Der plötzliche Wandel der FDP-Hardlinerin

Linda Camenisch zeigt sich versöhnlich: Erst noch hatte sie die Vernehmlassung der Skos-Richtlinien als Placebo bezeichnet. Jetzt tönt es plötzlich anders. Auch bei der SVP.

Linda Camenisch prägte einen harten Kurs zu sozialen Fragen in der FDP. Etwa im Januar 2014, als es im Zürcher Kantonsrat um den Autobesitz für Sozialhilfebezüger ging.

Linda Camenisch prägte einen harten Kurs zu sozialen Fragen in der FDP. Etwa im Januar 2014, als es im Zürcher Kantonsrat um den Autobesitz für Sozialhilfebezüger ging. Bild: Keystone

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Linda Camenisch, Walliseller Sozialvorsteherin und FDP-Hardlinerin, stimmt plötzlich optimistische Töne an: «Es hat sich etwas bewegt», sagt sie. Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit sei es deshalb falsch, nun aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) auszutreten. Die Vizepräsidentin schwenkt damit auf die Linie ihrer Kollegen in der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach (Sibb) ein, die sich am Donnerstag deutlich für den Verbleib ausgesprochen haben. Sie weigert sich, dieses Ja zur Skos als Niederlage zu interpretieren. Dabei hatte sie sich im Vorfeld noch ganz anders geäussert: Die laufende Vernehmlassung der Skos-Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe sei «wenig konkret» und diene als ein «Placebo, um uns Gemeinden ruhigzustellen.»

Die Sibb hat am Donnerstag zwar beschlossen, den Gemeinden im Bezirk Bülach den Verbleib in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zu empfehlen, sie zeigt sich aber solidarisch mit Kantonsrätin Camenisch und unterstützt deren Motion zur Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien im Kanton Zürich. Damit sollen die Gemeinden mehr Spielraum erhalten, die Richtlinien umzusetzen. So hält es etwa der Kanton St. Gallen.

Unterstützung für Camenisch bröckelt

Dieses Ansinnen unterstützt auch die SVP. Was den Verbleib in der Skos angeht, zeigt sich inzwischen aber auch diese versöhnlich: Sogar Kantonsrat Claudio Schmid, Bülacher und Kämpfer gegen Sozialhilfemissbrauch der ersten Stunde, will vonseiten der Regierung und der Skos endlich ein Entgegenkommen spüren. «Das ist nicht der richtige Moment, um einen so oder so nur symbolischen Austritt aus der Skos zu geben.» Wer in der Skos mitmacht, kann über die Richtlinien diskutieren, verbindlich sind sie bis auf weiteres aber so oder so.

Der plötzliche Sinneswandel von Linda Camenisch in den vergangenen Tagen könnte auch mit der Neubeurteilung zusammenhängen, die in ihrer Partei, der FDP ansteht. Deren Kantonsratsfraktion, die ihre Motion unterstützte und als Ultima Ratio einen Austritt in Betracht zog, diskutiert am Montag erneut über die Sozialpolitik. Fraktionspräsident Thomas Vogel macht keine Hehl draus, dass es Stimmen gibt, welche die Meinung vertreten, dass die Motion mit Blick auf die Verlautbarungen von Sozialdirektor Fehr und der Skos selber ihre Wirkung bereits entfaltet hat. Es sei seiner Auffassung nach aber unverändert nötig, weiter Druck auf die Skos zu machen, sagt Vogel, damit die von der FDP gewünschten Korrekturen realisiert würden.

Sogar die SP ist zu Konzessionen bereit Bei der SP ist man über den Sinneswandel von Camenisch wenig erstaunt. «Sie entlarvt sich damit nur. Es geht ihr eben nicht um konstruktive Kritik an den Skos-Richtlinien», sagt Fraktionspräsident Markus Späth. Dass sie an ihrem Vorstoss festhalte, die Rechtsverbindlichkeit der Richtlinien aufzuheben, zeige nur den amerikanisch-republikanischen Hintergrund ihrer Haltung, sozial Schwache auszugrenzen. Dass die Sozialkonferenz Bülach diesen Vorstoss unterstützt, ist für die SP enttäuschend. «Das führt zu Sozialtourismus und unwürdigen, verfassungswidrigen Zuständen, bei denen sich Gemeinden mit möglichst schlechten Sozialleistungen die teuren Fälle vom Hals halten.»

Den Entscheid der Bülacher Sozialkonferenz, nicht aus der Skos auszutreten, begrüsst die SP hingegen. Ein Austritt aus der Konferenz bedeute nämlich vor allem, sich aus der Diskussion zu verabschieden, sagt Späth. Zu einer solchen sei auch die SP bereit. Etwa bei jungen Menschen und Familien mit vielen Kindern, bei denen die Höhe der Zuwendungen zum Teil zu wenig Anreiz biete, wieder selbst erwerbstätig zu werden. Späth, selber Sozialvorstand von Feuerthalen, würde persönlich noch etwas weiter gehen und den Spielraum für Sanktionen von 15 auf bis zu 30 Prozent erhöhen, wenn Sozialhilfebezüger ihren Auflagen wiederholt nicht nachkommen.

Erstellt: 06.02.2015, 17:23 Uhr

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