Der neue Zürcher Finanzfrieden

Der Kanton und die Stadt haben sich bei der umstrittenen Steuerreform auf eine gemeinsame Position geeinigt. Ob ihr Kompromiss national Bestand hat, ist aber fraglich.

Kämpfen neuerdings miteinander statt gegeneinander: Daniel Leupi (l.) und Ernst Stocker bei der gestrigen Pressekonferenz. Foto: Doris Fanconi

Kämpfen neuerdings miteinander statt gegeneinander: Daniel Leupi (l.) und Ernst Stocker bei der gestrigen Pressekonferenz. Foto: Doris Fanconi

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Bis vor kurzem wütete ein finanzpolitischer Kleinkrieg im Kanton Zürich. Der kantonale Finanzchef Ernst Stocker (SVP) und sein Stadtzürcher Pendant Daniel Leupi (Grüne) widersprachen sich bei jeder Gelegenheit. Sie beschuldigten sich sogar, entscheidende Zahlen falsch zu berechnen. Das ist, wie wenn sich zwei Fahrlehrer gegenseitig vorwerfen, nicht kuppeln zu können.

Doch nun ist Frieden eingekehrt. Gestern stellten Stocker und Leupi ihre gemeinsame Position zur Steuervorlage 17 vor, dem Nachfolgeprojekt, das der Bundesrat zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) entworfen hat. Leicht ist diese Einigung offenbar nicht gefallen: Um den Kompromiss habe man in «dampfenden Sitzungszimmern» und «bis zur Schmerzgrenze gerungen».

Plötzlich diese Einigkeit

Im Februar hatte der Sieger noch Daniel Leupi geheissen. Zum Nein-Anteil von 59 Prozent, mit dem die USR III an der Urne zerschellte, habe die Ablehnung der Städte wie Zürich viel beigetragen, hiess es. Doch allein kann die Stadt ­Zürich auf nationaler Ebene nicht viel erreichen. So begannen im Sommer die Verhandlungen zwischen Gemeinden und dem Kanton. Mit dem Resultat scheint Daniel Leupi gut leben zu können, während der Pressekonferenz lächelte er fast ohne Unterbruch. Auch Ernst Stocker wirkte nicht unzufrieden. Er hat nicht nur Zürich, sondern gleich alle Gemeinden überzeugen können.

Für ihre gemeinsame Position sind sich die Beteiligten in drei entscheidenden Punkten nähergekommen.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Dank diesem Mittel sollen Unternehmen mit «übermässig viel Eigenkapital» den Gewinn verringern können, den sie versteuern müssen. Mittel dazu ist ein speziell berechneter Zins. Linke Parteien hatten diese Massnahme besonders stark bekämpft. «Ein Schuss in die Dunkelheit mit verbundenen Augen», nannte Daniel Leupi die zinsbereinigte Gewinnsteuer letztes Jahr. Sie führe zu unabsehbaren Steuerausfällen. Ernst Stocker dagegen hob ihre Wichtigkeit für Zürich hervor.

«Ich hoffe, dass die Parlamente nun Mass halten und unsere Vorlage nicht zu stark verändern.»Daniel Leupi, Finanzchef Stadt Zürich

Nun soll Stocker diese Steuer behalten dürfen, allerdings in stark abgemagerter Form. Auf Bundesebene gibt es sie nicht mehr, so will es auch der Bundesrat. Kantone wie Zürich sollen sie hingegen freiwillig einführen können. Den Kreis der Unternehmen, die davon profitieren, haben Stocker und Leupi stark verkleinert. Neu betrifft sie nur noch die Finanzierungsgesellschaften von weltweit tätigen Unternehmen, die von Zürich aus interne Kredite vergeben. Dabei handelt es sich laut Angaben des Steueramtes um weniger als 100 Arbeitsplätze, diese generieren aber Steuern in zweistelliger Millionenhöhe. Banken, Versicherungen oder anderen Grossunternehmen ermögliche der Kompromiss keine neuen Abzüge. «Ohne diese Einschränkungen hätte ich nicht zugestimmt», sagt Leupi. Er werde auch darauf pochen, dass nicht «fiktiv hohe» Zinsen abgerechnet würden.

Gewinnsteuersatz: Um den Wegfall der Steuerprivilegien abzufedern, wollte der Kanton den Steuersatz für Unternehmen um 2 Prozent senken. Die Stadt hielt das für unzumutbar. Denn 1 Prozentpunkt bedeutet für sie einen Verlust von 100 Millionen Franken. Nun bleibt es bei der Senkung um 2 Prozent, doch sie soll gestaffelt stattfinden, in je zwei Schritten von 1 Prozent. «So können wir schauen, wie sich das auswirkt. Und nochmals entscheiden», sagte Leupi. Stocker betonte, dass Zürich ohne diese Senkung keine Chance mehr habe im Steuerwettbewerb.

Kompensation: Für die Steuern, die durch die Umstellung wegfallen, zahlt der Bund den Kantonen eine Entschädigung. Davon wollte der Kanton Zürich seinen Gemeinden 100 Millionen weiterleiten. Viel zu wenig, fanden diese. Neu sollen die Gemeinden zusammen geschätzte 200 Millionen Franken vom Kanton erhalten. Dafür müsste der Bund wiederum mehr Geld an die Kantone abliefern und sich stärker an den Ergänzungsleistungen beteiligen.

«Jetzt muss ich mir nicht mehr ständig die Frage anhören: Was wollt ihr Zürcher eigentlich?»Ernst Stocker, Finanzchef Kanton Zürich

Die restlichen Vorschläge des Bundesrates heissen sowohl Daniel Leupi als auch Ernst Stocker gut. Damit könne der Kanton Zürich in Bern als Einheit auftreten, sagte Stocker: «Jetzt muss ich mir nicht mehr ständig die Frage anhören: Was wollt ihr Zürcher eigentlich?» Dies mache es leichter, die Zürcher Anliegen durchzusetzen. Dazu kommt, dass die kantonalen Finanzdirektoren die Zürcher Forderungen unterstützen.

Zufrieden mit dem Kompromiss geben sich auch die Zürcher Parteien – allerdings mit Vorbehalten. FDP, SVP, CVP und BDP möchten, dass der Kanton die Gewinnsteuersätze auf einmal um 2 Prozent senkt. Für die Grünen liegt der Vorschlag wegen der zinsbereinigten Gewinnsteuer weiterhin «hart an der Schmerzgrenze». Auch die SP steht dieser nach wie vor skeptisch gegenüber. Sie heize den Steuerwettbewerb an, statt ihn zu beruhigen.

Bis zu 400 Millionen Franken weniger für Gemeinden

Kritisiert wird auch die Ungewissheit darüber, wie viel Geld die Gemeinden verlieren würden. Laut Ernst Stocker lässt sich dies mit dem jetzigen Wissen nicht genau berechnen. Niemand könne etwa vorhersagen, wie sich die Unternehmen verhalten werden. Bei der USR III errechnete eine Studie, dass den Gemeinden zusammen rund 400 Millionen Franken wegbrechen würden.

Ob sich der neue Kompromiss à la Zürich national durchsetzt, ist derzeit unklar. Linke und rechtsbürgerliche Politiker lehnen Teile davon ab. Daniel Leupi forderte die nationalen Parlamente daher auf, Mass zu halten. «Gibt es wesentliche Änderungen, fühlt sich der Stadtrat frei, eine neue Position zu beziehen.»

Erstellt: 27.11.2017, 21:40 Uhr

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Steuervorlage 17: Der zweite Versuch

Bereits 2005 beschwerte sich die EU bei der Schweiz darüber, dass sie gewissen ausländischen Unternehmen deutliche Steuervergünstigungen gewähre. Dabei handle es sich um unlauteren Wettbewerb. Erste Verhandlungen scheiterten, der internationale Druck stieg. Bald war klar: Die Schweiz muss ihre Steuerprivilegien abschaffen.

So begannen Hunderte von Experten, eine grundlegende Reform des Steuersystems zu entwerfen. Die Lösung sollte EU-konform sein und zugleich dafür sorgen, dass die Schweiz konkurrenzfähig bleibt im internationalen Steuerwettbewerb. Am Schluss der langen Verhandlungen stand die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Unzufrieden damit war die Linke. Sie fand, dass man den Firmen zu stark entgegenkam. Der Staat verliere zu viel Geld, die zinsbereinigte Gewinnsteuer sei ein reines Steuerschlupfloch. Die SP ergriff deshalb das Referendum.

Im Februar wiesen 59 Prozent der Stimmbürger die Reform zurück. Bis Mitte Juni arbeitete der Bundesrat einen Kompromissvorschlag aus – die «Steuervorlage 17». Die zinsbereinigte Gewinnsteuer hat der Bundesrat daraus entfernt. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage läuft bis am 6. Dezember. Am Ende werden die nationalen Parlamente darüber entscheiden. (bat)

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