Deshalb bekommt Graf weniger Geld als Aeppli und Gut

Martin Graf bekommt nach seiner Abwahl 14 Monatslöhne ausbezahlt. Seit 2009 gilt für Alt-Regierungsräte eine neue Regelung im Kanton Zürich.

Kann sich mit der Suche nach einem neuen Job Zeit lassen: Der Zürcher Justizdirektor Martin Graf nach seiner Abwahl. (12. April 2015)

Kann sich mit der Suche nach einem neuen Job Zeit lassen: Der Zürcher Justizdirektor Martin Graf nach seiner Abwahl. (12. April 2015) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Nach seiner Abwahl wurde Regierungsrat Martin Graf gestern gefragt, wie es für ihn finanziell weitergehe. Und er hatte schon eine Antwort parat. «Ich habe noch 14 Monate meinen Lohn, so lange kann ich mir überlegen, was ich in Zukunft mache», sagte der Grüne.

Der 60-jährige Graf ist damit der erste Zürcher Regierungsrat, der nach neuen Regeln finanziell abgesichert wird: Seit 2009 erhalten Alt-Regierungsräte im Kanton keine lebenslange Rente mehr, sondern lediglich eine Abfindung in Form von Monatslöhnen, wie Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion, auf Anfrage sagt. Ein Zürcher Regierungsrat verdient derzeit 335'153 Franken pro Jahr. Die Abfindung variiert je nach Alter und Amtszeit. Entscheidend ist zudem, ob der Abgang freiwillig geschieht: Wird ein Regierungsrat wie im Fall von Martin Graf abgewählt, ist die Abfindung höher.

Ein Blick auf die Abfindungstabelle für die Regierungsmitglieder im Kanton zeigt: Die Summen variieren beträchtlich. Tritt etwa ein 64-jähriger Regierungsrat nach vier bis sieben Amtsjahren freiwillig zurück, steht ihm lediglich ein Monatslohn als Abfindung zugute. Ein 55-jähriges Exekutivmitglied hingegen, das nach acht Jahren im Amt abgewählt wird, bekommt ganze 36 Monatslöhne ausbezahlt. Gemäss Sprecher Roger Keller beruht das auf der Annahme, dass es in diesem Alter für ein ehemaliges Regierungsmitglied besonders schwierig ist, eine neue Tätigkeit zu finden. Mit zunehmendem Alter werde die Abfindung kleiner, weil sich aus dem Pensionsalter entsprechende Einnahmen ergäben.

Kritik an goldenen Fallschirmen

Grosszügiger entschädigt, weil vor 2009 gewählt, werden Martin Grafs nicht mehr antretende Regierungsratskolleginnen Ursula Gut (FDP) und Regine Aeppli (SP). Für sie gilt die alte Regelung, wonach abtretende Regierungsräte ab 60 Jahren nach mindestens 12 Amtsjahren eine lebenslange Rente von 60 Prozent des Regierungsratsgehalts bekommen. Waren sie weniger lang im Amt, wird das Ruhegehalt entsprechend gekürzt. Ursula Gut bekommt nach Angaben der Finanzdirektion rund 54 Prozent, Regine Aeppli die vollen 60 Prozent.

Die oft auch als «goldene Fallschirme» kritisierte finanzielle Absicherung von Regierungsmitgliedern ist in der Schweiz gang und gäbe: Eine Umfrage des Konsumentenmagazins «Saldo» ergab Anfang April, dass 19 der 26 Kantone hohen Amtsträgern wie Regierungsräten ein ­Ruhegehalt gewähren. Zu den Ruhegehältern der Zürcher Stadträte waren die zuständigen Stellen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht erreichbar.

Ein grosszügiges Ruhegehalt wird auch den Bundesräten ausbezahlt – bis ans Lebensende. Ein Bundesrat verdient derzeit 444'718 Franken pro Jahr. Nach mindestens vier Jahren im Amt hat er Anrecht auf eine ganze Rente. Diese beträgt die Hälfte eines Bundesratslohns, also 222'359 Franken pro Jahr. Die Regel will allerdings, dass ein Ex-Bundesrat nicht mehr verdient als ein aktiver Bundesrat. Ist dies der Fall, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

Gemäss Angaben der Bundeskanzlei erhalten derzeit 15 Alt-Bundesräte und drei Alt-Bundeskanzler ein Ruhegehalt sowie vier Witwen eine Hinterlassenenrente (133'000 Franken pro Jahr). Alt-Bundesräte können allerdings auch auf ihr Ruhegehalt verzichten, wie dies etwa Christoph Blocher tut. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.04.2015, 15:36 Uhr

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