finanzausgleich kommt den Kanton teuer zu stehen

Der Kanton bezahlt rund 100 Millionen mehr – und die Stadt Zürich liefert weniger ab als geplant.

Des einen Freud, des andern Leid: Der Kanton Zürich hat die neuen Zahlen des Finanzausgleichs den Gemeinden mitgeteilt. (Karikatur: Felix Schaad/Tages-Anzeiger)

Des einen Freud, des andern Leid: Der Kanton Zürich hat die neuen Zahlen des Finanzausgleichs den Gemeinden mitgeteilt. (Karikatur: Felix Schaad/Tages-Anzeiger)

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Die Abweichungen zwischen Prognosen und Realität sind riesig. Um mehrere Hundert Millionen Franken lagen die Modelle daneben, die das Gemeindeamt unter dem damaligen Regierungsrat Markus Notter (SP) berechnete. Dieser Tage haben alle Gemeinden Post aus Zürich erhalten, in der ihnen mitgeteilt wird, wie viel Geld sie nächstes Jahr in den Ausgleichstopf abliefern müssen, oder wie viel sie daraus ausbezahlt erhalten. Die wichtigsten Erkenntnisse:

Zürich zahlt weniger: Am stärksten weichen die Zahlen gegenüber der Modellrechnung 2007 bei der Stadt Zürich ab. Sie muss knapp 100 Millionen Franken weniger Geld an den Kanton abliefern (269 statt 367 Millionen). Und sie erhält fixe 412 Millionen Franken Zentrumslastenausgleich. Unter dem Strich resultiert für Zürich also ein Plus von 143 statt 45 Millionen wie im Modell.

Viele Gemeinden profitieren: Von den insgesamt 171 Zürcher Gemeinden werden neu 131 Gemeinden von Zuschüssen profitieren, während es bisher lediglich 87 waren. Und die Zuschüsse fallen praktisch durchs Band höher aus, als ursprünglich berechnet.

Seegemeinden bluten: Die reichen Gemeinden, vor allem jene am Zürichsee, werden stärker zur Kasse gebeten. Rund 80 Millionen Franken mehr liefern sie ab. Neu gibt es 28 statt 20 Zahlergemeinden. Einige von ihnen haben am Montag Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie sind mit dem Berechnungssystem nicht einverstanden. «Wir müssten zweimal für das ausserordentlich gute 2008 bezahlen», sagt Rüschlikons Finanzvorstand Simon Egli (FDP).

Kanton bezahlt mehr: 475 Millionen Franken steuert der Kanton für den Ausgleich bei. Im Modell 2007 waren es noch 321 Millionen Franken. In der Abstimmungszeitung war von 372 Millionen die Rede. Die Staatskasse wird also mehr als 100 Millionen Franken stärker belastet, als den Stimmberechtigten im Frühling vorgerechnet worden war.

Trotz dieser grossen Abweichungen will Heinz Montanari, Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen beim Kanton, nicht von Fehlern sprechen. «Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es Modellrechnungen, basierend auf früheren Jahren, sind und dass die Schwankungen der Stadt Zürich von Jahr zu Jahr sehr hoch sein können.»

Mehr Geld wird umverteilt

Ausserdem habe sich die Steuerkraft der Gemeinden auseinanderentwickelt, was dazu führe, dass mehr Geld umverteilt werden müsse. Der Kanton geht davon aus, dass durch die höheren Zuschüsse die Steuerfüsse in den finanzschwachen Gemeinden schon ab 2012 nach unten angepasst werden. «Als Folge davon werden mittelfristig auch die Ausgleichszahlungen sinken müssen», sagt Montanari.

Kaum Steuersenkungen 2012

Davon scheinen aber die meisten Gemeinden weit entfernt. Wie eine Umfrage ergab, werden die meisten Gemeinden mit Steuersenkungen zuwarten. Winterthurs Finanzvorständin Verena Gick (FDP) will allfällige Überschüsse verwenden, um «endlich wieder Eigenkapital aufzubauen». In Schlieren will Stadträtin Manuela Stiefel (FDP), das Geld «sinnvoll für neue Infrastruktur ausgeben», ebenso ihre Amtskollegin in Eglisau, Ursula Fehr (SVP). Thomas Sawires (parteilos, Henggart) sagt: «Ein Finanzer freut sich erst, wenn das Geld in der Kasse ist.»

Einzig Hans-Peter Hulliger (FDP) sieht einen Senkungsspielraum von etwa 7 Prozent für seine Gemeinde Bäretswil. Zu weit hinuntergehen will er aber nicht mit den Steuern: «Sonst wird es bloss einen Jo-Jo-Effekt geben.»

Erstellt: 02.07.2011, 06:54 Uhr

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