Deutliches Nein zum Ausländerstimmrecht

Nichtschweizer dürfen auch künftig auf kommunaler Ebene nicht mitbestimmen. Alle Gemeinden lehnen die Initiative für mehr Demokratie ab. In der Stadt Zürich sagten 39 Prozent der Stimmenden Ja.

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Auch nach zehn Jahren in der Schweiz sollen Ausländer auf Gemeindeebene nicht mitbestimmen dürfen: Die Entscheide der Bezirke.


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Die Ergebnisse zur Abstimmung über das Ausländerstimmrecht sprechen eine klare Sprache: Keine der 185 Zürcher Gemeinden hat das Ausländerstimmrecht angenommen. In Zürich wird die Initiative mit 61 Prozent am wenigsten deutlich abgelehnt, einzig die Kreise 4 und 5 befürworten die Initiative. Die Bezirke Bülach mit 83 Prozent und Dielsdorf mit 85 Prozent Nein-Stimmen-Anteil lehnen die Vorlage klarer ab. Den höchsten Nein-Stimmen-Anteil verzeichnet die Gemeinde Weiach mit 93 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.

Die Reaktionen

Lucia Tozzi, Präsidentin des Initiativkomitees, ist enttäuscht. «Der Kanton hat es verpasst, ein Zeichen zugunsten der Ausländer zu setzen und die Demokratie weiterzuentwickeln.» Erfreulich ist für sie aber, dass die Zürcher Kreise 4 und 5 – im Gegensatz zur selben Abstimmung vor 20 Jahren – der Initiative zugestimmt haben.

Beruhigt ist hingegen Gregor Rutz, Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich und Nationalrat. «Das Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung noch immer für ein Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Bürgerpflichten einsteht.» Wer nämlich mitbestimmen dürfe, müsse auch seinen Einsatz für Feuerwehr, Wahlbüro und Armee leisten.

Für Regierungsrat Martin Graf (Grüne) ist das Ergebnis nicht überraschend. «Offenbar wollte das Volk, was auch Kantonsrat und die Regierung wollten: Die Verankerung der Bürgerdemokratie und damit die Verleihung der politischen Rechte über die Einbürgerung – und nur über diese», sagte er anlässlich der Medienkonferenz. Der niedrige Ja-Anteil von 25 Prozent sei indessen möglicherweise durch die Ablehnung der Gegner der Vorlage sowie durch Nein-Stimmen von allfälligen Befürwortern eines Ausländerstimmrechtes, denen die Initiative zu wenig weit ging, zustandegekommen.

Ausgangslage

Was mehrere Kantone in der Schweiz bereits eingeführt haben, sollte auch im Kanton Zürich gelten: Ausländerinnen und Ausländer dürfen auf kommunaler Ebene politisch mitbestimmen. Das forderte die Volksinitiative für mehr Demokratie des Vereins Secondo Plus.

Folgende Kriterien hätten die Nichtschweizer für das Wahlrecht erfüllen müssen: zehn Jahre in der Schweiz sowie drei Jahre in der Gemeinde wohnhaft und volljährig sein. Im gesamten Kanton Zürich wären dafür 100'000 Personen infrage gekommen.

Auch wenn die Volksinitiative angenommen worden wäre, wäre noch nicht gesichert gewesen, dass das Stimm- und Wahlrecht auch eingeführt worden wäre. Jede Gemeinde hätte für sich entscheiden können, ob und welche Rechte sie ihrer ausländischen Bevölkerung hätte einräumen wollen. Zuletzt hätten die Stimmbürger der jeweiligen Gemeinde über die definitive Einführung des Stimm- und Wahlrechts entschieden.

SP, GLP, AL und die CSP befürworteten die Initiative. SVP, FDP, BDP, CVP, EVP und EDU waren gegen mehr Mitbestimmung für Ausländer. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.09.2013, 12:00 Uhr

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